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Rechtsprechung
   BFH, 12.03.2003 - X R 17/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3258
BFH, 12.03.2003 - X R 17/99 (https://dejure.org/2003,3258)
BFH, Entscheidung vom 12.03.2003 - X R 17/99 (https://dejure.org/2003,3258)
BFH, Entscheidung vom 12. März 2003 - X R 17/99 (https://dejure.org/2003,3258)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    AO 1977 § 122 Abs. 2; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 81; ; FGO § 96; ; FGO § 96 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beweislast für Zugang von Steuerbescheiden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 122 Abs. 2; FGO § 76 § 96
    Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts

  • datenbank.nwb.de

    Geltung der allgemeinen Beweisregeln für den Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 122 Abs 2, FGO § 96 Abs 1
    Bekanntgabe; Beweis; Steuerbescheid; Treu und Glauben; Zugang

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (11)

  • BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85

    Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …

    Auszug aus BFH, 12.03.2003 - X R 17/99
    a) Aufgrund der Entscheidung des BFH vom 14. März 1989 VII R 75/85 (BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534) obliegt dem FA der volle Beweis über den Zugang des Steuerbescheids auch dann, wenn der Nichtzugang erst nach Jahren geltend gemacht wird.

    Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom FG im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahin gehend gewürdigt werden, dass --entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen-- von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (BFH-Urteil in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534).

  • BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91

    Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …

    Auszug aus BFH, 12.03.2003 - X R 17/99
    Vielmehr ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt in Erwägung gezogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinander gesetzt hat (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, 685, m.w.N.).
  • BFH, 15.09.1994 - XI R 31/94

    Keine Beweiserleichterung zugunsten des FA für den Fall, daß der Zugang bei …

    Auszug aus BFH, 12.03.2003 - X R 17/99
    Auf den sog. Anscheinsbeweis, der auf einen typischen, nicht aber auf den tatsächlichen Geschehensablauf abstellt, kann der Zugangsnachweis nach § 122 Abs. 2 AO 1977 hingegen nicht gestützt werden (vgl. auch BFH-Urteile vom 15. September 1994 XI R 31/94, BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41;… vom 3. März 1993 II R 11/90, BFH/NV 1994, 141, und Senatsbeschluss vom 28. Januar 1993 X B 80/92, BFH/NV 1994, 108).
  • BFH, 27.09.1999 - I B 83/98

    Wohnsitz; Beibehaltung

    Auszug aus BFH, 12.03.2003 - X R 17/99
    Zwar verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das FG dazu, den gesamten Prozessstoff vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. März 1996 II R 28/94, BFH/NV 1996, 628, 629, und vom 27. September 1999 I B 83/98, BFH/NV 2000, 673, m.w.N.).
  • BFH, 05.12.1974 - V R 111/74

    Bekanntgabe - Behörde - Einfacher Brief - Nachweispflicht - Zugangsmangel - …

    Auszug aus BFH, 12.03.2003 - X R 17/99
    Bestreitet der Adressat des Briefes --wie im Streitfall--, dass ihm das Schriftstück überhaupt zugegangen ist, muss er nicht substantiiert vortragen, warum ihn die Sendung nicht erreicht hat, weil er hierzu objektiv nicht in der Lage ist (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1974 V R 111/74, BFHE 114, 176, BStBl II 1975, 286).
  • BFH, 27.06.2001 - I R 46/00

    Betriebsausgabe - Sachverhaltsaufklärung - Ausländische Zeugen

    Auszug aus BFH, 12.03.2003 - X R 17/99
    Die auf diese Weise zustande gekommene Entscheidung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das FG entweder von einem unzureichend aufgeklärten Sachverhalt ausgegangen ist oder mit seiner Sachverhaltswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (BFH-Urteil vom 27. Juni 2001 I R 46/00, BFH/NV 2002, 1;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 118 Rz. 30, m.w.N.).
  • BFH, 15.09.1992 - IX R 15/91

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Mietkaufmodellen (§ 2 EStG )

    Auszug aus BFH, 12.03.2003 - X R 17/99
    Die Schlussfolgerungen des FG haben schon dann Bestand, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich sind (BFH-Urteil vom 15. September 1992 IX R 15/91, BFH/NV 1994, 301).
  • BFH, 03.06.1992 - X R 50/91

    Revisionsrechtliche Aufhebung eines Urteils, dass auf widersprüchlichen …

    Auszug aus BFH, 12.03.2003 - X R 17/99
    Anders als bei dem der Senatsentscheidung vom 3. Juni 1992 X R 50/91 (BFH/NV 1992, 741) zugrunde liegenden Sachverhalt ist im Streitfall der Verlust des Beweismittels in der Einflusssphäre des FA eingetreten.
  • BFH, 03.03.1993 - II R 11/90

    Beweis des Zugangs eines Verwaltungsaktes (§ 122 AO )

    Auszug aus BFH, 12.03.2003 - X R 17/99
    Auf den sog. Anscheinsbeweis, der auf einen typischen, nicht aber auf den tatsächlichen Geschehensablauf abstellt, kann der Zugangsnachweis nach § 122 Abs. 2 AO 1977 hingegen nicht gestützt werden (vgl. auch BFH-Urteile vom 15. September 1994 XI R 31/94, BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41; vom 3. März 1993 II R 11/90, BFH/NV 1994, 141, und Senatsbeschluss vom 28. Januar 1993 X B 80/92, BFH/NV 1994, 108).
  • BFH, 13.03.1996 - II R 28/94

    Pflicht des Finanzgerichts zur vollständigen und einwandfreien Berücksichtigung …

    Auszug aus BFH, 12.03.2003 - X R 17/99
    Zwar verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das FG dazu, den gesamten Prozessstoff vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. März 1996 II R 28/94, BFH/NV 1996, 628, 629, …und vom 27. September 1999 I B 83/98, BFH/NV 2000, 673, m.w.N.).
  • BFH, 28.01.1993 - X B 80/92

    Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsaktes

  • BFH, 14.06.2018 - III R 27/17

    Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei …

    Sie kann im Revisionsverfahren nur darauf hin überprüft werden, ob das FG von einem unzureichend aufgeklärten Sachverhalt ausgegangen ist oder mit seiner Sachverhaltswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (BFH-Urteil vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031).
  • FG Niedersachsen, 06.09.2018 - 1 K 68/17

    Bedarfsbewertung von Grundstücken: Zur gerichtlichen Überprüfung durch den …

    Das Gericht hat dabei nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031).
  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …

    Denn für den Zugang von Bescheiden trägt im Zweifel die Finanzbehörde die Beweislast (vgl. BFH-Urteile vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031;… vom 18. November 2003 VII R 5/02, BFH/NV 2004, 1057).
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