Rechtsprechung
| BFH, 01.04.2008 - X B 19/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Fehlende Unterschrift bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
FGO § 56; ; FGO § 116 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 116 Abs. 2 Satz 3; ; FGO § 128
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Handschriftliche Unterzeichnung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2007 - 5 K 3158/03
- BFH, 01.04.2008 - X B 19/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 19/08
Dem Erfordernis der Schriftlichkeit eines bestimmenden Schriftsatzes ist regelmäßig nur dann genügt, wenn dieser unterschrieben, d.h. handschriftlich unterzeichnet ist (Beschlüsse des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 172, und vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98, NJW 2000, 2340, 2341, sowie des Großen Senats des BFH vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, 285, BStBl II 1974, 242). - GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78
Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …
Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 19/08
Dem Erfordernis der Schriftlichkeit eines bestimmenden Schriftsatzes ist regelmäßig nur dann genügt, wenn dieser unterschrieben, d.h. handschriftlich unterzeichnet ist (Beschlüsse des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 172, und vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98, NJW 2000, 2340, 2341, sowie des Großen Senats des BFH vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, 285, BStBl II 1974, 242). - BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72
Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …
Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 19/08
Dem Erfordernis der Schriftlichkeit eines bestimmenden Schriftsatzes ist regelmäßig nur dann genügt, wenn dieser unterschrieben, d.h. handschriftlich unterzeichnet ist (Beschlüsse des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 172, und vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98, NJW 2000, 2340, 2341, sowie des Großen Senats des BFH vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, 285, BStBl II 1974, 242). - BFH, 15.01.2002 - X B 143/01
Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel
Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 19/08
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist schriftlich einzulegen (allgemeine Meinung, vgl. z.B. den Beschluss des erkennenden Senats vom 15. Januar 2002 X B 143/01, BFH/NV 2002, 669, m.w.N.).
- BFH, 20.05.2015 - XI R 48/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur …
Sie genügte vor allem mangels Unterschrift der Schriftform nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht und war daher zur Fristwahrung nicht geeignet (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 22. Dezember 1994 X R 236/93, BFH/NV 1995, 702; ferner BFH-Beschlüsse vom 1. April 2008 X B 19/08, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2008, R501; vom 2. Dezember 2008 I R 48/08, ZSteu 2009, R246;… vom 9. Januar 2012 I B 66/11, BFH/NV 2012, 957, jeweils m.w.N.).
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