Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG - Recht auf Akteneinsicht

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 78 Abs 1
  Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG - Recht auf Akteneinsicht

• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG - Recht auf Akteneinsicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 78 Abs 1 FGO
  Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG - Recht auf Akteneinsicht

• IWW

  § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 78 Abs. 1 FGO, § 115 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 102 FGO, § 102 Satz 2 FGO, § 149 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren

• rechtsportal.de

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 ; FGO § 78 Abs. 1
  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG; kein Recht auf Akteneinsicht in die dem Gericht nicht vorgelegte Akten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Akteneinsicht beim Finanzgericht

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• BFH, 14.06.2000 - X R 56/98

  Festsetzung und Bemessung eines Verspätungszuschlags

  Auszug aus BFH, 30.09.2016 - X B 27/16

  Rn. 11 3. Der Kläger rügt zwar eine Divergenz des Urteils des FG zur Rechtsauffassung des BFH in dem Senatsurteil vom 14. Juni 2000 X R 56/98 (BFHE 192, 213, BStBl II 2001, 60).

  Der angerufene Senat hatte in dem Urteil in BFHE 192, 213, BStBl II 2001, 60 --worauf der Kläger zutreffend hinweist-- die Ermessenabwägungen der Finanzbehörde zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages im Einzelfall zu beurteilen.

• BFH, 19.08.2010 - VIII B 58/10

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen

  Auszug aus BFH, 30.09.2016 - X B 27/16

  Rn. 15 d) Das FG hat im Übrigen zutreffend unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 19. August 2010 VIII B 58/10 (BFH/NV 2010, 2232) die Regelung in den gleichlautenden Erlassen als nicht zu beanstanden angesehen, wonach die Finanzverwaltung für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, als Erleichterung für diese Berufsgruppen eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2012 und bei begründeten Einzelanträgen sogar eine weitere Fristverlängerung bis zum 28. Februar 2013 vorsieht.
• BFH, 11.09.2013 - I B 179/12

  Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - …

  Auszug aus BFH, 30.09.2016 - X B 27/16

  Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 11. September 2013 I B 179/12, BFH/NV 2014, 48, Rz 14, m.w.N.).

• BFH, 29.08.2013 - IX B 17/13

  Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - …

  Auszug aus BFH, 30.09.2016 - X B 27/16

  Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 1 FGO läge nur dann vor, wenn dem Kläger Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt worden wäre (BFH-Beschluss vom 29. August 2013 IX B 17/13, BFH/NV 2013, 1942, Rz 11).
• BFH, 27.01.2009 - X B 28/08

  Divergenzrüge - Abweichung des FG-Urteils von einem Urteil eines Amtsgerichts …

  Auszug aus BFH, 30.09.2016 - X B 27/16

  Des Weiteren ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2009 X B 28/08, BFH/NV 2009, 717, unter 2.).
• BFH, 26.05.2011 - VIII B 187/10

  Revisionszulassung bei kumulativer Begründung eines Urteils - Keine …

  Auszug aus BFH, 30.09.2016 - X B 27/16

  Dies gilt auch in dem Fall, in dem das FG die Klage als unzulässig angesehen hat, hilfsweise aus materiell-rechtlichen Gründen zudem die Begründetheit verneint und --wie hier-- den Urteilstenor entsprechend gefasst hat (so auch BFH-Urteil vom 26. Mai 2011 VIII B 187/10, BFH/NV 2011, 1518, Rz 4).
• BFH, 07.01.2014 - X B 191/13

  Darlegung der Höhe einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen bei …

  Auszug aus BFH, 30.09.2016 - X B 27/16

  Damit kann die Revision nur zugelassen werden, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt wird und vorliegt (Senatsbeschluss vom 7. Januar 2014 X B 191/13, BFH/NV 2014, 695, Rz 10, m.w.N.).
• BFH, 16.08.1999 - VII B 131/99

  Akteneinsicht

  Auszug aus BFH, 30.09.2016 - X B 27/16

  Bei Letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tatsächlich vorliegen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. August 1999 VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78, unter 2., und vom 9. Dezember 2004 VII B 41/04, juris).
• BFH, 09.12.2004 - VII B 41/04

  Verletzung des Akteneinsichtsrechts

  Auszug aus BFH, 30.09.2016 - X B 27/16

  Bei Letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tatsächlich vorliegen (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. August 1999 VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78, unter 2., und vom 9. Dezember 2004 VII B 41/04, juris).

