Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  ZPO § 139; ; ZPO § 318; ; ZPO § 511 Abs. 4; ; ZPO § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; HeizkV § 1 Abs. 3; ; HeizkV § 7 Abs. 2; ; HeizkV § 7 Abs. 3; ; HeizkV § 7 Abs. 4

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes i.F.d. Einlegung einer Berufung gegen die Verurteilung zur Rechnungslegung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die Erfüllung eines titulierten Anspruchs; Erwachsen einer Verurteilung zur Auskunft oder Rechnungslegung in ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO §§ 511, 522
  Nach der Zulassung der Berufung durch das Landgericht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 § 3
  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Abrechnung über Heizkosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Verpflichtung zur Heizkostenabrechnung: Beschwerdewert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verpflichtung zur Heizkostenabrechnung: Beschwerdewert nach Aufwand! (IMR 2009, 71)

Papierfundstellen

• ZMR 2008, 873
• WuM 2008, 615

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Tierhaltung in Mietwohnung

  Auszug aus BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

  Das Berufungsgericht hat sich bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes im Rahmen seines nur beschränkt überprüfbaren Ermessens (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, unter II 1 a m.w.N.) nicht über den Vortrag der Beklagten hinweggesetzt, der zeitliche Aufwand für die Erstellung der Wärmeabrechnungen betrage sechzehn Stunden; vielmehr hat es diesen Vortrag aus mehreren Gründen, darunter der gemäß den vorstehenden Ausführungen nicht zu beanstandenden Berücksichtigung des bereits im Laufe des Rechtsstreits für die Abrechnungsentwürfe geleisteten Arbeitsaufwands, für nicht nachvollziehbar erachtet.

  Hierzu war das Berufungsgericht allerdings gemäß dem - erst nach Erlass seines Beschlusses ergangenen - Senatsurteil vom 14. November 2007 (VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218) verpflichtet.

  Nachdem das bei Erlass des angefochtenen Beschlusses noch nicht ergangene Senatsurteil vom 14. November 2007 (aaO) inzwischen veröffentlicht ist, kann erwartet werden, dass das Berufungsgericht seinen Rechtsfehler nicht wiederholt und damit insoweit eine einheitliche Rechtsprechung gesichert ist.

• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

  a) Wie auch die Beschwerde nicht verkennt, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Fall der Einlegung der Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruchs (grundlegend GSZ BGHZ 128, 85; ferner etwa BGHZ 155, 127, 128 f.; 164, 63, 65 f.; Senatsbeschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 289/03, NJW-RR 2005, 74, unter II 2, jeweils m.w.N.).

  Die Beklagte kann daher im weiteren Verfahren ihr Interesse, den Zahlungsanspruch nicht erfüllen zu müssen, uneingeschränkt weiterverfolgen (vgl. BGHZ 128, 85, 90 m.w.N.).

• BGH, 10.08.2005 - XII ZB 63/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …

  Auszug aus BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

  a) Wie auch die Beschwerde nicht verkennt, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Fall der Einlegung der Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruchs (grundlegend GSZ BGHZ 128, 85; ferner etwa BGHZ 155, 127, 128 f.; 164, 63, 65 f.; Senatsbeschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 289/03, NJW-RR 2005, 74, unter II 2, jeweils m.w.N.).

  Das setzt jedoch im Einzelfall die substantiierte Darlegung der zur Auskunft verurteilten Partei voraus, dass gerade in der Person des Auskunftbegehrenden die Gefahr begründet ist, dieser werde von ihm gegenüber offenbarten Tatsachen über den Rechtsstreit hinaus in einer Weise Gebrauch machen, die schützenswerte wirtschaftliche Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden können (BGHZ 164, 63, 66 f. m.w.N.).

• BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

  Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …

  Auszug aus BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

  Auch aus den Urteilsgründen, die zur Auslegung des Tenors ergänzend herangezogen werden können (BGHZ 122, 16, 18;… MünchKommZPO/Krüger, 3. Aufl., § 704 Rdnr. 8), lässt sich dies nicht eindeutig entnehmen.
• BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99

  Unzulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

  Diese erstreckt sich nur auf den Urteilsausspruch - hier die Verurteilung zur Erteilung der Wärmeabrechnungen, nicht dagegen auf die in den Entscheidungsgründen dafür angegebene rechtliche Begründung und die dort festgestellten Tatsachen (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99, NJW 2001, 78, unter II 3 m.w.N.).
• BGH, 04.06.2003 - XII ZB 22/02

