Volltextveröffentlichungen (3)

• mietrechtsiegen.de

  Mietvertragliche Schadensersatzansprüche - Umfang des Abzugs "neu für alt" und Beweislast hierfür

• prewest.de

  §§ 249, 251, 558 a.F., 581 BGB
  Tankstellenpacht - Umfang eines Abzugs Neu für Alt, Beweislast hierfür - kurze mietvertragliche Verjährung bei erst nach Rückgabe entstandenen Ansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietvertragliche Schadensersatzansprüche und der Umfang des Abzugs "neu für alt" ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 249 § 251 Abs. 2 § 558 (a.F.)
  Umfang des Abzugs "Neu für Alt"; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für nach Rückgabe der Mietsache entstandene Ansprüche

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zweck des Abzugs "neu für alt" als Regulativ der Schadensersatzpflicht; Erstreckung des Abzugs "neu für alt" auf den notwendigen Aufwand zur Herbeiführung der Verwendungsfähigkeit der neuen Sache; Beweislast bei Zweifeln über die Höhe des Abzugs als besondere Art der ...

Papierfundstellen

• ZMR 2003, 927
• WuM 2003, 445

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 29.04.1970 - VIII ZR 29/69

  Verjährung von Vermieteransprüchen

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• BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58

  Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt

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• BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87

  Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …

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• BGH, 30.06.1997 - II ZR 186/96

  Umfang des Abzugs "neu für alt"; Ersatz von Planungsleistungen bei der …

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• BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 270/94

  Berechnung des Abzugs "neu für alt"

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• BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85

  Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …

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• BGH, 13.03.1990 - X ZR 12/89

  Abzug Neu für Alt - Schadenspositionen - Wertminderung

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• BGH, 09.05.1996 - VII ZR 143/94

  Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung

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• OLG Koblenz, 12.02.1998 - 5 U 1034/97

  Verjährungshemmung bei Verhandlungen auch bei mietvertraglicher Verjährung

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• OLG Bremen, 15.08.2024 - 1 U 14/24

  Kein Abzug Neu für Alt beim Schadensersatz für die Beschädigung von …

  Rn. 18 Soweit die Beklagte weiter behauptet, dass die Klägerin aufgrund der Neuherrichtung des Anpralldämpfers zukünftig Unterhaltungsmittel einsparen werde, fehlt es an jeglichem substantiierten Vorbringen der Beklagten hierzu - ohne konkreten Vortrag hierzu muss auch bei Annahme einer Beweislast des Geschädigten für die Frage des Abzugs Neu für Alt (so vertreten von OLG Celle…, Urteil vom 08.06.2022 - 16 U 171/21, juris Rn. 102, DAR 2023, 33; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.11.1993 - 5 U 1281/92, juris Rn. 17, NJW-RR 1995, 90; Urteil vom 26.06.2003 - 5 U 192/03, juris Rn. 12, WuM 2003, 445;… Urteil vom 08.01.2009 - 5 U 1597/07, juris Rn. 41, NJW-RR 2009, 1318; AG Hamburg…, Urteil vom 26.10.2022 - 49 C 150/22, juris Rn. 33; ablehnend dagegen OLG Köln…, Beschluss vom 01.08.2014 - 11 U 23/14, juris Rn. 5; LG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2022 - 1 O 302/21, n.v.) verneint werden, dass hier ein Abzug von den angefallenen Reparaturkosten im Hinblick auf einen lediglich pauschal behaupteten Vermögensvorteil des Geschädigten zu machen wäre.
• AG Saarbrücken, 26.11.2014 - 3 C 305/13

  Verschlechterung der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses - …

  Entgegen der Ansicht der Klägerin ist bei der Ermittlung eines angemessenen Abzuges neu für alt allerdings zu beachten, dass nicht allein die Materialkosten diesem Abzug unterlegen, sondern ebenso die Einbaukosten (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 26.6. 2003 - 5 U 192/03).

  Deshalb ist anerkannt, dass sich der Abzug "neu für alt" außer auf die Sachkosten einer Schadensbehebung auch auf den Aufwand erstrecken muss, der begleitend notwendig ist, um die Ersatzsache ihrer Funktion zuzuführen (OLG Koblenz a.a.O.NJOZ 2003, 2062, unter Hinweis auf BGH, VersR 1996, 767; BGH, NJW 1997, 2879).

  Da es sich um eine besondere Art der Vorteilsausgleichung handelt, ist der Geschädigte für ihr Fehlen beweispflichtig (OLG Koblenz, Urteil vom 26.6. 2003 - 5 U 192/03).

• AG Düsseldorf, 08.04.2004 - 23 C 6319/03

  Streit um Schadensersatz wegen unfachmännischer Renovierung bzw. …

  Jedenfalls hat der Kläger den ihm obliegenden Beweis dafür, dass der ausgewechselte Teppich 4 Jahre und nicht - wie die Beklagten behaupten - 10 Jahre alt sei, nicht erbracht (zur Beweislast: OLG Koblenz, WuM 2003, 445 ff, Pkt II 2 a, b).
• AG Düsseldorf, 13.10.2010 - 28 C 6619/09

  Anspruch eines Mieters gegen einen Vermieter auf Rückzahlung einer Mietkaution …

  Nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen ist der Geschädigte darlegungs- und beweisbelastet für die Frage eines sog. Abzugs neu für alt hinsichtlich etwaiger Reparaturkosten (OLG Koblenz, NJOZ 2003, 2062, 2064).