Rechtsprechung
| BFH, 18.07.2001 - X R 29/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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EStG § 10e; ; EStG § 10e Abs. 1; ; EStG § 10e Abs. 6; ; EStG § 34f Abs. 3; ; EStG § 10e Abs. 2; ; BGB § 95 Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Eheleute - Anbau - Abzugsbetrag - Vorkosten - Herstellungskosten - Wohnrecht - Eigentümer - Erweiterung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 10e Abs. 1, 2
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 24.09.1998 - 3 K 3746/95
- BFH, 18.07.2001 - X R 29/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BFH, 12.04.2000 - X R 20/99
Wohnberechtigter wirtschaftlicher Eigentümer?
Auszug aus BFH, 18.07.2001 - X R 29/99
Denn zivilrechtliches Eigentum des Klägers könnte insoweit nur an dem vom Kläger hergestellten Anbau bestehen, nicht aber an der (erweiterten) Wohnung des Altbaus insgesamt (…Senatsurteile vom 28. Juli 1999 X R 116/96, BFH/NV 2000, 182, unter II. 3. b; vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9, unter II. 2. a).Das dingliche Wohnungsrecht allein kann wirtschaftliches Eigentum nicht begründen (Senatsurteil in BFH/NV 2001, 9, m.w.N.).
- BFH, 28.07.1999 - X R 116/96
Förderung von Wohnungseigentum; Grundförderung bei Anschaffung oder Herstellung …
Auszug aus BFH, 18.07.2001 - X R 29/99
Denn zivilrechtliches Eigentum des Klägers könnte insoweit nur an dem vom Kläger hergestellten Anbau bestehen, nicht aber an der (erweiterten) Wohnung des Altbaus insgesamt (Senatsurteile vom 28. Juli 1999 X R 116/96, BFH/NV 2000, 182, unter II. 3. b;… vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9, unter II. 2. a).Denn der Kläger könnte wirtschaftliches Eigentum --das grundsätzlich auch an einem realen Gebäudeteil möglich ist (Senatsurteil in BFH/NV 2000, 182)-- nur an dem Anbau erlangt haben, dessen Kosten er getragen hat.
- BFH, 27.11.1996 - X R 92/92
Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden, wenn vor …
Auszug aus BFH, 18.07.2001 - X R 29/99
Ebenso kann unentschieden bleiben, ob derjenige, der auf einem fremden Grundstück auf eigene Kosten baut, --abweichend von dem Senatsurteil vom 27. November 1996 X R 92/92 (BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97)-- als wirtschaftlicher Eigentümer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderung berechtigt sein kann, wenn das Recht zur Nutzung des Gebäudes nicht vor Baubeginn vereinbart und nicht für die voraussichtliche Nutzungsdauer des Gebäudes eingeräumt worden ist.
- BFH, 11.09.1996 - X R 46/93
Eine Wohnung i. S. von § 10 e Abs. 1 Satz 2 EStG wird nicht schon dadurch …
Auszug aus BFH, 18.07.2001 - X R 29/99
Nach der Rechtsprechung wird eine Wohnung i.S. des § 10e Abs. 1 EStG hergestellt, wenn der Steuerpflichtige eine neue, bisher nicht vorhandene Wohnung schafft (z.B. Senatsurteil vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94, m.w.N.). - BFH, 07.03.2001 - X R 82/95
Wohneigentumsförderung für Anbauten
Auszug aus BFH, 18.07.2001 - X R 29/99
Der Steuerpflichtige muss zivilrechtlicher oder zumindest wirtschaftlicher Eigentümer der (ausgebauten/erweiterten) Wohnung sein (Senatsurteil vom 7. März 2001 X R 82/95, BStBl II 2001, 481). - BFH, 14.02.2001 - X R 127/96
Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG; Vorkostenabzug; Dauerwohnrecht
Auszug aus BFH, 18.07.2001 - X R 29/99
Der Zusammenhang mit dem Anbau an eine fremde Wohnung reicht nicht aus (Senats-Urteil vom 14. Februar 2001 X R 127/96, BFH/NV 2001, 1108). - FG Münster, 24.09.1998 - 3 K 3746/95
Eigenheimzulage für Anbau auf fremdem Grundstück
Auszug aus BFH, 18.07.2001 - X R 29/99
Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 953 veröffentlicht ist, wies die Klage ab.
- BFH, 24.09.2003 - IX B 95/03
Bauten auf fremdem Grund und Boden; Nießbrauch
Danach ist der Nießbraucher im Normalfall, wenn also --wie hier-- die gesetzlichen Vorschriften der §§ 1030 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten, nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes --BFH--, vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263; vgl. auch die BFH-Urteile vom 18. Juli 2001 X R 29/99, BFH/NV 2002, 176, …und vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9). - FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2001 - 2 K 2799/00
Eigenheimzulage für Ausbau einer teilweisen fremden Wohnung nach Erwerb des …
Für die Begründung wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ) genügt nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte - FG - indes nicht, daß ein Miteigentümer die Aufwendungen für Baumaßnahmen allein getragen hat und sich die Miteigentümer über die Wohnungsnutzung verständigen (obligatorisches Nutzungsrecht, vgl. auch FG Münster, Urteil vom 24. September 1998 3 K 3746/95 E, EFT 1999, 953, nrkr., BFH-Az.: X R 29/99), vielmehr muß vor Baubeginn eine ausdrückliche und eindeutige Vereinbarung über ein alleiniges Nutzungsrecht der ausgebauten Wohnung und dessen Dauer getroffen werden (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 27. November 1996 X R 92/92, BStBl 1998, 97; FG Köln vom 4.5. 1998 6 K 1239/97, nrkr., EFG 2000, 538 + Beilage zu Heft 11/00, Tnr.
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