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| AG Frankfurt/Main, 17.10.1997 - 33 C 3441/97 - 50 |
Zitiervorschläge
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. Oktober 1997 - 33 C 3441/97 - 50 (https://dejure.org/1997,8630)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 242, 862, 858; AVBWasserV § 33; ZPO § 940
Wasserversorgung; Einstellung; Unterbrechung; einstweilige Verfügung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen einer einstweiligen Verfügung; Besitzstörung wegen angekündigter Einstellung der Wasserversorgung; Zurückbehaltungsrecht durch Einstellung der Wasserversorgung; Mißbräuchliche Ausübung eines Rechts; "Leistung durch Dritte" ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 17.10.1997 - 33 C 3441/97 - 50
- LG Frankfurt/Main, 15.05.1998 - 17 S 465/97
Papierfundstellen
- WuM 1998, 42
Wird zitiert von ... (2)
- LG Frankfurt/Oder, 01.02.2002 - 6a S 75/01
Mieterrechte bei Einstellung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückstands des …
Teilweise wird im Falle einer Liefersperre durch das Versorgungsunternehmen eine widerrechtliche Besitzstörung gesehen (so z.B. LG Aachen, NJW-RR 1988, 1522 [LG Aachen 14.07.1988 - 6 S 53/88] ; AG Siegen, WuM 1996, 707; AG Frankfurt/M., WuM 1998, 42; LG Cottbus, WuM 2000, 134 [LG Cottbus 01.12.1999 - 1 S 404/99] ; Schmitz-Justen, WuM 1998, 520;… Palandt-Bassenge, BGB, 61. Auflage, § 862, Rn. 5). - LG Frankfurt/Main, 15.05.1998 - 17 S 465/97
Verbotene Eigenmacht des Vermieters bei Unterbrechung der Versorgung mit Wärme, …
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