Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung einer Sondervergütung im Kostenfestsetzungsverfahren; Wirksamkeit einer Sondervergütungsvereinbarung im Rahmen eines Verwaltervertrages; Umfang der Vollmacht des Beirats der Wohnungseigentumsgemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 1302
• NJW-RR 1991, 726 (Ls.)
• WuM 1990, 462

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

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• KG, 21.12.1988 - 24 W 5948/88

  Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwaltervergütung; Mehrheitsbeschluß; …

  Auszug aus OLG Köln, 09.07.1990 - 16 Wx 173/89

  Eine gegenteilige Auffassung kann nicht dem erwähnten Beschluß des Kammergerichts (WuM 1989, 93 = WE 1989, 135) entnommen werden, nach dem eine entsprechende Sondervergütung nur im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könne.

  Wenn es deshalb eine Wohnungseigentümergemeinschaft übernimmt, unter Freistellung des Verwalters von einer derartigen Kostenermittlung zum Ausgleich seiner Aufwendungen jeweils eine Pauschale an ihn zu zahlen, so entspricht das nach alledem den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (grundsätzlich ebenso BayObLG, NJW = RR 1988, 847; a.A. KG WuM 1989, 93).

• LG Köln, 06.12.1989 - 30 T 199/88

  Auszug aus OLG Köln, 09.07.1990 - 16 Wx 173/89

  Der Beschluß des Landgerichts vom 06.12.1989 - 30 T 199/88 - wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:.
• OLG Hamburg, 03.07.1985 - 8 W 162/85

  Auszug aus OLG Köln, 09.07.1990 - 16 Wx 173/89

  Auch wenn auf eine außergerichtliche Vereinbarung gestützte materiell-rechtliche Gesichtspunkte in einem Kostenfestsetzungsverfahren ausnahmsweise berücksichtigt werden können, setzt dies jedenfalls voraus, daß sie unstreitig sind (vgl. etwa OLG Hamburg, JurBüro 1985, 1720;… Zöller/Schneider, 15. Aufl., Erl. 21 zu §§ 103, 104 ZPO unter Stichwort "außergerichtliche Vereinbarung" m.w.N.).

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• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 11. Februar 1991 (NJW-RR 1991, 726) gehindert und hat die Sache deshalb mit Beschluß vom 29. Dezember 2004 (BayObLGZ 2005, Nr. 69) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
• BGH, 06.05.1993 - V ZB 9/92

  Sondervergütung des Verwalters bei Rechtsverfolgung im Auftrag der …

  Auch wenn die Tätigkeiten des Verwalters im Rahmen der ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse mit der Verwaltervergütung grundsätzlich abgegolten sind, ist die Gewährung einer zusätzlichen Vergütung für besondere, darüber hinausgehende Leistungen, wie die auf einem besonderen Eigentümerbeschluß beruhende (§ 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG), einen weitergehenden Aufwand verursachende gerichtliche Geltendmachung von Rückständen, grundsätzlich zulässig (BayObLG WE 1988, 200, 201; OLG Köln, NJW 1991, 1302, 1303 [OLG Köln 09.07.1990 - 16 Wx 173/89];… Palandt/Bassenge § 21 WEG Rdn. 3 m.w.N.; Schnauder WE 1991, 179, 184; a.A. KG NJW 1991, 1304, 1305).
• OLG Düsseldorf, 24.09.1997 - 3 Wx 221/97

  Haftung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats; Begriff der groben Fahrlässigkeit

  Die Eigentümerversammlung kann aber die Mitglieder des Verwaltungsbeirates gemäß § 662 BGB beauftragen, den Verwaltervertrag abzuschließen, wenn die Eigentümer vorher über die Bestellung, den maßgeblichen Inhalt und den Abschluß des Verwaltervertrages beschlossen und den Verwaltungsbeirat zum Abschluß bevollmächtigt haben (OLG Köln, NJW 1991, 1302, 1303;… Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 29 Rdn. 91;… Weitnauer/Hauger, WEG , 8. Aufl. 1995, § 26 Rdn. 10).

• OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 133/00

  Antragsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers, Bevollmächtigung des …

  Ein entsprechender Beschluß der Eigentümerversammlung ist jedenfalls dann, wenn er - wie hier - nicht gem. § 23 Abs. 9 WEG angefochten wird, wirksam - (BayObLGZ 1974,, 305, 310; OLG Köln NJW 1991, 1302;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Bearbeitung, § 26 WEG, Rdnr. 221).
• OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 3 Wx 51/06

  WEG : Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat - …

  Nach Auffassung des OLG Köln [Beschluss vom 9. Juli 1990 - 16 Wx 173/89, Juris Nr. KÖRE 546389015 -] und des OLG Hamm [Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 15 W 133/00, Juris Nr. KÖRE 545552001-] könne eine solche Bevollmächtigung durch Mehrheitsbeschluss erfolgen.
• AG Mönchengladbach-Rheydt, 22.02.2002 - 23 UR II 19/01

  Streit um die Kostentragung für Mahnung und Vertretung im Gerichtsverfahren für …

  Ein solcher Beschluss hat dann die Wirkung, dass auch eine nicht mit stimmendes Mitglied oder die überstimmte Minderheit Vertragspartei wird und ebenfalls insoweit aus dem Vertrag gesamtschuldnerisch mithaftet (vgl. OLG Köln NJW 91, S. 1302 ).

  Will die Gemeinschaft insoweit für eine Betreibung sorgen, ist es daher nicht unangemessen, dass sie sich zur Übernahme der dem Verwalter entstehenden Kosten verpflichtet (vgl. OLG Köln NJW 91, S. 1302 ).

  Denn entsprechend der vorgenannten Ausführungen ist ferner allgemein anerkannt, dass insbesondere die gerichtliche Geltendmachung von Rückständen mit einer über die Verwaltervergütung hinausgehenden zusätzlichen Vergütung geregelt werden kann, wenn der Verwalter dabei das gerichtliche Verfahren als Verfahrens- oder Prozessstandschafter im eigenen Namen oder als Vertreter der Wohnungseigentumsgemeinschaft in deren Namen führt (…vgl. BGH NJW 93, S. 1924 ; OLG Köln NJW 91, S. 1302 , OLG Frankfurt WuM 90, S. 457 ;… LG Berlin Rechtspfleger 2001, S. 568; Bärmann/Pick/Merle WEG § 26 Rdrn.

  Eine entsprechende Vergütung kann dabei entweder durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar oder aber auch im Rahmen eines insoweit genehmigten Verwaltervertrages erfolgen (vgl. OLG Köln NJW 91, S. 1302 ).

  Der Höhe nach entspricht eine derartige Sondervergütung dabei dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Pauschale für die gerichtliche Geltendmachung der Beitragsforderung etwa in Höhe einer jährlichen Verwaltervergütung der betreffenden Wohnung der Wohnungseigentumsgemeinschaft liegt (vgl. OLG Köln NJW 91, S. 1302 ;… Bärmann/Pick/Merle WEG § 26 Rdnr. 117).

• OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07

  Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …

  Zutreffend weist die weitere Beschwerde der Antragsteller darauf hin, dass eine nicht näher beschriebene Vollmacht den Verwaltungsbeirat lediglich zu einem Vertrag ermächtigt, der ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. OLG Köln NJW 1991, 1302; OLG Hamm NZM 2001, 49;… Röll/Sauren, a.a.O., Rz. 505;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 26 Rz. 38;… Boeckh, a.a.O., Teil 2 § 5 Rz 9;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 26 WEG Rz. 14;… Riecke/Abramenko, a.a.O., § 26 WEG Rz. 40, je m. w. N.; vgl. auch OLG Düsseldorf ZMR 2006, 871;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 29 WEG Rz. 122;… § 26 WEG Rz. 222).
• BayObLG, 10.12.1998 - 2Z BR 99/98

  Tragung eines Verwaltungsaufwands durch einzelne Wohnungseigentümer

  Dies ist grundsätzlich nur bei Verzug oder einer sonstigen schuldhaften Pflichtverletzung der Fall (vgl. BayObLGZ 1988, 54/57; OLG Köln NJW 1991, 1302 /1303; Schmid DWE 90, 2/5).
• OLG Düsseldorf, 06.01.2003 - 3 Wx 364/02

  Unwirksamkeit der Erhebung einer pauschalen Sondervergütung in einem …

  In diesem Zusammenhang ist es unbedenklich, dem Verwalter für die Führung von gerichtlichen Verfahren eine Vergütung in Höhe der - vorliegend nicht überschrittenen - Pauschgebühren nach der BRAGO zuzubilligen (…BGH a.a.O;… vgl. auch OLG Hamm a.a.O.; OLG Köln vom 09.07.1990 - 16 Wx 173/89; Senat vom 21.02.1996 - 3 Wx 442/92).
• BayObLG, 23.12.2002 - 2Z BR 89/02

  Eigentümerbeschluss zur Haftungsbeschränkung zugunsten des Verwalters

  Durch Mehrheitsbeschluss kann nämlich nur ein Verwaltervertrag beschlossen werden, der ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (OLG Köln NJW 1991, 1302; OLG Hamm ZMR 2001, 138/141;… Niedenführ/Schulze WEG 6. Aufl. § 26 Rn. 34).
• LG Stuttgart, 03.03.2003 - 2 T 70/03
• OLG Köln, 20.09.2002 - 16 Wx 135/02

  Allgemeine Ermächtigung des Verwaltungsbeirates zum Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 29/99

  Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer durch den Verwalter; …
• LG Berlin, 06.06.2001 - 82 T 161/01
• OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 115/01

  Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zum Abschluss des Verwaltervertrages; …
• AG Hamburg-Barmbek, 06.03.2015 - 883 C 9/14

  Beschluss zur Dachsanierung ohne Vergleichsangebote ist ungültig!
• AG Bonn, 01.02.2012 - 27 C 194/11

  Ordnungsgemäße Verwaltung