Rechtsprechung
| LG Hildesheim, 19.07.1989 - 7 S 97/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 252 BGB; § 549 Abs. 2 BGB; § 823 BGB
Gegenanspruch aus unberechtigter Untervermietung ; Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung ; Mietzuschlag für eiine Untervermietung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gegenanspruch aus unberechtigter Untervermietung ; Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung ; Mietzuschlag für eiine Untervermietung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gifhorn, 19.01.1989 - 2 C 475/88
- LG Hildesheim, 19.07.1989 - 7 S 97/89
Papierfundstellen
- WuM 1990, 341
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.02.1958 - I ZR 151/56
Herrenreiter - Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Auszug aus LG Hildesheim, 19.07.1989 - 7 S 97/89
Der Bundesgerichtshof hat diese Schadensberechnungsmethode über die Fiktion des Vertrages für den Fall abgelehnt, daß der Berechtigte den Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht niemals gestattet hätte (vgl. BGHZ 26, 349, 352).
- BGH, 13.12.1995 - XII ZR 194/93
Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung
b) Die Rechtsprechung hat einen solchen Anspruch stets abgelehnt (BGH, Urteile vom 20. Mai 1964 - VIII ZR 235/63 - NJW 1964, 1853 und vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66 - WM 1969, 298, 300; LG Hildesheim WuM 1990, 341 f [LG Hildesheim 19.07.1989 - 7 S 97/89]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 596 f [OLG Düsseldorf 20.01.1994 - 10 U 109/93]; OLG Celle ZMR 1995, 159, 160; vgl. auch BGHZ 59, 51, 57 f und OLG Oldenburg ZMR 1994, 507 für den Fall unberechtigter Überlassung der Wohnrechtsausübung an Dritte).
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Rechtsprechung
| AG Braunschweig, 12.12.1989 - 116 C 4682/89 (2) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 547 BGB; § 571 BGB
Anspruch des Mieters gegen den ursprünglichen Vermieter auf Verwendungsersatz aufgrund einer Modernisierungsvereinbarung bei Veräußerung des Mietgegenstandes - Wolters Kluwer
Anspruch des Mieters gegen den ursprünglichen Vermieter auf Verwendungsersatz aufgrund einer Modernisierungsvereinbarung bei Veräußerung des Mietgegenstandes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1990, 341
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 29/68
Vermieterhaftung bei Grundstücksveräußerung
Auszug aus AG Braunschweig, 12.12.1989 - 116 C 4682/89
Die Beklagte ist also unabhängig von der vorherigen Inanspruchnahme des neuen Eigentümers verpflichtet, den Aufwendungsersatz trotz des Eigentümerwechsels an die Klägerin zu zahlen (vergl. BGH NJW 1969, Seite 417; Sternel, Mietrecht, Anmerkung I 71).
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