Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.11.1993 - 2 U 115/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 91a ZPO; § 935 ZPO; § 940 ZPO; § 561 BGB; § 861 Abs. 1 BGB
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bezüglich eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach Erledigung der Hauptsache; Ausgestaltung des Selbsthilferechts einer Vermieters zur Durchsetzung der Wiedereinräumung des Besitzes; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bezüglich eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach Erledigung der Hauptsache; Ausgestaltung des Selbsthilferechts einer Vermieters zur Durchsetzung der Wiedereinräumung des Besitzes; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1995, 188
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.02.1979 - VIII ZR 124/78
weggenommene Stute - Einschränkung von § 863 BGB bei gleichzeitiger …
Auszug aus OLG Celle, 10.11.1993 - 2 U 115/93
Rn. 10 Der Hinweis des Klägers darauf, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1979, 1358 [BGH 21.02.1979 - VIII ZR 124/78]) das Berufen auf § 863 BGB dann ausgeschlossen ist, wenn eine Besitzschutzklage (§ 861 BGB) und eine auf ein Recht zum Besitz gestützte Widerklage des Eigentümers auf Herausgabe (§ 985 BGB) gleichzeitig entscheidungsreif sind, führt zu keinem anderen Ergebnis.
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Das gilt selbst dann, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und/oder das Mietverhältnis wirksam gekündigt und dadurch ein vertragliches Besitzrecht des Mieters entfallen ist (OLG Celle, WuM 1995, 188;… Herrlein/Kandelhard, aaO;… Staudinger/Rolfs, BGB (2006), § 546 Rdnr. 39;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 546 Rdnr. 22;… Horst, aaO, S. 140 f.;… vgl. ferner Senatsurteil vom 6. Juli 1977 aaO, unter II 1 b aa).
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