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   BGH, 29.04.2019 - X ZB 4/17   

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https://dejure.org/2019,18334
BGH, 29.04.2019 - X ZB 4/17 (https://dejure.org/2019,18334)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2019 - X ZB 4/17 (https://dejure.org/2019,18334)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2019 - X ZB 4/17 (https://dejure.org/2019,18334)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    Nr. 3403 VV-RVG, § 2 Abs. 2 RVG, Nr. 7002 VV-RVG, §§ ... 286 Abs. 1 Satz 2, 294 Abs. 1, 546, 576 Abs. 3 ZPO, Nr. 3200 VV-RVG, § 143 Abs. 3 PatG, § 13 RVG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 140 Abs. 3 MarkenG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Kommunikationssystem - Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkend...

  • rewis.io

    Kostenfestsetzung in Patentstreitsache: Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kommunikationssystem

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in einer Patentstreitsache; Prüfen des Inhalts der Beschwerdebegründung im Auftrag eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Beim BGH nicht zugelassener Rechtsanwalt des Streithelfers hat bei Befassung Anspruch auf 0,8-fache Verfahrensgebühr

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch in einer Patentstreitsache

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 91 Abs 1 S 1; VV RVG Nr 3403
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenintervenient in einem Patentverletzungsrechtsstreit für eine Tätigkeit seiner nicht gegenüber dem Bundesgerichtshof auftretenden zweitinstanzlichen Anwälte im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsberechtigt ist; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3459
  • MDR 2019, 1154
  • MDR 2019, 1155
  • GRUR 2019, 870
  • Rpfleger 2019, 611
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2021 - 26 Ta 6166/21
    Während auch die bloße Entgegennahme der Berufung und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Übermittlung der Bitte, mit der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten noch zu warten, die Prüfung des fristgerechten Eingangs eines gegnerischen Rechtsmittels, die Besprechung des Berufungsurteils mit dem Auftraggeber und die Belehrung über das zulässige Rechtsmittel noch dem erstinstanzlichen Verfahren zuzuordnen und daher von der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG mitumfasst sind (vgl. BGH 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, Rn. 5; 15. Oktober 2013 - XI ZB 2/13, Rn. 9 f.; 8. März 2017 - X ZB 11/16, Rn. 4 f.), kann eine eine Gebühr auslösende sonstige Einzeltätigkeit vorliegen, wenn der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte im Auftrag des Rechtsmittelgegners die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde prüft und sich sachlich damit auseinandersetzt (vgl. BGH 29. April 2019 - X ZB 4/17, Rn. 16) oder einen Zurückweisungsantrag bei Gericht einreicht.

    Notwendig sind dann alle Kosten, die durch die zweckentsprechenden Maßnahmen entstanden sind (vgl. BGH 29. April 2019 - X ZB 4/17, Rn. 22).

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