Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung - Absehen von einer Begründung

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  FGO § 119 Nr 3, GG Art 103 Abs 1, FGO § 116 Abs 6, FGO § 116 Abs 5 S 2, FGO § 155, ZPO § 295
  Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung - Absehen von einer Begründung

• rechtsinformationen.bund.de

  Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung - Absehen von einer Begründung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 119 Nr 3 FGO, Art 103 Abs 1 GG, § 116 Abs 6 FGO, § 116 Abs 5 S 2 FGO, § 155 FGO
  Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung - Absehen von einer Begründung

• IWW

  § 160 der Abgabenordnung (AO), § ... 160 AO, § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung, § 155 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, § 143 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Pflicht des Gerichts zur Vernehmung eines aufgrund eines Beweisbeschlusses geladenen Zeugen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; kein Verlust des Rügerechts bei Nichtteilnahme eines Prozessbeteiligten an der mündlichen Verhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 19.01.2012 - X B 4/10

  Überraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses

  Auszug aus BFH, 29.10.2015 - X B 55/15

  Dazu hat es für die Beteiligten unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass es den Beweis als nicht mehr nötig erachtet und somit einen (ggf. förmlichen) Beweisbeschluss als erledigt betrachtet (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2012 X B 4/10, BFH/NV 2012, 958, m.w.N.).

  Rn. 16 (1) Denn es liegt ein Fall einer wesentlichen Änderung der maßgeblichen Prozesssituation vor, die das rechtliche Gehör nicht entfallen lässt (weiterführend: Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 958, unter II.1.c aa, m.w.N.).

  Die Nichtteilnahme des Antragstellers an der mündlichen Verhandlung bewirkt dies nicht (vgl. weiterführend Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 958, unter II.1.c bb, m.w.N.).

• BFH, 27.08.2010 - III B 113/09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtdurchführung einer durch …

  Auszug aus BFH, 29.10.2015 - X B 55/15

  Sie können daher grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist (BFH-Beschluss vom 27. August 2010 III B 113/09, BFH/NV 2010, 2292).
• BFH, 19.09.2014 - IX B 101/13

  Hinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - Pflicht …

  Auszug aus BFH, 29.10.2015 - X B 55/15

  Andernfalls liegt eine Überraschungsentscheidung vor (BFH-Beschluss vom 19. September 2014 IX B 101/13, BFH/NV 2015, 214).
• BFH, 26.01.2001 - VI B 156/00

  Finanzamt - Übergehen eines Beweisantrags - Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Auszug aus BFH, 29.10.2015 - X B 55/15

  Rn. 21 5. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab, der auch für den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO gilt (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2001 VI B 156/00, BFH/NV 2001, 808).

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• BFH, 30.05.2022 - II B 55/21

  Umfang eines Akteneinsichtsanspruchs

  Zwar kann der Beschwerdeführer auch durch unentschuldigtes Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung sein Recht endgültig verlieren, die Verletzung einer verzichtbaren Verfahrensvorschrift zu rügen, sofern die Verletzung vorhersehbar war (…vgl. BFH-Urteil vom 29.06.1994 - I R 108/93, BFH/NV 1995, 320;… BFH-Beschlüsse vom 02.03.2005 - VII B 142/04, BFH/NV 2005, 1576, unter 3.;… vom 19.01.2012 - X B 4/10, BFH/NV 2012, 958, Rz 27, und, namentlich für den Fall fehlender Vorhersehbarkeit, vom 29.10.2015 - X B 55/15, BFH/NV 2016, 218, Rz 17).
• BFH, 11.10.2016 - III B 21/16

  Hinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen - …

  Dazu hat es für die Beteiligten unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass es den Beweisbeschluss als erledigt betrachtet (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2015 X B 55/15, BFH/NV 2016, 218, Rz 12, m.w.N.).
• BFH, 04.04.2024 - V B 12/23

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG)

  Dazu hat es für die Beteiligten unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass es den Beweisbeschluss als erledigt betrachtet (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.09.2014 - IX B 101/13, BFH/NV 2015, 214, Rz 8;… vom 11.10.2016 - III B 21/16, BFH/NV 2017, 315, Rz 11; vom 29.10.2015 - X B 55/15, BFH/NV 2016, 218, Rz 12 …und vom 11.05.2015 - XI B 29/15, BFH/NV 2015, 1257, Rz 20).