Rechtsprechung
| BFH, 12.12.2017 - X R 25/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesfinanzhof
EStG § 85 Abs 1 S 1, EStG § 85 Abs 1 S 4, EStG § 70 Abs 1, EStG § 90, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010, AO § 37 Abs 2
Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.
- rechtsinformationen.bund.de
Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 85 Abs 1 S 4 EStG 2009, § 70 Abs 1 EStG 2009, § 90 EStG 2009, EStG VZ 2007
- IWW
- Wolters Kluwer
Begriff des Auszahlens von Kindergeld im Sinne von § 85 Abs. 1 S. 1 EStG a.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Auszahlens von Kindergeld im Sinne von § 85 Abs. 1 S. 1 EStG a.F.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Leistungsempfänger bei Auszahlung des Kindergeldes auf Konto eines Dritten
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Zum Begriff der "Auszahlung" des Kindergelds
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
- Die Altersvorsorgezulage
- Kinderzulage
Sonstiges (3)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EStG § 85 Abs 1 S 4, EStG § 79, EStG § 66 Abs 2
Altersvorsorgezulage, Kinderzulage, Eheähnliche Gemeinschaft, Kindergeld, Auszahlung - nwb.de (Verfahrensmitteilung)
Altersvorsorgezulage; Auszahlung; Eheähnliche Gemeinschaft; Kindergeld; Kinderzulage
- juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 10 K 10272/14
- BFH, 12.12.2017 - X R 25/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 1038
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BFH, 10.03.2016 - III R 29/15
Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom …
Auszug aus BFH, 12.12.2017 - X R 25/16
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO derjenige, dem gegenüber die Finanzbehörde oder Familienkasse ihre --vermeintlich oder tatsächlich bestehende-- abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will (vgl. BFH-Urteil vom 10. März 2016 III R 29/15, BFH/NV 2016, 1278, Rz 18, m.w.N.). - BFH, 22.10.2014 - X R 18/14
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der …
Auszug aus BFH, 12.12.2017 - X R 25/16
Rn. 33 Das Zulageverfahren ist weitestgehend automatisiert und in besonderer Weise auf Schnelligkeit, Einfachheit und Effizienz gerichtet (Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14, BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371, Rz 39 ff.). - BFH, 26.08.2010 - III R 21/08
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der …
Auszug aus BFH, 12.12.2017 - X R 25/16
Das Verfahren gliedert sich somit in das Festsetzungsverfahren einerseits und das Auszahlungsverfahren (entsprechend dem Erhebungsverfahren) andererseits (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. August 2010 III R 21/08, BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583).
- BFH, 24.08.2001 - VI R 83/99
Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge
Auszug aus BFH, 12.12.2017 - X R 25/16
Wenn die Familienkasse aufgrund einer derartigen Zahlungsanweisung das Kindergeld auf das Konto eines Dritten zahlt, ist der Dritte nicht Leistungsempfänger, sondern nur Zahlstelle (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47). - BFH, 27.01.2016 - X R 23/14
Verwendung von Altersvorsorgevermögen für die Anschaffung oder Herstellung einer …
Auszug aus BFH, 12.12.2017 - X R 25/16
Nach der im Streitfall anzuwendenden Vorschrift des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG (dazu unter 1.) in der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem FG geltenden Fassung (EStG a.F.; vgl. zum maßgebenden Zeitpunkt bei Verpflichtungsklagen Senatsurteil vom 27. Januar 2016 X R 23/14, BFH/NV 2016, 1018, Rz 15, m.w.N.) ist kinderzulageberechtigt, wer Empfangsberechtigter des Kindergeldes ist; das ist der Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO (dazu unter 2.). - FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 10 K 10272/14
Altersvorsorgezulage 2007 bis 2010
Auszug aus BFH, 12.12.2017 - X R 25/16
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 10 K 10272/14 aufgehoben.
- BFH, 09.07.2019 - X R 35/17
Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
Rn. 24 bb) Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO ist derjenige, dem gegenüber die Finanzbehörde ihre --vermeintlich oder tatsächlich bestehende-- abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2017 - X R 25/16, BFH/NV 2018, 723, Rz 26;… Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. März 2016 - III R 29/15, BFH/NV 2016, 1278, Rz 18, m.w.N.). - FG Münster, 16.11.2023 - 8 K 2770/21
Grunderwerbsteuer - Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei …
Maßgeblich ist die Zugehörigkeit des Gegenstands zur Masse; eine bloße Rechtsposition, die besteht, ohne dass der Gegenstand für die Masse genutzt werden kann, genügt nicht (…BFH Urteil vom 13.04.2011 II R 49/09, BStBl. II 2011, 944, zitiert nach juris, Rn. 15, zur Kraftfahrzeugsteuer in Bezug auf ein zur Insolvenzmasse gehörendes Kraftfahrzeug [weitere Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer kann durch Veräußerung oder Außerbetriebsetzung des Kraftfahrzeugs verhindert werden];… Aufgabe der Rechtsprechung, dass die Rechtsposition als Halter des Fahrzeugs zur Insolvenzmasse gehört [vgl. BFH Urteil vom 29.08.2007 IX R 4/07, BStBl. II 2010, 145, zitiert nach juris, Rn. 14]; BFH Urteil vom 05.04.2017 II R 30/15, BStBl. II 2017, 971: Erbschaftsteuer bei einem nach Insolvenzeröffnung eingetretenen Erbfall ist Masseverbindlichkeit, wenn der Nachlass in die Insolvenzmasse fällt; BFH Urteil vom 18.05.2010 X R 60/08, BStBl. II 2011, 429 und BFH Urteil vom 03.08.2016 X R 25/16, BFH/NV 2017, 236: ohne Zutun des Insolvenzverwalters entstehender [rechnerischer] Ertrag aus massezugehörigem Mitunternehmeranteil als Masseverbindlichkeit, da "Teilhabe" der Masse an dem Ergebnis).
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