Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2019 - X ZB 4/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,18334
BGH, 29.04.2019 - X ZB 4/17 (https://dejure.org/2019,18334)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2019 - X ZB 4/17 (https://dejure.org/2019,18334)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2019 - X ZB 4/17 (https://dejure.org/2019,18334)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 ZPO, § 143 Abs 3 PatG, § 19 RVG, Nr 3403 RVG-VV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in einer Patentstreitsache; Prüfen des Inhalts der Beschwerdebegründung im Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers und Abstimmung mit dem Mandanten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Beim BGH nicht zugelassener Rechtsanwalt des Streithelfers hat bei Befassung Anspruch auf 0,8-fache Verfahrensgebühr

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 91 Abs 1 S 1; VV RVG Nr 3403
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenintervenient in einem Patentverletzungsrechtsstreit für eine Tätigkeit seiner nicht gegenüber dem Bundesgerichtshof auftretenden zweitinstanzlichen Anwälte im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsberechtigt ist; hinzu kämen auch noch Patentanwaltskosten.

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