Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  FGO § 46 Abs 1, FGO § 118 Abs 2
  Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage

• rechtsinformationen.bund.de

  Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 1 FGO, § 118 Abs 2 FGO
  Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage

• IWW

  § 46 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Untätigkeitsklage als unzulässig mangels Darlegung eines Verfahrensmangels

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Untätigkeitsklage als unzulässig mangels Darlegung eines Verfahrensmangels

• rechtsportal.de

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Untätigkeitsklage als unzulässig mangels Darlegung eines Verfahrensmangels

• datenbank.nwb.de

  Unzulässigkeit einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage; Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage durch das Rechtsmittelgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die verfrüht erhobene Untätigkeitsklage - und der Erörterungstermin beim Finanzamt

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 19.05.2004 - III R 18/02

  Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des …

  Auszug aus BFH, 23.05.2016 - X B 174/15

  Das Rechtsmittelgericht ist jedoch insoweit zu eigenen Tatsachenfeststellungen befugt, als es --wie hier-- um das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen für das finanzgerichtliche Verfahren geht (BFH-Urteile vom 19. Mai 2004 III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980, unter II.1.
• BFH, 13.05.2015 - III R 8/14

  Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene …

  Auszug aus BFH, 23.05.2016 - X B 174/15

  vor a, und vom 13. Mai 2015 III R 8/14, BFHE 249, 422, BStBl II 2015, 844, Rz 27, beide m.w.N.).
• BFH, 07.12.2010 - X B 212/09

  Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern - Umfang der …

  Auszug aus BFH, 23.05.2016 - X B 174/15

  Rn. 12 a) Allerdings stellt es --entgegen der Auffassung des FA-- einen Verfahrensmangel dar, wenn ein FG eine zulässige Klage durch Prozessurteil als unzulässig verwirft (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 2010 X B 212/09, BFH/NV 2011, 564, unter 1.b aa, m.w.N.).
• BFH, 31.08.2006 - II B 141/05

  Untätigkeitsklage

  Auszug aus BFH, 23.05.2016 - X B 174/15

  Rn. 13 Eine Untätigkeitsklage ist indes unzulässig, wenn das FA dem Steuerpflichtigen vor Klageerhebung einen zureichenden Grund für die vorläufige Nichtbescheidung des Einspruchs mitgeteilt hat (BFH-Entscheidungen vom 14. März 1972 VII R 9/69, BFHE 105, 92, BStBl II 1972, 546, und vom 31. August 2006 II B 141/05, BFH/NV 2006, 2296, unter II.1.).
• BFH, 14.03.1972 - VII R 9/69

  Nachforderungsbescheid - Verfahren über Einspruch - Widerruf der …

  Auszug aus BFH, 23.05.2016 - X B 174/15

  Rn. 13 Eine Untätigkeitsklage ist indes unzulässig, wenn das FA dem Steuerpflichtigen vor Klageerhebung einen zureichenden Grund für die vorläufige Nichtbescheidung des Einspruchs mitgeteilt hat (BFH-Entscheidungen vom 14. März 1972 VII R 9/69, BFHE 105, 92, BStBl II 1972, 546, …und vom 31. August 2006 II B 141/05, BFH/NV 2006, 2296, unter II.1.).

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• BFH, 14.06.2017 - X B 118/16

  Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als …

  Rn. 41 a) Ein Verfahrensmangel liegt jedenfalls dann vor, wenn das FG eine zulässige Klage rechtsirrig durch Prozessurteil als unzulässig verwirft (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2016 X B 174/15, BFH/NV 2016, 1297, Rz 12).
• BFH, 30.08.2023 - X B 58/23

  Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten …

  Rn. 10 a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn über eine zulässige Klage nicht in der Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (…BFH-Beschlüsse vom 07.12.2010 - X B 212/09, BFH/NV 2011, 564, Rz 5, m.w.N. und vom 23.05.2016 - X B 174/15, BFH/NV 2016, 1297, Rz 12).
• BFH, 27.12.2019 - X B 6/18

  Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu …

  Rn. 26 a) Unabhängig vom Vorliegen einer --vom Kläger ausdrücklich gerügten-- Überraschungsentscheidung ist ein Verfahrensmangel stets dann gegeben, wenn über eine zulässige Klage durch Prozessurteil entschieden wird (Senatsbeschluss vom 23.05.2016 - X B 174/15, BFH/NV 2016, 1297, Rz 12).