Rechtsprechung
| BFH, 13.09.2000 - X R 140/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Judicialis
FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 76 Abs. 1; ; AO 1977 § 14 Satz 2; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 8
- Wolters Kluwer
Aufstellung von Automaten - Geldspielautomat - Gewerbesteuermessbescheid - Betriebsvermögen - Miteigentümer - Pilsstube - Verpachtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 4 Abs. 1, § 5
Verpachtete Gaststätte als notwendiges BV - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 10.12.1996 - I 197/93
- BFH, 13.09.2000 - X R 140/97
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (17)
- BFH, 06.03.1991 - X R 57/88
Notwendiges Betriebsvermögen nur bei endgültiger Zuweisung einer betrieblichen …
Auszug aus BFH, 13.09.2000 - X R 140/97
Das FG hat unter Berufung auf das Senatsurteil vom 6. März 1991 X R 57/88 (BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829) ausgeführt, der Kläger habe die als Pilsstuben genutzten Grundstücksteile "aus betrieblicher Veranlassung, d.h. infolge eines objektiven wirtschaftlichen und tatsächlichen Zusammenhangs mit der betrieblichen Zwecksetzung des Automatenaufstellunternehmens, eingelegt", indem er diesen Wirtschaftsgütern eine betriebliche Funktion zugewiesen habe.Das Wirtschaftsgut muss, wenn auch nicht unentbehrlich oder notwendig im Sinne von "erforderlich", so doch sich in gewisser Weise auf den Betriebsablauf beziehen und ihm zu dienen bestimmt sein (BFH-Urteile in BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829; vom 23. September 1998 XI R 72/97, BFHE 187, 36, BStBl II 1999, 281).
In anderen Fällen ist der gegenständliche Umfang der gewerblichen Tätigkeit anhand der betrieblichen Zwecksetzung und Planung des Steuerpflichtigen zu ermitteln (BFH-Urteil in BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829, m.w.N. der Rechtsprechung).
- BFH, 03.08.1966 - IV 380/62
Auszug aus BFH, 13.09.2000 - X R 140/97
Die Auslegung des FG weiche von dem Gaststättenurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. August 1966 IV 380/62 (BFHE 86, 628, BStBl III 1967, 47) ab und habe nicht die Gesamtumstände berücksichtigt.Mit Urteil in BFHE 86, 628, BStBl III 1967, 47 hat der BFH für den Fall einer in der Rechtsform der OHG betriebenen Brauerei entschieden, dass das einem Gesellschafter gehörende --in die Handelsbilanz der Gesellschaft aufgenommene-- Gaststättengrundstück auch dann deren dem Betrieb dienendes notwendiges (Sonder-)Betriebsvermögen ist, wenn das Grundstück an einen durch eine Bierbezugsverpflichtung gebundenen Dritten verpachtet ist.
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen
Auszug aus BFH, 13.09.2000 - X R 140/97
b) Zwar sind zivil- und steuerrechtlich "Automatenaufstellverträge" grundsätzlich von der Verpachtung von (Gaststätten-)Räumen zu unterscheiden (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. März 1967 VIII ZR 10/65, BGHZ 47, 202, und vom 11. November 1968 VIII ZR 151/66, BGHZ 51, 55, 56, sowie BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFH/NV 2000, 1417, m.w.N.).
- BFH, 13.11.1996 - XI R 31/95
Ferienwohnungen als notwendiges Betriebsvermögen bei funktionalem Zusammenhang …
Auszug aus BFH, 13.09.2000 - X R 140/97
Den hierfür erforderlichen engen funktionalen Zusammenhang eines vermieteten Grundstücks mit dem Gewerbebetrieb hat der BFH im Urteil vom 13. November 1996 XI R 31/95 (BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247) unter dem Gesichtspunkt bejaht, dass sich die Vermietung selbst als branchenübliches Geschäft des Gewerbebetriebs darstellt und über den Gewerbebetrieb abgewickelt wird. - BFH, 23.09.1998 - XI R 72/97
Patentüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Auszug aus BFH, 13.09.2000 - X R 140/97
Das Wirtschaftsgut muss, wenn auch nicht unentbehrlich oder notwendig im Sinne von "erforderlich", so doch sich in gewisser Weise auf den Betriebsablauf beziehen und ihm zu dienen bestimmt sein (BFH-Urteile in BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829; vom 23. September 1998 XI R 72/97, BFHE 187, 36, BStBl II 1999, 281). - BFH, 09.08.1989 - X R 20/86
1. Anschaffung eines Wirtschaftsgutes als betrieblicher Vorgang - 2. …
Auszug aus BFH, 13.09.2000 - X R 140/97
Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher und tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht (BFH-Urteile vom 11. November 1987 I R 7/84, BFHE 152, 84, BStBl II 1988, 424, und vom 9. August 1989 X R 20/86, BFHE 158, 316, BStBl II 1990, 128). - BFH, 01.12.1976 - I R 73/74
Unzulässigkeit der Änderung einzelner Besteuerungsgrundlagen im Urteilstenor …
Auszug aus BFH, 13.09.2000 - X R 140/97
Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn ein Wirtschaftsgut objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt ist (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315, m.w.N.). - BGH, 22.03.1967 - VIII ZR 10/65
