Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  ZPO § 17 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 281; ; ZPO § 281 Abs. 1; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; ; InsO § 3 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 4; ; InsO § 5 Abs. 1 Satz 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für ein Insolvenzverfahren; Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 3 Abs. 1 S. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 § 281
  Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Auszug aus BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05

  Eine Verweisung kommt nur in Betracht, wenn bei dem Gericht, bei dem die Sache rechtshängig ist, kein Gerichtsstand eröffnet ist (Sen.Beschl. v. 10.09.2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).
• BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGHZ 71, 69, 72 f.; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498).
• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

  Auszug aus BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGHZ 71, 69, 72 f.; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498).

• BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

  Auszug aus BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05

  Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 338, 340; Sen.Beschl. v. 22.06.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810).
• BGH, 22.06.1993 - X ARZ 340/93

  Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung …

  Auszug aus BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05

  Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 338, 340; Sen.Beschl. v. 22.06.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810).
• OLG Schleswig, 04.02.2004 - 2 W 14/04

  Willkürliche Verweisung bei Verdacht der Gerichtsstanderschleichung im Zuge …

  Auszug aus BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05

  Es sieht sich hieran jedoch durch Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (BayObLG NJW-RR 2004, 986; OLG Celle NZI 2004, 258, 259; OLG Stuttgart OLGR 2004, 184, 186; OLG Schleswig NZI 2004, 264) gehindert.
• OLG Celle, 09.10.2003 - 2 W 108/03

  Bestimmung des für eine GmbH zuständige Insolvenzgericht; Verweisung an das für …

  Auszug aus BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05

  Es sieht sich hieran jedoch durch Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (BayObLG NJW-RR 2004, 986; OLG Celle NZI 2004, 258, 259; OLG Stuttgart OLGR 2004, 184, 186; OLG Schleswig NZI 2004, 264) gehindert.
• BayObLG, 25.07.2003 - 1Z AR 72/03

  Örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren einer GmbH

  Auszug aus BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05

  Es sieht sich hieran jedoch durch Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (BayObLG NJW-RR 2004, 986; OLG Celle NZI 2004, 258, 259; OLG Stuttgart OLGR 2004, 184, 186; OLG Schleswig NZI 2004, 264) gehindert.
• OLG Stuttgart, 27.11.2003 - 8 AR 16/03

  Insolvenzverfahren: Verweisungsantrag wegen Verlegung der Abwicklungstätigkeit

  Auszug aus BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05

  Es sieht sich hieran jedoch durch Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (BayObLG NJW-RR 2004, 986; OLG Celle NZI 2004, 258, 259; OLG Stuttgart OLGR 2004, 184, 186; OLG Schleswig NZI 2004, 264) gehindert.

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 42/20

  Unwirksamkeit der Verweisung eines Insolvenzantragsverfahrens wegen Willkür

  Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn. 11 - zum Insolvenzverfahren; Beschluss vom 10. Dezember 1987, I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338/340;… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).

  Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei ihm nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit aussprechen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn.12;… NJW 2006, 847 Rn. 13).

• BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19

  Willkürliche Verweisung durch das Insolvenzgericht

  Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn. 11 - zum Insolvenzverfahren; Beschluss vom 10. Dezember 1987, I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338/340;… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).

  Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei ihm nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit aussprechen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn.12;… NJW 2006, 847 Rn. 13).

• BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26

  Örtliche Zuständigkeit, Insolvenzverfahren, Verweisungsbeschluss, …

  Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 27. Januar 2020, 1 AR 146/19, juris Rn. 19 zum Verfahren auf Insolvenzeröffnung;… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).

  Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei ihm nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit aussprechen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn. 11 f.;… NJW 2006, 847 Rn. 13;… BayObLG NZI 2020, 560 Rn. 42;… NZI 2020, 242 Rn. 27).

• BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 146/19

  Keine Bindung eines Verweisungsbeschlusses in einem Insolvenzantragsverfahren …

  Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn. 11 im Verfahren auf Insolvenzeröffnung;… Beschluss vom 10. Dezember 1987, I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338/340 [juris Rn. 9];… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).

  Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei ihm nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit aussprechen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006, X ARZ 446/05, juris Rn.11 f.;… NJW 2006, 847 Rn. 13).

• OLG Hamm, 17.01.2025 - 1 UH 46/24

  Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. …

  Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei ihm nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit aussprechen (BGH, Beschluss. v. 24.01.2006, X ARZ 446/05, juris Rn. 12;… NJW 2006, 847 Rn. 13; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 19.01.2019 - 1 AR 139/19 -, Rn. 27, juris).