Rechtsprechung
| BFH, 24.02.1999 - X B 33/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; EStG § 10e Abs. 1 Satz 2; ; AO § 173
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beschwerde - Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Darlegung der Rechtserheblichkeit - Zulassungsgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2, 3
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BFH, 19.08.1998 - X B 111/97
Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen - Klärungsbedürftigkeit - …
Auszug aus BFH, 24.02.1999 - X B 33/98
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den allein geltend gemachten Zulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht dargelegt, d.h. nicht substantiiert und in sich schlüssig eine im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage von allgemeiner, über ihr eigenes Interesse am Ausgang dieses Prozesses hinausreichende Bedeutung formuliert (…s. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 1998 X B 164/97, BFH/NV 1999, 29;… vom 13. Juli 1998 X B 70/98, BFH/NV 1999, 39; vom 19. August 1998 X B 111/97, BFH/NV 1999, 210 …und vom 25. August 1998 IX B 70/98, BFH/NV 1999, 213).Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils genügen diesen Anforderungen nicht (BFH-Beschlüsse vom 24. April 1998 X B 155/97, BFH/NV 1998, 1331 sowie in BFH/NV 1999, 210 und 213;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 115 Rz. 58 und 62 f. - jew. m.w.N.).
Erforderlich gewesen wäre das konkrete Bezeichnen eines entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und in diesem Verfahren klärungsfähigen Rechtsproblems und hierbei vor allem auch eine Auseinandersetzung mit den hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen (…s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1998 II B 18/98, BFH/NV 1999, 201; vom 30. Juli 1998 VII B 73/98, BFH/NV 1999, 204 sowie in BFH/NV 1999, 210;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 61 f. - jew. m.w.N.).
- BFH, 24.04.1998 - X B 155/97
Anforderungen an Beschwerdegründe bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 24.02.1999 - X B 33/98
Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils genügen diesen Anforderungen nicht (BFH-Beschlüsse vom 24. April 1998 X B 155/97, BFH/NV 1998, 1331 sowie in BFH/NV 1999, 210 und 213;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 115 Rz. 58 und 62 f. - jew. m.w.N.). - BFH, 25.08.1998 - IX B 70/98
Zulassungsgrund - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bezeichnungserfordernis
Auszug aus BFH, 24.02.1999 - X B 33/98
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den allein geltend gemachten Zulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht dargelegt, d.h. nicht substantiiert und in sich schlüssig eine im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage von allgemeiner, über ihr eigenes Interesse am Ausgang dieses Prozesses hinausreichende Bedeutung formuliert (…s. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 1998 X B 164/97, BFH/NV 1999, 29;… vom 13. Juli 1998 X B 70/98, BFH/NV 1999, 39;… vom 19. August 1998 X B 111/97, BFH/NV 1999, 210 und vom 25. August 1998 IX B 70/98, BFH/NV 1999, 213).
- BFH, 13.07.1998 - X B 70/98
Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen - Wesentlichen …
Auszug aus BFH, 24.02.1999 - X B 33/98
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den allein geltend gemachten Zulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht dargelegt, d.h. nicht substantiiert und in sich schlüssig eine im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage von allgemeiner, über ihr eigenes Interesse am Ausgang dieses Prozesses hinausreichende Bedeutung formuliert (…s. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 1998 X B 164/97, BFH/NV 1999, 29; vom 13. Juli 1998 X B 70/98, BFH/NV 1999, 39;… vom 19. August 1998 X B 111/97, BFH/NV 1999, 210 …und vom 25. August 1998 IX B 70/98, BFH/NV 1999, 213). - BFH, 30.07.1998 - VII B 73/98
Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Beförderung von Alkohol - …
Auszug aus BFH, 24.02.1999 - X B 33/98
Erforderlich gewesen wäre das konkrete Bezeichnen eines entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und in diesem Verfahren klärungsfähigen Rechtsproblems und hierbei vor allem auch eine Auseinandersetzung mit den hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen (…s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1998 II B 18/98, BFH/NV 1999, 201; vom 30. Juli 1998 VII B 73/98, BFH/NV 1999, 204 sowie in BFH/NV 1999, 210;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 61 f. - jew. m.w.N.). - BFH, 14.05.1998 - X B 164/97
Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen - Beschränkung der Förderung - …
