Rechtsprechung
| BFH, 08.07.1991 - X B 3/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- BFH, 20.08.1982 - VIII R 58/82
Zustellung - Empfangsbekenntnis - Datumsangabe
Auszug aus BFH, 08.07.1991 - X B 3/91
Ein etwaiger Rechtsirrtum der Prozeßbevollmächtigten über den richtigen Adressaten der Nichtzulassungsbeschwerde ist unbeachtlich (vgl. BFH-Beschluß vom 20. August 1982 VIII R 58/82, BFHE 136, 348, BStBl II 1983, 63, 64;… Gräber / Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., 1987, § 56 Rz. 21, m. w. N.).
- FG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 K 539/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Einspruchsfrist - …
Es fehle insoweit an einer Pflichtverletzung, insbesondere müssten die Behördenmitarbeiter einer unzuständigen Behörde - wie im Streitfall die des FA - weder den Inhalt eines Schreibens prüfen noch eine Fristberechnung vornehmen (Hinweis auf BFH, Az. X B 3/91).Zu der Frage, ob die Weiterleitung eines erkennbar fristgebundenen Schriftsatzes ohne schuldhaftes Zögern erfolgt, wenn dieser in den Postgang gegeben wird, liegen unterschiedliche höchstrichterliche, auch der hier vertretenen Rechtsansicht widersprechende Entscheidungen vor (BFH-Beschluss vom 8. Juli 1991 X B 3/91, BFH/NV 1992, 120; BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2005 VIII B 127/04, juris).
- BFH, 22.11.1993 - IX R 4/91
Einlegung der Revision stets beim Finanzgericht (§ 120 FGO )
Ein etwaiger Irrtum der Verfahrensbevollmächtigten über das Gericht, bei dem die Revision einzulegen ist, wäre im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO und die zutreffende Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils des FG verschuldet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. August 1982 VIII R 58/82, BFHE 136, 348, BStBl II 1983, 63; vom 8. Juli 1991 X B 3/91, BFH/NV 1992, 120).Angesichts des Umstands, daß die Revision erst am 5. Dezember 1990 abgesandt wurde, somit frühestens am 6. Dezember 1990 beim BFH eingehen konnte und die Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bereits am Montag, dem 10. Dezember 1990, endete, konnten die Kläger nicht darauf vertrauen, daß der BFH die Revision noch rechtzeitig dem FG übermitteln würde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 169, 132, BStBl II 1993, 125; BFH-Beschluß in BFH/NV 1992, 120).
- BFH, 27.10.2004 - XI B 130/02
NZB: Einlegung der Beschwerdeschrift beim FG
Zu einer Übermittlung vorab durch Telefax war das FG im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs nicht verpflichtet (BFH-Entscheidungen vom 8. Juli 1991 X B 3/91, BFH/NV 1992, 120; vom 4. Juni 1992 IV R 123-124/91, BFHE 169, 132, BStBl II 1993, 125).
- BFH, 04.06.1992 - IV R 123/91
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Abgabe durch den BFH
Zu einer Übermittlung durch Telefax war das Gericht nicht verpflichtet (BFH-Beschluß vom 8. Juli 1991 X B 3/91, BFH/NV 1992, 120). - BFH, 25.10.2005 - VIII B 127/04
Noch nicht ausgeschüttete Eigenkapitalanteile als Teil des Veräußerungserlöses; …
Angesichts dieser Sachlage kann von einer Mitverantwortung der Geschäftsstelle des FG nicht die Rede sein, zumal diese nicht verpflichtet ist, eine eigenständige Fristberechnung zugunsten der Kläger vorzunehmen oder die Nichtzulassungsbeschwerde vorab durch Telefax an den BFH zu übermitteln (BFH-Entscheidungen vom 8. Juli 1991 X B 3/91, BFH/NV 1992, 120; vom 4. Juni 1992 IV R 123-124/91, BFHE 169, 132, BStBl II 1993, 125;… vom 27. Oktober 2004 XI B 130/02, BFH/NV 2005, 563). - BFH, 28.08.2002 - I B 26/02
Wiedereinsetzung; unzutreffende Rechtsmitteleinlegung beim FG
Zu seiner Übermittlung vorab durch Telefax war das FG nicht verpflichtet (BFH-Beschlüsse vom 8. Juli 1991 X B 3/91, BFH/NV 1992, 120; vom 4. Juni 1992 IV R 123-124/91, BFHE 169, 132, BStBl II 1993, 125). - BFH, 23.08.2004 - X B 74/03
Mögliche Mitverursachung für das Versäumen der Frist durch …
Mehr als zwei Jahre nach dem In-Kraft-Treten der Neuordnung des Revisionsrechts am 1. Januar 2001 liegt in diesem Fehler ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 1991 X B 3/91, BFH/NV 1992, 120;… BFH-Beschluss vom 28. August 2002 I B 26/02, BFH/NV 2003, 67;… Gräber/ Koch, a.a.O., § 56 Rz. 20 "Prozessbevollmächtigter";… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 56 FGO Rz. 243;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 110 AO 1977 Tz. 65 und 60;… Kuczynski in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 56 FGO Rz. 15.3). - FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 - 8 K 8235/19
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Einspruchsfrist) bei mehrfach …
Zu der Frage, ob die Weiterleitung eines erkennbar fristgebundenen Schriftsatzes ohne schuldhaftes Zögern erfolgt, wenn dieser in den (Haus)Postgang gegeben wird, liegen unterschiedliche höchstrichterliche, auch der hier vertretenen Rechtsansicht widersprechende Entscheidungen vor (BFH, Beschlüsse vom 08. Juli 1991, X B 3/91, BFH/NV 1992, 120; vom 25. Oktober 2005, VIII B 127/04, juris). - BFH, 20.01.1999 - IV R 52/98
Verfahrensmängel; fehlende Urteilsbegründung
Wer eine Revision beim unzuständigen Gericht einlegt, kann nicht darauf vertrauen, daß das zunächst angerufene Gericht die Rechtsmittelschrift auf dem schnellsten Wege an das zuständige FG weiterleitet (BFH-Beschlüsse vom 8. Juli 1991 X B 3/91, BFH/NV 1992, 120, und 8. November 1996 VII R 89/96, BFH/NV 1997, 492). - BFH, 04.02.1998 - IV B 100/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Das Gericht ist dabei nicht sein Erfüllungsgehilfe (BFH-Beschlüsse vom 8. Juli 1991 X B 3/91, BFH/NV 1992, 120, und in BFH/NV 1993, 366). - BFH, 13.07.1994 - VIII R 23/94
Umdeutung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine wirksame …
- BFH, 28.09.1994 - VIII B 79/94
Jahresfrist für die Einlegung der Beschwerde wegen einer unrichtigen oder …
- BFH, 08.11.1996 - VII R 89/96
Falsche Adressierung einer Revisionsschrift durch einen Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 04.06.1992 - IV R 124/91
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Abgabe durch den BFH
- BFH, 09.01.1992 - IX R 23/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, die Revisionsschrift …
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