Automatenaufstellvertrag
Auszug aus BFH, 13.09.2000 - X R 140/97
b) Zwar sind zivil- und steuerrechtlich "Automatenaufstellverträge" grundsätzlich von der Verpachtung von (Gaststätten-)Räumen zu unterscheiden (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. März 1967 VIII ZR 10/65, BGHZ 47, 202, …und vom 11. November 1968 VIII ZR 151/66, BGHZ 51, 55, 56, sowie BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFH/NV 2000, 1417, m.w.N.). - BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 151/66
Sittenwidrigkeit eines Formularvertrags
Auszug aus BFH, 13.09.2000 - X R 140/97
b) Zwar sind zivil- und steuerrechtlich "Automatenaufstellverträge" grundsätzlich von der Verpachtung von (Gaststätten-)Räumen zu unterscheiden (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. März 1967 VIII ZR 10/65, BGHZ 47, 202, und vom 11. November 1968 VIII ZR 151/66, BGHZ 51, 55, 56, sowie BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFH/NV 2000, 1417, m.w.N.). - BFH, 11.11.1987 - I R 7/84
1. Ein zur Rettung einer betrieblichen Forderung ersteigertes Grundstück ist …
Auszug aus BFH, 13.09.2000 - X R 140/97
Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher und tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht (BFH-Urteile vom 11. November 1987 I R 7/84, BFHE 152, 84, BStBl II 1988, 424, und vom 9. August 1989 X R 20/86, BFHE 158, 316, BStBl II 1990, 128). - BFH, 22.03.1999 - X B 142/98
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten
- BFH, 19.01.1977 - I R 10/74
Zur Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit gegenüber der Vermögensverwaltung bei …
- BFH, 21.05.1976 - III R 10/74
Wertpapiere eines Privatbankiers - Private Kapitalanlage - Zurechnung zu …
- FG Münster, 10.09.1998 - 1 K 4410/98
- FG Düsseldorf, 29.09.1998 - 8 K 711/95
Steuerrechtliche Einordnung der Verpachtung von Gaststätten mit …
- BFH, 28.07.1983 - IV R 199/80
- FG Düsseldorf, 09.01.1992 - 1 K 237/85
Verpachtete Gaststätte als Sonderbetriebsvermögen
- BFH, 21.06.2001 - III R 27/98
Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel
Diese Wirtschaftsgüter sind nicht Betriebsvermögen des Besitzunternehmens bzw. eines Teilbetriebes "Betriebsaufspaltung" gewesen, sondern gehörten zum Betriebsvermögen des fortgeführten Gewerbebetriebes "Spielhallenbetrieb und Automatenaufstellung" (vgl. auch BFH-Urteil vom 13. September 2000 X R 140/97, BFH/NV 2001, 431, unter 2. der Gründe). - BFH, 02.08.2013 - X B 93/12
Verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines …
Das FG weiche mit seiner Annahme, das Grundstück in A habe zum Betriebsvermögen des Klägers gehört, vom Urteil des angerufenen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. September 2000 X R 140/97 (BFH/NV 2001, 431) ab.Rn. 12 b) Die geltend gemachte Abweichung vom Urteil des beschließenden Senats in BFH/NV 2001, 431 liegt nicht vor.
Rn. 14 Umgekehrt hat das FG in dem angefochtenen Urteil seine Annahme, wonach das Grundstück in A ab dem Zeitpunkt der Aufstellung der Automaten durch den Kläger zum notwendigen Betriebsvermögen seines Automatenbetriebs gehört hat, ausdrücklich auf das Senatsurteil in BFH/NV 2001, 431 gestützt.
Diese Ausführungen lassen keine Abweichung von den tragenden Rechtsgrundsätzen des Senatsurteils in BFH/NV 2001, 431 und damit keine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO erkennen.
- BFH, 10.11.2004 - XI R 32/01
Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …
Der BFH hat auch die Verpachtung von Grundbesitz dann dem Gewerbebetrieb des Steuerpflichtigen zugerechnet, wenn diese unmittelbar dem Absatz von Waren oder Produkten dient (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juli 1983 IV R 199/80, nicht veröffentlicht, juris; vom 13. September 2000 X R 140/97, BFH/NV 2001, 431, und vom 3. August 1966 IV 380/62, BFHE 86, 628, BStBl III 1967, 47).
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2005 - 4 K 150/02
Klauseln in Gaststättenpachtverträgen über Getränkebezugsverpflichtungen und die …
Wiederholt hat der BFH (vgl. z.B. die Urteile vom 28. Juli 1983 IV R 199/80, n.v., und vom 13. September 2000 X R 140/97, BFH/NV 2001, 431) die Verpachtung von eigenem Grundbesitz dem Gewerbebetrieb eines Steuerpflichteigen zugerechnet, wenn die Verpachtung insbesondere dem Absatz von Waren oder Produkten diente. - FG Sachsen, 03.04.2003 - 2 K 517/01
Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft; Veräußerung von Betriebsvermögen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2003 - 2 K 517/01
Zuordnung von hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Flächen zum Betriebs- oder …
Die Begriffsbestimmung des Betriebsvermögens beruht auf dem aus § 4 Abs. 4 EStG abgeleiteten Veranlassungsprinzip (vgl. BFH, BFH/NV 2001, 431 ; BFH, BStBl. II 1988, 424).
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