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Rechtsprechung
   AG Köln, 02.04.2009 - 221 C 485/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,27865
AG Köln, 02.04.2009 - 221 C 485/08 (https://dejure.org/2009,27865)
AG Köln, Entscheidung vom 02.04.2009 - 221 C 485/08 (https://dejure.org/2009,27865)
AG Köln, Entscheidung vom 02. April 2009 - 221 C 485/08 (https://dejure.org/2009,27865)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs einer Mietsache durch Aufstellen einer Parabolantenne im Garten des Vermieters ; Anspruch auf Zustimmung zur Aufstellung einer Parabolantenne i.W.d. Dolo-agit-Einrede

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WuM 2009, 732
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 15.10.1991 - 1 BvR 976/89

    Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen

    Auszug aus AG Köln, 02.04.2009 - 221 C 485/08
    Rn. 7 Ein Vermieter muss nämlich die Entscheidung über die Zustimmung zur Aufstellung/Anbringung einer Parabolantenne aufgrund einer Interessenabwägung treffen und darf dabei die Zustimmung nur dann versagen, wenn er hierfür triftige, sachbezogene Gründe geltend machen kann (u. a. BverfG WuM 1991, 573 ff;… Schmidt-Futterer-Blank-§ 541 BGB, Rnr. 15 m. w. N.).
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