Rechtsprechung
| BFH, 09.12.1998 - X B 74/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
GKG § 13 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 51 Abs. 1; ; FGO § 128 Abs. 4 Satz 1; ; FGO § 65 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 92 Abs. 3; ; ZPO § 42 Abs. 2; ; ZPO § 43
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Berichterstatter - Befangenheit - Unparteilichkeit - Streitwertfestsetzung - Ablehnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richterablehnung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 16.12.1996 - I B 100/94
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 09.12.1998 - X B 74/98
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 1996 I B 100/94, BFH/NV 1997, 369, …und vom 30. August 1989 IX B 82/89, BFH/NV 1990, 317, m.w.N.).Es ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, gleichgültig, ob diese Ansichten formelles oder materielles Recht betreffen (z.B. BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 369, m.w.N.).
Aus der bei einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen, für den Betroffenen ungünstigen Rechtsansicht allein kann grundsätzlich selbst dann kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, wenn diese Auffassung falsch sein sollte (z.B. BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 369, m.w.N.).
Abgesehen davon, daß es nicht Sinn des Instituts der Richterablehnung ist, den Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, nach ihrem Belieben Einfluß auf die Besetzung der Richterbank zu nehmen (z.B. Senatsbeschluß in BFH/NV 1989, 587, und BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 369, jeweils m.w.N.), ist das Verhalten eines Beteiligten selbst kein Grund für die Ablehnung eines Richters.
- BFH, 07.04.1988 - X B 4/88
Auszug aus BFH, 09.12.1998 - X B 74/98
Es ist auch nicht Sinn dieses Instituts, den Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, nach ihrem Belieben Einfluß auf die Besetzung der Richterbank zu nehmen (z.B. BFH-Beschluß vom 7. April 1988 X B 4/88, BFH/NV 1989, 587, m.w.N.).Abgesehen davon, daß es nicht Sinn des Instituts der Richterablehnung ist, den Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, nach ihrem Belieben Einfluß auf die Besetzung der Richterbank zu nehmen (z.B. Senatsbeschluß in BFH/NV 1989, 587, und BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 369, jeweils m.w.N.), ist das Verhalten eines Beteiligten selbst kein Grund für die Ablehnung eines Richters.
- BFH, 02.12.1992 - X B 65/92
Gesuche auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - …
Auszug aus BFH, 09.12.1998 - X B 74/98
Das Ablehnungsverfahren dient jedoch nicht dazu, die vom Gesetz in § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO für unzulässig erklärte rechtliche Überprüfung einer Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren durch Anbringung eines Ablehnungsgesuches und die gegen dessen Ablehnung eröffnete Beschwerde durchzusetzen (z.B. BFH-Beschluß vom 2. Dezember 1992 X B 65/92, BFH/NV 1993, 608). - BFH, 30.08.1989 - IX B 82/89
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 09.12.1998 - X B 74/98
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 1996 I B 100/94, BFH/NV 1997, 369, und vom 30. August 1989 IX B 82/89, BFH/NV 1990, 317, m.w.N.).
- FG Münster, 23.09.2016 - 14 K 256/14 Rn. 238 b) Darüber hinaus ist es auch nicht Sinn dieses Instituts, den Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, nach ihrem Belieben Einfluss auf die Besetzung der Richterbank zu nehmen (vgl. Beschlüsse des BFH vom 09.12.1998 - X B 74/98, BFH/NV 1999, 803 …und vom 30.01.2008 - V B 57/07, BFH/NV 2008, 611).
- FG Hessen, 16.05.2024 - 6 K 551/22
Auslegung der Prozesserklärungen eines Rechtsschutzsuchenden vom Gericht als …
Schließlich zielen die Schreiben der Klägerin bzw. des X. vom 13.05.2024, 14.05.2024 und 15.05.2024 erneut und offenkundig auf die Verhinderung einer Entscheidung in der Sache und damit auf eine weitere Verschleppung des Prozesses ab (…BFH vom 30.07.1993 - I B 55-56/93, BFH/NV 1994, 325;… BFH vom 18.10.1994 - VIII B 120/93, BFH/NV 1995, 687;… BFH vom 13.03.1995 - X B 227/94, BFH/NV 1995, 905; BFH vom 09.12.1998 - X B 74/98, BFH/NV 1999, 803).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".