Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verrechnung von erstatteter Kirchensteuer mit gezahlter Kirchensteuer; Unerheblichkeit des Rechtsgrundes einer Kirchensteuererstattung; Keine Anwendung des § 11 EStG bei Erstattung von Sonderausgaben; Späterer Ersatz von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen

• IWW
• Judicialis

  EStG § 10 Abs. 1 S. 1; ; EStG § 11; ; EStG § 12; ; AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abziehbarkeit von gezahlter Kirchensteuer als Sonderausgaben im Einkommensteuerrecht; Zurücktragung des sog. Erstattungsüberhangs bei Einbehaltung der Kirchenlohnsteuer durch den Arbeitgeber bei einem aus der Kirche ausgetretenen Mitarbeiter wegen Fehlens einer Änderung ...

• datenbank.nwb.de

  Verrechnung von erstatteter Kirchensteuer mit gezahlter Kirchensteuer; keine Anwendung des § 11 EStG bei Erstattung von Sonderausgaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abziehbarkeit von gezahlter Kirchensteuer als Sonderausgaben im Einkommensteuerrecht; Zurücktragung des sog. Erstattungsüberhangs bei Einbehaltung der Kirchenlohnsteuer durch den Arbeitgeber bei einem aus der Kirche ausgetretenen Mitarbeiter wegen Fehlens einer Änderung ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 10 Abs 1 S 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 4, EStG § 11 Abs 2 S 1
  Erlass; Erstattung; Kirchensteuer; Wirtschaftliche Belastung

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 149/07
• BFH, 26.11.2008 - X R 24/08

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 07.07.2004 - XI R 10/04

  Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der Kirchensteuer …

  Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 24/08

  Auch wenn der sog. Erstattungsüberhang daraus resultiert, dass die im Veranlagungszeitraum erstattete Kirchensteuer die im Veranlagungszeitraum gezahlte Kirchensteuer übersteigt, ist nach der Rechtsprechung der Steuerbescheid des Zahlungsjahres nach § 164 Abs. 2 AO bzw. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, …und vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304).

  Auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Steuerpflichtigen hat der BFH in all diesen Fällen nicht abgestellt; vielmehr hat er gerade in den Urteilen in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058 und in BFH/NV 2005, 1304 --worauf der Kläger in der Revisionsbegründung auch zutreffend hinweist-- deutlich gemacht, dass für die allein interessierende Rechtsfrage, ob "Aufwendungen" i.S. des § 10 EStG vorliegen, der Rechtsgrund für die Erstattung unerheblich ist.

  Dass der BFH in den Urteilen in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, und in BFH/NV 2005, 1304 neben der Erstattung der Kirchensteuer mangels Kirchensteuerpflicht lediglich die Herabsetzung der Einkommensteuer angeführt hat, mag damit zusammenhängen, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine anderen Fälle eines Erstattungsüberhangs höchstrichterlich entschieden worden sind.

  Wie die Urteile in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058 und in BFH/NV 2005, 1304 deutlich machen, kommt es auch nicht darauf an, ob Steuerpflichtige im Bewusstsein mangelnder Kirchensteuerpflicht Kirchensteuer entrichtet und damit nach Auffassung des Klägers rechtsmissbräuchlich einen Sonderausgabenabzug erlangt haben.

  Nach Auffassung des XI. Senat des BFH in der Entscheidung in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058 betrifft § 11 EStG nur die zeitliche Zuordnung steuerbarer Einnahmen bzw. steuerlich abziehbarer Aufwendungen; die Erstattung von Sonderausgaben falle nicht unter die steuerbaren Einnahmen.