Auszug aus BFH, 24.02.1999 - X B 33/98
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den allein geltend gemachten Zulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht dargelegt, d.h. nicht substantiiert und in sich schlüssig eine im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage von allgemeiner, über ihr eigenes Interesse am Ausgang dieses Prozesses hinausreichende Bedeutung formuliert (s. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 1998 X B 164/97, BFH/NV 1999, 29;… vom 13. Juli 1998 X B 70/98, BFH/NV 1999, 39;… vom 19. August 1998 X B 111/97, BFH/NV 1999, 210 …und vom 25. August 1998 IX B 70/98, BFH/NV 1999, 213). - BFH, 29.07.1998 - II B 18/98
Grundstück in Sachsen - Grundsteuermeßbetrag - Einheitswert - Althauseigentümer …
Auszug aus BFH, 24.02.1999 - X B 33/98
Erforderlich gewesen wäre das konkrete Bezeichnen eines entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und in diesem Verfahren klärungsfähigen Rechtsproblems und hierbei vor allem auch eine Auseinandersetzung mit den hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen (s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1998 II B 18/98, BFH/NV 1999, 201;… vom 30. Juli 1998 VII B 73/98, BFH/NV 1999, 204 sowie in BFH/NV 1999, 210;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 61 f. - jew. m.w.N.).
- BFH, 25.04.2007 - I B 117/06
Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Drei-Tages-Frist
Erforderlich ist des Weiteren ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen im Einzelnen die Klärung durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625; BFH-Beschlüsse vom 31. August 1995 VIII B 21/93, BFHE 178, 379, BStBl II 1995, 890; vom 24. Februar 1999 X B 33/98, BFH/NV 1999, 1220). - BFH, 24.10.2003 - IX B 83/03
NZB: grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
Die Beschwerdebegründung lässt nicht erkennen, inwiefern die von ihnen aufgeworfene Rechtsfrage "zu welchem Zeitpunkt die Abtretung eines USt-Erstattungsanspruchs an ein Kreditinstitut, zu Gunsten eines bankinternen Kontos dieses Kreditinstituts, über welches der Zedent keine Verfügungsmacht besitzt, zu einem Abfluss i.S. von § 11 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes beim Zedenten führt" in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat (vgl. dazu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 1999 X B 33/98, BFH/NV 1999, 1220;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 116 Rz. 32 f.). - BFH, 13.02.2003 - IX B 83/02
NZB: grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rspr.
Die Beschwerdebegründung lässt nicht erkennen, inwiefern die von ihnen aufgeworfene Rechtsfrage "ob die Festsetzungsverjährung zum Zeitpunkt der Änderung des Feststellungsbescheides 1993 bereits eingetreten war" in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat (vgl. dazu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 1999 X B 33/98, BFH/NV 1999, 1220;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 116 Rz. 32 f.).
- BFH, 24.06.2003 - IX B 228/02
AfA gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 EStG
Die Beschwerdebegründung lässt nicht erkennen, inwiefern die von ihnen aufgeworfene Rechtsfrage "Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Gebäudewert, wenn ein vermietetes Gebäude während der Zeit der privaten Nutzung durch Sanierung in einen neuwertigen Zustand versetzt worden ist" in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat (vgl. dazu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 1999 X B 33/98, BFH/NV 1999, 1220;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 32 f.). - BFH, 16.05.2002 - IX B 1/02
NZB; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Divergenz
Die Beschwerdebegründung lässt nicht erkennen, inwiefern die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage "Werbungskostenkürzung wegen der Leerstandszeiten einer nicht selbstgenutzten Ferienwohnung" in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 24. Februar 1999 X B 33/98, BFH/NV 1999, 1220;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 32 f.). - BFH, 03.04.2003 - IX B 173/02
NZB: Tatbestand des FG-Urteils, Einwendungen
Die Beschwerdebegründung lässt nicht erkennen, inwiefern die von ihnen aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Wiedereinsetzungsgründe i.S. von § 110 der Abgabenordnung (AO 1977) innerhalb der Monatsfrist schriftlich vorzutragen seien oder ob auch ein schlüssiger mündlicher Vortrag genüge, in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat (vgl. dazu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 1999 X B 33/98, BFH/NV 1999, 1220;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 116 Rz. 32 f.).
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