Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 n.F.; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 n.F.; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 142; ; FGO § 155; ; ZPO § 114; ; ZPO § 227; ; ZPO § 227 Abs. 1; ; ZPO § 295

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 §§ 142 155; ZPO §§ 114 227
  PKH für NZB; Verfahrensmangel; Verletzung des rechtlichen Gehörs

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an einen Antrag auf PKH für NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95

  Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der …

  Auszug aus BFH, 18.08.2003 - X S 5/03

  Der Termin muss in diesem Fall grundsätzlich zur Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben, verlegt oder die Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Terminänderung verzögert würde (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I. 1. der Gründe, m.w.N., und vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, 241, rechte Spalte).

  Dabei sind sowohl der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigen als auch die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, dass im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I. 2., und in BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, 241, rechte Spalte).

• BFH, 07.12.1990 - III B 102/90

  Aufhebung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Klägers …

  Auszug aus BFH, 18.08.2003 - X S 5/03

  Der Termin muss in diesem Fall grundsätzlich zur Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben, verlegt oder die Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Terminänderung verzögert würde (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I. 1. der Gründe, m.w.N., und vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, 241, rechte Spalte).

  Dabei sind sowohl der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigen als auch die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, dass im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I. 2., und in BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, 241, rechte Spalte).

• BFH, 17.03.1992 - XI B 38/91

  Beurteilung des Verschuldens einer Mandatsniederlegung eines Steuerberaters

  Auszug aus BFH, 18.08.2003 - X S 5/03

  Ein erheblicher Grund in diesem Sinne liegt grundsätzlich vor, wenn kurz vor der mündlichen Verhandlung in einer Sache, die in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist, der bisherige Prozessbevollmächtigte des Klägers sein Mandat niederlegt, ohne dass den Kläger daran ein Verschulden trifft (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. März 1992 XI B 38/91, BFH/NV 1992, 679, 680;… vom 14. Juni 1995 VIII B 126-127/94, BFH/NV 1996, 144, unter 2. c cc).

  Infolgedessen kann der beschließende Senat nicht beurteilen, ob die Antragsteller an dieser Mandatsniederlegung ein Verschulden trifft (zu einem ähnlich gelagerten Fall vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1992, 679, 680).

• BFH, 15.06.1999 - X B 16/99

  Vermächtnisrente an Dritte keine dauernde Last

  Auszug aus BFH, 18.08.2003 - X S 5/03

  Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen für sich gesehen grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15. Juni 1999 X B 16/99, BFH/NV 2000, 29, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 24, m.w.N., und § 116 Rz. 34, m.w.N.).
• BFH, 14.06.1995 - VIII B 126/94

  Finanzgerichtsordnung; zulassungsfreie Revision

  Auszug aus BFH, 18.08.2003 - X S 5/03

  Ein erheblicher Grund in diesem Sinne liegt grundsätzlich vor, wenn kurz vor der mündlichen Verhandlung in einer Sache, die in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist, der bisherige Prozessbevollmächtigte des Klägers sein Mandat niederlegt, ohne dass den Kläger daran ein Verschulden trifft (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. März 1992 XI B 38/91, BFH/NV 1992, 679, 680; vom 14. Juni 1995 VIII B 126-127/94, BFH/NV 1996, 144, unter 2. c cc).

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• BFH, 08.11.2013 - X B 118/13

  Ladung des Prozessbevollmächtigen bei Mandatsniederlegung

  Der Termin muss in diesem Fall grundsätzlich zur Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben, verlegt oder die Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Terminänderung verzögert würde (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 18. August 2003 X S 5/03 (PKH), BFH/NV 2004, 66, m.w.N.).

  Dabei sind sowohl der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten als auch die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, dass im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 66, m.w.N.).

  Rn. 13 Ein erheblicher Grund in diesem Sinne liegt grundsätzlich vor, wenn kurz vor der mündlichen Verhandlung in einer Sache, die in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist, der bisherige Prozessbevollmächtigte des Klägers sein Mandat niederlegt, ohne dass den Kläger daran ein Verschulden trifft (vgl. z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 66, m.w.N.).

  Infolgedessen kann der beschließende Senat nicht beurteilen, ob den Kläger an der Beendigung des Mandats ein Verschulden trifft (Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 66;… zu einem ähnlich gelagerten Fall vgl. auch BFH-Beschluss vom 17. März 1992 XI B 38/91, BFH/NV 1992, 679, 680).

• BFH, 22.04.2005 - III B 121/04

  Terminsverlegung; Wechsel des Prozessvertreters

  Liegen erhebliche Gründe vor, so verdichtet sich das in § 227 Abs. 1 ZPO eingeräumte gerichtliche Ermessen zu einer Rechtspflicht, d.h. der Termin muss zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1979 II R 56/76, BFHE 129, 297, BStBl II 1980, 208; BFH-Beschlüsse vom 18. August 2003 X S 5/03 (PKH), BFH/NV 2004, 66; in BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240).

  Dies setzt indes voraus, dass es sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht um eine schwierige Sache handelt, der Wechsel kurz vor der mündlichen Verhandlung stattfindet und vom Kläger nicht verschuldet ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 66;… in BFH/NV 2003, 795, …und vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599, m.w.N.).