• BFH, 26.06.1996 - X R 73/94

  Ohne Rechtsgrund gezahlte Kirchensteuer nicht als Sonderausgaben abziehbar

  Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 24/08

  Stehe der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, könne die gebotene Änderung auf § 164 Abs. 2 AO gestützt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

  Bei jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie z.B. der Kirchensteuer lasse der BFH zwar trotz systematischer Bedenken aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtskontinuität eine Verrechnung erstatteter Sonderausgaben mit gleichartigen Sonderausgaben im Jahr der Erstattung im Grundsatz zu (BFH-Urteil in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

  Keine wirtschaftliche Belastung hat der BFH beim Sonderausgabenabzug z.B. angenommen, wenn erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums geklärt wird, dass der Steuerpflichtige die Kirchensteuer(nach)zahlung mangels Kirchenmitgliedschaft nicht geschuldet hat und diese zu Unrecht geleisteten Zahlungen nach Änderung der Kirchensteuerbescheide in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet werden (BFH-Urteil in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

  Nach der jüngeren BFH-Rechtsprechung (vgl. zuletzt Senatsurteil in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646) kann ein bereits bestandskräftiger Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden.

• BFH, 23.02.2005 - XI R 68/03

  Rückwirkendes Ereignis; Erstattung von KiSt

  Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 24/08

  Auch wenn der sog. Erstattungsüberhang daraus resultiert, dass die im Veranlagungszeitraum erstattete Kirchensteuer die im Veranlagungszeitraum gezahlte Kirchensteuer übersteigt, ist nach der Rechtsprechung der Steuerbescheid des Zahlungsjahres nach § 164 Abs. 2 AO bzw. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, und vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304).

  Auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Steuerpflichtigen hat der BFH in all diesen Fällen nicht abgestellt; vielmehr hat er gerade in den Urteilen in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058 und in BFH/NV 2005, 1304 --worauf der Kläger in der Revisionsbegründung auch zutreffend hinweist-- deutlich gemacht, dass für die allein interessierende Rechtsfrage, ob "Aufwendungen" i.S. des § 10 EStG vorliegen, der Rechtsgrund für die Erstattung unerheblich ist.

  Dass der BFH in den Urteilen in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, und in BFH/NV 2005, 1304 neben der Erstattung der Kirchensteuer mangels Kirchensteuerpflicht lediglich die Herabsetzung der Einkommensteuer angeführt hat, mag damit zusammenhängen, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine anderen Fälle eines Erstattungsüberhangs höchstrichterlich entschieden worden sind.

  Wie die Urteile in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058 und in BFH/NV 2005, 1304 deutlich machen, kommt es auch nicht darauf an, ob Steuerpflichtige im Bewusstsein mangelnder Kirchensteuerpflicht Kirchensteuer entrichtet und damit nach Auffassung des Klägers rechtsmissbräuchlich einen Sonderausgabenabzug erlangt haben.

 
• BFH, 02.09.2008 - X R 46/07

  Kirchensteuer als Sonderausgabe - Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn ohne …

  Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 24/08

  Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" und aus dem Zweck des § 10 EStG, bestimmte, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 EStG auszunehmen, folgt nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 46/07, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2008, 2073).

  Behält der Arbeitgeber eines aus der Kirche ausgetretenen Mitarbeiters mangels Änderung der Lohnsteuerkarte Kirchenlohnsteuer ein, kann der sog. Erstattungsüberhang auf das Zahlungsjahr zurückgetragen werden, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige endgültig nicht mit Kirchensteuer belastet ist (Senatsurteil in BFH/NV 2008, 2073).

  Das FA hat daher bei der Ermittlung der abziehbaren Sonderausgaben zutreffend die erstattete Kirchensteuer mit der im Erstattungsjahr gezahlten Kirchensteuer verrechnet und den Erstattungsüberhang in das Zahlungsjahr, das Streitjahr 2003 zurückgetragen (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2008, 2073).

• BFH, 30.06.1999 - III R 8/95

  Versicherungsleistung bei Hausrat und Kleidung

  Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 24/08

  Im Übrigen sind auch bei außergewöhnlichen Belastungen spätere Belastungsminderungen im ursprünglichen Abzugs(Aufwands)jahr zu korrigieren (BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 III R 8/95 (BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766).
• BFH, 13.07.2000 - VI B 184/99

  Negative WK

  Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 24/08

  Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH führt der Ersatz von Werbungskosten nicht zu sog. negativen Werbungskosten, sondern zu Einnahmen bei derjenigen Einkunftsart, bei der die Erwerbsabzüge geltend gemacht worden sind (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2000 VI B 184/99, BFH/NV 2000, 1470, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
• FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 149/07

  Einkommensteuer: Rücktrag von aufgrund nachträglichen Erlasses erstatteter …

  Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 24/08

  Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1618 veröffentlichtem Urteil als unbegründet zurück.

• FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 3 K 1387/14

  Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für …

  Keine wirtschaftliche Belastung hat der BFH beim Sonderausgabenabzug z.B. angenommen, wenn geleistete Aufwendungen im selben oder in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet werden (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568; vom 2. September 2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229).
• FG Münster, 06.04.2016 - 13 K 136/15

  Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe …

  Keine wirtschaftliche Belastung hat der BFH beim Sonderausgabenabzug z.B. angenommen, wenn geleistete Aufwendungen im selben oder in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet werden (vgl. BFH-Urteile vom 26.11.2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568; vom 2.9.2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229 - zur Kirchensteuer-).
• BFH, 29.09.2022 - VI R 34/20

  Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

  c) Der Rückfluss bzw. die Erstattung (der Ersatz) von als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als Einnahme bei der Einkunftsart zu erfassen, bei der die Werbungskosten früher abgezogen worden sind (z.B. BFH-Urteile vom 29.06.1982 - VIII R 6/79, BFHE 136, 238, BStBl II 1982, 755; vom 26.11.2008 - X R 24/08, BFH/NV 2009, 568, und vom 24.02.2015 - VIII R 44/12, BFHE 249, 224, BStBl II 2015, 649;… Senatsbeschluss vom 13.07.2000 - VI B 184/99, BFH/NV 2000, 1470;… ebenso Schmidt/Krüger, a.a.O., § 9 Rz 112; Teller in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 9 Rz 49; Brandis/Heuermann/Thürmer, § 9 EStG Rz 184; HHR/Kreft, § 9 EStG Rz 85, m.w.N.).

 
• FG Hessen, 16.06.2011 - 11 K 1985/10

  Rücktrag eines Erstattungsüberhangs betreffend Kirchensteuer in das Kalenderjahr

  Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren ruhte zwischenzeitlich bis zu einer Entscheidung des BFH im Verfahren X R 24/08.

  Eine andere rechtliche Beurteilung ergebe sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 26.11.2008 (X R 24/08), da vorliegend nicht das bischöfliche Ordinariat sondern der Beklagte selbst die Kirchensteuer erlassen habe.

  Die Kläger machen im gerichtlichen Verfahren im Hinblick auf das BFH-Urteil im Verfahren X R 24/08 erneut geltend, dass vorliegend das Finanzamt selbst die Kirchensteuer erlassen habe.

  Er verweist zur näheren Begründung auf die Einspruchsentscheidung und auf das BFH-Urteil vom 26.11.2008 (X R 24/08).

  Es kommt auch nicht darauf an, ob Steuerpflichtige im Bewusstsein mangelnder Kirchensteuerpflicht Kirchensteuer entrichtet haben (BFH-Urteil vom 26. November 2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568).

• BFH, 03.08.2016 - X R 35/15

  Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer …

  Entscheidend ist vielmehr, dass die Krankenkasse davon ausgeht, die Erstattung stehe dem Versicherten auch tatsächlich zu (vgl. auch BFH-Urteile vom 26. November 2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568, Rz 14, …und vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304, Rz 13).

  Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach in dem Fall, in dem im Jahr der Erstattung die erstatteten die gezahlten (gleichartigen) Sonderausgaben übersteigen (sog. Erstattungsüberhang), der Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses zu korrigieren ist (vgl. Entscheidungen in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95; in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058;… vom 8. September 2004 XI R 28/04, BFH/NV 2005, 321;… in BFH/NV 2005, 1304; in BFH/NV 2009, 568;… vom 21. Februar 2013 X B 110/11, BFH/NV 2013, 1060).

