Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,672
BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98 (https://dejure.org/2000,672)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2000 - X ZR 62/98 (https://dejure.org/2000,672)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98 (https://dejure.org/2000,672)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ungerechtfertigte Bereicherung - Tilgung - Schuld - Verjährung - Leihvertrag - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - Gesamtschuldner

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Entlohnung illegal überlassener Arbeitnehmer: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs aus Drittschuldtilgung; gesamtschuldnerische Haftung von Verleiher und Entleiher

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verjährung des aus der Tilgung einer Schuld erwachsenen Bereicherungsanspruchs; kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Entleiher von unter Verstoß gegen § 1 AÜG überlassenen Arbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AÜG § 1; BGB §§ 812 Abs. 1, 267, 421, 426
    Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3492
  • MDR 2001, 324
  • WM 2000, 2257
  • WM 2001, 2257
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    Danach unterbrach eine Teilklage, mit der verschiedene Ansprüche geltend gemacht wurden, in Höhe des insgesamt eingeklagten Betrags auch dann die Verjährung eines jeden dieser Ansprüche, wenn diese zunächst ohne nähere Aufgliederung geltend gemacht worden waren (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3494).
  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

    Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des

    Vielmehr ist es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Juli 2000, X ZR 62/98, NJW 2000, 3492 unter II 1 c; vom 11. Februar 2004, VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216 unter II; vom 24. März 2011, I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 und vom 16. November 2016, VIII ZR 297/15, NJW-RR 2017, 380 Rn. 12; jeweils mwN).

    Vielmehr ist es - entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Schuldner den Willen des Gläubigers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen - im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492 unter II 1 c; vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216 unter II; vom 16. November 2016 - VIII ZR 297/15, NJW-RR 2017, 380 Rn. 12; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9; jeweils mwN).

    bb) Wie bereits unter II 2 a aa ausgeführt, ist es für die Bestimmtheit einer Klage im Allgemeinen ausreichend, wenn der geltend gemachte Anspruch als solcher identifizierbar ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, aaO; vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, aaO; vom 16. November 2016 - VIII ZR 297/15, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 16.11.2016 - VIII ZR 297/15

    Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei

    Vielmehr ist es - entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Schuldner den Willen des Gläubigers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen - im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist, indem er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann (BGH, Urteile vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, NJW 2013, 3580 Rn. 34; vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216 unter II; vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492 unter II 1 c; jeweils mwN).
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