Rechtsprechung
| BFH, 24.08.2022 - X B 31/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesfinanzhof
FGO § 56 Abs 2 S 1, FGO § 56 Abs 2 S 3, FGO § 116 Abs 2 S 1, FGO § 116 Abs 3 S 1, FGO § 62 Abs 4
Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
- rechtsinformationen.bund.de
Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 56 Abs 2 S 1 FGO, § 56 Abs 2 S 3 FGO, § 116 Abs 2 S 1 FGO, § 116 Abs 3 S 1 FGO, § 62 Abs 4 FGO
Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses - IWW
§ 56 FGO, § 116 Abs. 2... Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § 62 Abs. 4 FGO, § 56 Abs. 1 FGO, § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, § 155 FGO, § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO, § 56 Abs. 2 Satz 4 FGO, § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO, § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO
- Wolters Kluwer
Verfristete Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für fehlendes Verschulden bei Mittellosigkeit; Fristgerechte Nachholung einer versäumten Beschwerdeeinlegung; Keine rückwirkende Genehmigung einer von einem nicht postulationsfähigen Kläger persönlich eingelegten ...
- Betriebs-Berater
Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
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Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
- rechtsportal.de
Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
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Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nichtzulassungsbeschwerde - und die Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kurze Frist für Einlegung des Rechtsmittels nach PKH-Gewährung - Kurze Frist für Einlegung des Rechtsmittels nach PKH-Gewährung
Verfahrensgang
- FG Köln, 25.02.2021 - 11 K 3168/17
- BFH, 24.08.2022 - X B 31/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung
Auszug aus BFH, 24.08.2022 - X B 31/21
Rn. 12 bb) Zwar gilt hinsichtlich der Wiedereinsetzungsfrist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (abweichend vom Wortlaut des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, wonach die versäumte Rechtshandlung im Falle der Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen ist) analog § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO eine Frist von zwei Monaten ab Zugang des PKH-Beschlusses, um eine Gleichstellung von Unbemittelten und Bemittelten zu erreichen (BFH-Beschlüsse vom 13.03.2003 - VII B 196/02, BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609, unter II.1.b, mit Nachweisen der gleichlautenden Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, …und vom 22.03.2012 - XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170, Rz 14). - BFH, 22.03.2012 - XI B 1/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die …
Auszug aus BFH, 24.08.2022 - X B 31/21
Rn. 12 bb) Zwar gilt hinsichtlich der Wiedereinsetzungsfrist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (abweichend vom Wortlaut des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, wonach die versäumte Rechtshandlung im Falle der Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen ist) analog § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO eine Frist von zwei Monaten ab Zugang des PKH-Beschlusses, um eine Gleichstellung von Unbemittelten und Bemittelten zu erreichen (BFH-Beschlüsse vom 13.03.2003 - VII B 196/02, BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609, unter II.1.b, mit Nachweisen der gleichlautenden Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, und vom 22.03.2012 - XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170, Rz 14). - BFH, 31.05.2016 - V B 26/16
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - "Wiedereinsetzung" in die nach …
Auszug aus BFH, 24.08.2022 - X B 31/21
Rn. 13 Diese Rechtsprechung wird vom BFH allerdings nicht auf die --im vorliegenden Verfahren einschlägige-- Wiedereinsetzungsfrist für die Einlegung der Beschwerde übertragen (z.B. BFH-Beschluss vom 31.05.2016 - V B 26/16, BFH/NV 2016, 1479, Rz 5). - BFH, 30.06.2005 - III B 176/04
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezugnahme auf Schriftsätze nicht postulationsfähiger …
Auszug aus BFH, 24.08.2022 - X B 31/21
Eine Bezugnahme des Prozessbevollmächtigten auf einen vom nicht postulationsfähigen Kläger persönlich verfassten Schriftsatz erfüllt die Anforderungen des § 62 Abs. 4 FGO nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht (BFH-Beschluss vom 30.06.2005 - III B 176/04, BFH/NV 2005, 2018).
- BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 14.23
Revisionszulassung; Wegfall Hindernis Rechtsverfolgung; Wiedereinsetzung in …
Der Bundesfinanzhof hat zu der mit § 60 VwGO gleichlautenden Vorschrift des § 56 FGO entschieden, dass hinsichtlich der Wiedereinsetzungsfrist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde analog § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO eine Frist von zwei Monaten ab Zugang des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt (…BFH, Beschlüsse vom 22. März 2012 - XI B 1/12 - BFH/NV 2012, 1170 Rn. 14 und vom 24. August 2022 - X B 31/21 - BFH/NV 2022, 1290 Rn. 12).
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