• BFH, 21.07.2009 - X R 32/07

  Verrechnung von Sonderausgaben - Gleichartigkeit der Sonderausgaben

  An der Rechtsprechung, wonach die Verrechnung erstatteter Sonderausgaben mit im Erstattungsjahr gezahlten gleichartigen Sonderausgaben zulässig ist, hat der erkennende Senat in Kenntnis der systematischen Bedenken und der Kritik im Schrifttum noch in jüngster Zeit festgehalten (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568; vom 2. September 2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229).
• BFH, 03.03.2009 - X B 145/08

  Kirchensteuererstattungsüberhänge

  Vielmehr ist der Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung zu korrigieren (BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058;… vom 8. September 2004 XI R 28/04, BFH/NV 2005, 321; vom 8. September 2004 XI R 52/03, nicht veröffentlicht --n.v.--;… vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304; vom 2. September 2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229; vom 26. November 2008 X R 24/08, n.v.).

  Im Urteil vom 26. November 2008 X R 24/08 hat sich der beschließende Senat zudem mit der in diesem Revisionsverfahren vertretenen Rechtsauffassung des Klägers auseinandergesetzt, erstattete Sonderausgaben seien negative Ausgaben und auch diese Sichtweise abgelehnt.

  Der beschließende Senat hat die Revision X R 24/08 mit Urteil vom 26. November 2008 als unbegründet zurückgewiesen.

• BFH, 21.02.2013 - X B 110/11

  Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis

  Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass erstattete Kirchensteuer, in dem Umfang, in dem sie nicht mit gezahlter Kirchensteuer im Jahr der Erstattung verrechnet werden kann (sog. Erstattungsüberhang), zur nachträglichen Kürzung der im Zahlungsjahr als Sonderausgabe berücksichtigten Kirchensteuer führt (…BFH-Urteile vom 8. September 2004 XI R 28/04, BFH/NV 2005, 321, …und vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304; Senatsurteile vom 2. September 2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229; vom 26. November 2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568;… Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009 X R 4/09, BFH/NV 2010, 596).

  Insbesondere kann auch ein durch einen Kirchensteuererlass ausgelöster Erstattungsüberhang eine Korrektur der ursprünglichen Steuerfestsetzung zur Folge haben (Senatsurteil in BFH/NV 2009, 568).

• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2015 - 3 K 1087/14

  Verrechnung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge der …

  An dieser Rechtsprechung habe der BFH in Kenntnis der systematischen Bedenken und der Kritik im Schrifttum noch in jüngster Zeit festgehalten (vgl. Entscheidungen vom 26.11.2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568; vom 03.03.2009 X B 145/08, in juris).

  Der Sonderausgabenabzug ist dann im Zahlungsjahr über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses zu korrigieren (vgl. z.B.: BFH, Urteile vom 07.07.2004 XI R 10/04, BStBl II 2004, 1058;… vom 08.09.2004 XI R 28/04, BFH/NV 2005, 321;… vom 23.02.2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304; vom 26.11.2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568; BFH…, Beschluss vom 21.02.2013 X B 110/11, BFH/NV 2013, 1060).

• BFH, 19.01.2010 - X B 32/09

  Verrechnung von Kirchensteuererstattung

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH einschließlich des beschließenden Senats (vgl. Entscheidungen vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646;… in BFH/NV 2005, 1304;… vom 28. Juni 2006 XI B 163/05, BFH/NV 2006, 1836; vom 2. September 2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229;… vom 16. September 2008 X B 267/07, BFH/NV 2009, 5; vom 26. November 2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568, und vom 3. März 2009 X B 145/08, nicht veröffentlicht) sind aus Gründen der Praktikabilität erstattete Kirchensteuern im Jahr der Erstattung vorrangig mit den in diesem Jahr gezahlten Kirchensteuern zu verrechnen und mindern den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Erstattungsjahr.
• FG Hamburg, 06.02.2019 - 3 K 196/16

  Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zahlung des Investmentmanagers an den an einem …
• FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3341/15

  Sonderausgaben: Reichweite der Hinzurechnung eines Kirchensteuerüberhangs
• BFH, 23.08.2023 - X R 16/21

  Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• FG Düsseldorf, 19.11.2013 - 13 K 3456/12

  Sonderausgabenabzug, Kürzung der Vorsorgeaufwendungen um Beitragsrückerstattung - …
• FG Thüringen, 01.07.2015 - 4 K 568/14

  Minderung der als Sonderausgaben zu berücksichtigenden …