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

  a) Wie auch die Beschwerde nicht verkennt, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Fall der Einlegung der Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruchs (grundlegend GSZ BGHZ 128, 85; ferner etwa BGHZ 155, 127, 128 f.; 164, 63, 65 f.; Senatsbeschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 289/03, NJW-RR 2005, 74, unter II 2, jeweils m.w.N.).
• BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 228/83

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung einer Stufenklage

  Auszug aus BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

  Vielmehr schafft auch bei einer Stufenklage die Verurteilung zur Auskunft oder Rechnungslegung keine Rechtskraft für den Grund des Zahlungsanspruchs (Senatsurteil vom 14. November 1984 - VIII ZR 228/83, WM 1985, 303, unter I m.w.N.).
• BGH, 27.06.2001 - IV ZB 3/01

  Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

  Auszug aus BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

  Sie verkennt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Berechnung des Werts des Beschwerdegegenstandes grundsätzlich der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgeblich ist und dass deswegen die Beschwer eines zur Auskunft verurteilten Beklagten entfällt, soweit dieser die Auskunft bereits vor Einlegung des Rechtsmittels nicht etwa nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilt hat (Beschluss vom 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01, NJW-RR 2001, 1571, unter II 2 m.w.N.).
• BGH, 25.01.2006 - VIII ZB 33/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

  Bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes sind nur unmittelbar aus dem Urteil fließende rechtliche Nachteile zu berücksichtigen, Drittbeziehungen dagegen außer Betracht zu lassen (BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 208/96, NJW 1997, 3246, unter II 2;… BGHZ aaO, 67; Senatsbeschluss vom 25. Januar 2006 - VIII ZB 33/05, n.v., unter II 2).
• BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 289/03

  Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

  a) Wie auch die Beschwerde nicht verkennt, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Fall der Einlegung der Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruchs (grundlegend GSZ BGHZ 128, 85; ferner etwa BGHZ 155, 127, 128 f.; 164, 63, 65 f.; Senatsbeschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 289/03, NJW-RR 2005, 74, unter II 2, jeweils m.w.N.).
• BGH, 04.07.1997 - V ZR 208/96

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; …
• BGH, 12.05.1975 - II ZR 18/74

  Anspruch auf Zahlung des hälftigen Gewinnanteils aus Gesellschaftsgeschäften - …

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• BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem …

  Letztlich kann offen bleiben, ob ein entsprechender - in den Akten nicht dokumentierter - Hinweis unterblieben ist, denn die Revision führt nicht - wie erforderlich - aus, was der Kläger auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen hätte (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615, Tz. 11; BGH, Beschluss vom 12. November 2008 - XII ZB 92/08, FF 2009, 22, Tz. 16).
• BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss mit der Rüge der Verletzung des § 139 ZPO der zunächst unterbliebene Vortrag vollständig nachgeholt und schlüssig gemacht werden (BGH, Urteil vom 3. März 1998 - X ZR 14/95, NJW-RR 1998, 1268, 1270;… Beschluss vom 12. November 2008 - XII ZB 92/08, BeckRS 2008, 25326 Rn. 16; Beschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 11;… Beschluss vom 3. Februar 2011 - IX ZR 141/10, BeckRS 2011, 04185 Rn. 8).
• OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24

  Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …

  Anm. Gursky; Beschluss vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 507/80, NJW 1980, 2643, 2644; Urteil vom 14. November 1984 - VIII ZR 228/83, GRUR 1985, 324, 325; Urteil vom 19. März 1987- III ZR 266/85, NJW-RR 1987, 1526; Urteil vom 27. November 1998 - V ZR 180/97, VIZ 1999, 161 = juris Rn. 8; Beschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, BeckRS 2008, 13574 Rn. 7; Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 24; Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 32; Urteil vom 30. Januar 2018 - X ZR 119/15, NJW-RR 2018, 518 Rn. 13; Beschluss vom 15. Februar 2022 - XI ZR 380/20, BeckRS 2022, 3553 Rn. 5 sowie BAG, Urteil vom 28. Juli 2009 - 3 AZR 43/08, NZA 2010, 576 Rn. 27 sowie OLG München, Endurteil vom 14. Januar 2016 - 23 U 4433/14, RdTW 2017, 27 Rn. 46; siehe ferner aus dem Schrifttum etwa nur MüKo-ZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, § 254 Rn. 24, MüKo-ZPO/Gottwald, a.a.O., § 322 Rn. 108 jeweils m.w.N.; die nicht tragenden weitergehenden Ausführungen bei BGH, Urteil vom 12. Mai 1975 - II ZR 18/74, WM 1975, 1086 = BeckRS 1975, 31114992 zur einer auch u.U. möglichen Bindungswirkung für den Hauptanspruch auf Stufe III hat der BGH zu Recht später nicht mehr aufgegriffen).

• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14

  Eine Million Euro Schadensersatz für Altkanzler Kohl

  Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anhand des Aufwands an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen, von der verurteilten Partei darzulegenden Geheimhaltungsinteresse, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruchs zu bemessen (GSZ BGHZ 128, 85; BGH, Beschluss vom 16.06.2008 -VIII ZB 87/06, juris, BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - VI ZB 85/08, juris m.w.N.).
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09

  Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss allerdings das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, aber das Gericht des zweiten Rechtszugs diesen Wert nicht für erreicht hält (BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, MDR 2011, 124;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3; vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 13;… vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5 …und Urteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 12).
• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20

  Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …

  Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 6 f.).

  Der Senat hat daher - was auch die Rechtsbeschwerde erkennt - bereits entschieden, dass sich die Rechtsmittelbeschwer eines zur Erteilung einer Abrechnung über die Wärmekosten verurteilten Beklagten nicht nach der möglichen Differenz zwischen den Endbeträgen der alten und der neuen Abrechnung, sondern nach dem bei der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft maßgeblichen Zeit- und Kostenaufwand richtet (Senatsbeschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 6 f.).

  Dafür ist grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der Auskunft erfordert (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 6;… vom 8. März 2018 - III ZB 70/17, NJW-RR 2018, 697 Rn. 9 mwN;… vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, juris Rn. 6).

• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 68/20

  Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer …

  Rn. 24 bb) Gemessen an diesen Maßstäben ist das Berufungsgericht noch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der für den Beschwerdewert maßgebende eigene Aufwand des Beklagten zur Erteilung der Auskunft lediglich mit einem Stundensatz anzusetzen ist, der sich an die Entschädigung für Zeugen bei einer (bloßen) Zeitversäumnis anlehnt und vorliegend mit 3, 50 EUR zu bemessen ist (§ 20 JVEG in der zum Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde geltenden Fassung [im Folgenden aF]; vgl. zum für die Bemessung des Beschwerdegegenstands maßgeblichen Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels BGH, Urteile vom 2. Juni 1993 - IV ZR 211/92, NJW-RR 1993, 1154 unter 2 a;… vom 7. März 2001 - IV ZR 155/00, juris Rn. 17; Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 10;… vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 98/16, NZM 2017, 358 Rn. 8 mwN; nach § 20 JVEG in der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung ist eine Entschädigung in Höhe von 4 EUR pro Stunde zu gewähren).
• BGH, 26.10.2010 - VI ZB 74/08

  Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags …

  Rn. 12 Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (BGH…, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, Rn. 12;… Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614, Rn. 4 f.; vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615, Rn. 13;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, WuM 2010, 437, Rn. 3).
• BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09

  Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches …

  Denn die unterschiedliche Bewertung der Beschwer darf nicht zu Lasten der Partei gehen (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, Tz. 12; Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614, Tz. 4 f.; vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615, Tz. 13).
• BGH, 07.11.2017 - II ZB 4/17

  Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die …

  Dies kann für die Bemessung der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht anders sein (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 208/96, NJW 1997, 3246; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 67;… Beschluss vom 25. Januar 2006 - VIII ZB 33/05, juris Rn. 5; Beschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615, 616; Beschluss vom 30. September 2008 - VIII ZR 248/06, WuM 2008, 681;… Beschluss vom 28. September 2010 - VI ZB 85/08, VersR 2011, 236 Rn. 7).
• BGH, 09.02.2012 - III ZB 55/11

  Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des …
• BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08

  Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur …
• BGH, 28.09.2011 - IV ZR 250/10

  Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …
• BGH, 21.01.2009 - IV ZB 35/08

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 250/10

  Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung …
• OLG Stuttgart, 12.03.2015 - 2 U 61/14

  Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer …
• BGH, 30.09.2008 - VIII ZR 248/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verneinung einer Pflicht des Mieters …
• OLG Frankfurt, 26.03.2010 - 19 U 173/09

  Zwangsverwaltungsverfahren: Klagbarer Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung …
• OLG Köln, 20.07.2023 - 4 U 99/23

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 12.11.2008 - XII ZB 92/08

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
• OLG Saarbrücken, 10.03.2016 - 4 U 130/14

  Zulässigkeit der Berufung: Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand …
• OLG Brandenburg, 12.06.2024 - 4 U 183/22

  Berechnung der Heizkostenabrechnungen betreffend die Wärmeversorgung der …
• OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 24 U 162/12

  Streitwert und Rechtmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• OLG Brandenburg, 15.05.2024 - 4 U 183/22

  Anspruch der Sondereigentümer auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung nach …