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• BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18

  Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

  Ein Anspruch auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbehörde nicht vorgelegt worden sind und ihm folglich nicht vorliegen, besteht nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.05.2022 - II B 55/21, Rz 10; vom 30.09.2016 - X B 27/16, Rz 7, m.w.N. und vom 27.08.2014 - XI B 32/14, Rz 29, m.w.N.).
• BFH, 30.11.2016 - VIII R 41/14

  Betriebseinnahmen in Form von unentgeltlichen Zuwendungen - …

  Bei einer kumulativen Begründung des FG mit selbständig tragenden Begründungssträngen ist das Urteil des FG nur aufzuheben, wenn sich der Verfahrensfehler auf jeden der tragenden Begründungsstränge auswirkt oder sich beide Begründungsstränge aus verschiedenen Gründen als verfahrens- oder rechtsfehlerhaft darstellen (BFH-Beschlüsse vom 30. September 2016 X B 27/16, BFH/NV 2017, 162;… vom 11. August 2016 III B 88/16, BFH/NV 2017, 149;… vom 24. Mai 2016 V B 83/15, BFH/NV 2016, 1309).
• BFH, 21.04.2023 - III B 41/22

  Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht

  Mit Letzteren sind die tatsächlich dem Gericht vorgelegten Akten gemeint, d.h. insbesondere die den Streitfall betreffende, von der Finanzbehörde gemäß § 71 Abs. 2 FGO vorgelegte Akte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.09.2016 - X B 27/16, BFH/NV 2017, 162, Rz 7, …und vom 14.07.2022 - IV B 66/21, BFH/NV 2022, 1074, Rz 16 ff.).

• BFH, 30.05.2022 - II B 55/21

  Umfang eines Akteneinsichtsanspruchs

  Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.09.2016 - X B 27/16, BFH/NV 2017, 162, Rz 7, m.w.N.).
• BFH, 21.02.2025 - XI B 53/24

  Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender …

  Dies gilt auch in dem Fall, in dem das FG die Klage als unzulässig angesehen hat, hilfsweise aus materiell-rechtlichen Gründen zudem die Begründetheit verneint und den Urteilstenor entsprechend gefasst hat (vgl. BFH-Beschluss vom 30.09.2016 - X B 27/16, BFH/NV 2017, 162, Rz 9).
• BFH, 19.01.2026 - V B 56/24

  Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Verfügbarkeit des beSt

  Dies gilt auch in dem Fall, in dem das Finanzgericht die Klage als unzulässig angesehen hat, hilfsweise aus materiell-rechtlichen Gründen zudem die Begründetheit verneint und den Urteilstenor entsprechend gefasst hat (vgl. BFH-Beschluss vom 30.09.2016 - X B 27/16, BFH/NV 2017, 162, Rz 9;… vom 21.02.2025 - XI B 53/24, BFH/NV 2025, 524, Rz 2).
• BFH, 27.01.2026 - VIII B 81/24

  Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von …

  Diese Anforderung ist auch zu beachten, wenn das FG die Klage als unzulässig angesehen hat, hilfsweise aus materiell-rechtlichen Gründen zudem die Begründetheit verneint und --wie hier-- den Urteilstenor entsprechend gefasst hat, indem es die Klage ohne nähere Beschreibung des Abweisungsgrunds abgewiesen hat (…s. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26.05.2011 - VIII B 187/10, BFH/NV 2011, 1518, Rz 4; vom 30.09.2016 - X B 27/16, BFH/NV 2017, 162, Rz 9).
• FG Baden-Württemberg, 03.06.2025 - 4 K 2308/24

  Zulässigkeit einer Außenprüfung trotz möglicher Festsetzungsverjährung

  Es besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch weder ein Anspruch auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten noch darauf, dass sich das Gericht zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht Akten vorlegen lässt, die es für seine Entscheidung nicht benötigt (Bundesfinanzhof -BFH-, Beschluss vom 30. September 2016 X B 27/16,Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2017, 162; und vom 8. Mai 2025 IX B 21/25, juris;… Stapperfend in: Gräber, FGO 9. Aufl., § 78 Rn. 3 m. zahlr. w. N.).
• BFH, 27.01.2026 - VIII B 103/24

  Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage

  Diese Anforderung ist auch zu beachten, wenn das FG --wie hier-- die Klage als unzulässig angesehen hat, hilfsweise aus materiell-rechtlichen Gründen zudem die Begründetheit verneint und den Urteilstenor entsprechend gefasst hat, indem es die Klage ohne nähere Beschreibung des Abweisungsgrunds abgewiesen hat (…s. BFH-Beschlüsse vom 26.05.2011 - VIII B 187/10, BFH/NV 2011, 1518, Rz 4; vom 30.09.2016 - X B 27/16, BFH/NV 2017, 162, Rz 9).
• BFH, 14.10.2020 - IX B 33/20

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Entscheidungserheblichkeit

  Ist das Urteil des FG auf zwei oder mehr selbständig tragende Begründungen gestützt und beruht nur eine davon auf einem Verfahrensmangel, beruht das Urteil nicht (insgesamt) auf diesem Mangel (…vgl. u.a. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 303, 306; BFH-Beschluss vom 30.09.2016 - X B 27/16, BFH/NV 2017, 162, Rz 9).
• BFH, 08.05.2025 - IX B 21/25

  Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde