Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,187
BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02 (https://dejure.org/2006,187)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2006 - X ZR 131/02 (https://dejure.org/2006,187)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02 (https://dejure.org/2006,187)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts von Patentansprüchen; Erforderlichkeit einer Prüfung von Amts wegen bei einem nicht schutzfähigen Patentanspruch hinsichtlich der Beinhaltung einer Lehre zur Erhaltung des Patents; Ablauf der Schutzdauer eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 14 § 81 ff.; ZPO § 308
    "Schussfädentransport"; Auslegung des Sinngehalts eines Patentanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 309
  • GRUR Int. 2007, 436
 
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Wird zitiert von ... (210)

  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05

    Betrieb einer Sicherheitseinrichtung

    Die Klage ist nach Ablauf des Streitpatents zulässig, weil der gerichtlich aus dem Streitpatent in Anspruch genommenen Klägerin ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung zur Seite steht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; v. 24.4.2007 - X ZR 201/02, GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine; v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II).
  • BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

    Ziehmaschinenzugeinheit

    Die Beschreibung gestattet regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGHZ 160, 204, 210 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; Sen.Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, Tz. 17 - Schussfädentransport).
  • BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

    Momentanpol II

    bb) Für den Verlauf der genauen Lage oder Lagemöglichkeit dieser Schwenkachse hat das Bundespatentgericht den Zeichnungen einen Stellenwert beigemessen, der ihnen - unabhängig von der Frage der Bedeutung von Ausführungsbeispielen für die Patentauslegung (vgl. dazu Sen.Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; v. 12.2.2008 - X ZR 153/05 - Mehrgangnabe) - nach der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen nicht zukommt.
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