• BFH, 13.08.2007 - III B 159/06

  NZB: Mandatsniederlegung, Terminsverlegung

  Dies hätte vorausgesetzt, dass es sich um eine in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierige Sache handelte und den Kläger an der Niederlegung des Mandats kein Verschulden traf (BFH-Beschluss vom 18. August 2003 X S 5/03 (PKH), BFH/NV 2004, 66).

• FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 87/13

  Abgabenordnung: Haftung gemäß § 71 AO aufgrund einer Beteiligung an einem …

  Der Kläger muss die Gründe für die Mandatsniederlegung durch seinen Bevollmächtigten substantiiert vortragen, weil nur so beurteilt werden kann, ob ihn ein Verschulden an der Mandatsniederlegung und dem damit verbundenen Wechsel der Prozessbevollmächtigten trifft (…BFH-Beschlüsse vom 31.01.2012 IV B 22/11, BFH/NV 2012, 766;… vom 27.01.2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796; vom 18.08.2003 X S 5/03 (PKH), BFH/NV 2004, 66).
• BFH, 21.02.2006 - XI B 36/05

  Missbrauch steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ; Zulässigkeit einer auf …

  Die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung vermag die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO jedoch grundsätzlich nicht zu begründen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. August 2003 X S 5/03 (PKH), BFH/NV 2004, 66;… vom 17. Januar 2002 V B 88/01, BFH/NV 2002, 748, …und vom 10. Juli 2001 XI B 73/99, BFH/NV 2002, 17).
• BFH, 06.05.2005 - XI B 239/03

  Verhältnis Mitwirkungspflicht/Amtsermittlungspflicht

  Abgesehen davon, dass er hierfür Tatumstände anführt, die so nicht in dem Urteil des FG festgestellt worden sind (Zahlung ausschließlich auf der Grundlage eines bestehenden Dienstvertrages, der eine gewinnorientierte Vergütung vorsah und für einen Zeitraum, in dem er noch nicht selbständig gewesen sei) und die deshalb mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen vom BFH nicht berücksichtigt werden können (§ 118 Abs. 2 FGO), vermag die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO nicht zu begründen (BFH-Beschlüsse vom 18. August 2003 X S 5/03 (PKH), BFH/NV 2004, 66;… vom 17. Januar 2002 V B 88/01, BFH/NV 2002, 748, …und vom 10. Juli 2001 XI B 73/99, BFH/NV 2002, 17;… vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 82 f., m.w.N.).
• BFH, 03.03.2005 - VIII B 80/04

  Verletzung rechtlichen Gehörs: Terminaufhebung bzw. Terminverlegung nur bei …

  Dies setzt voraus, dass es sich um eine in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierige Sache handelte und den Kläger an der Niederlegung des Mandats kein Verschulden träfe (BFH-Beschluss vom 18. August 2003 X S 5/03, BFH/NV 2004, 66, m.w.N.).
• BFH, 24.06.2004 - XI B 63/02

  Abgrenzung Ap - Einzelermittlung; Änderung nach § 174 Abs. 2 AO

  Die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung allein vermag die Zulassung der Revision nicht zu begründen (BFH-Beschlüsse vom 18. August 2003 X S 5/03 (PKH), BFH/NV 2004, 66;… vom 17. Januar 2002 V B 88/01, BFH/NV 2002, 748, …und vom 10. Juli 2001 XI B 73/99, BFH/NV 2002, 17).
• FG Hamburg, 27.06.2017 - 2 K 214/16

  Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung - Keine kurzfristige …

  Dabei sind sowohl der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ihres Prozessbevollmächtigten als auch die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, dass im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (BFH-Beschluss vom 18. August 2003 X S 5/03, BFH/NV 2004, 66 m. w. N.).
• BFH, 25.11.2004 - VI B 289/00

  PKH; Vertagung

  Allerdings kann der Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben sein, wenn kurz vor der mündlichen Verhandlung in einer Sache, die in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist, der bisherige Prozessbevollmächtigte des Antragstellers sein Mandat niederlegt, ohne dass den Antragsteller daran ein Verschulden trifft (BFH-Beschluss vom 18. August 2003 X S 5/03 (PKH), BFH/NV 2004, 66, m.w.N.).
• BFH, 08.07.2008 - XI S 5/08

  Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussicht - Information über Sitzungstermin …
• BFH, 25.08.2005 - XI B 40/04

  Entschädigungszahlung
• BFH, 21.03.2005 - XI B 219/03

  NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht (unterlassene Beweiserhebung), …
• BFH, 22.10.2004 - XI B 166/02

  Festsetzungsfrist für die Gewerbesteuer
• BFH, 22.03.2007 - XI B 78/06

  KapG: beherrschender Gesellschafter, Zuflusszeitpunkt
• BFH, 12.06.2009 - IX B 57/09

  Teilnahme eines durch Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten an der …
• BFH, 02.11.2006 - XI B 116/05

  NZB: Divergenz, Verträge zwischen Angehörigen
• BFH, 12.10.2005 - XI B 204/04

  NZB: Zulassungsgründe
• BFH, 08.06.2004 - XI B 97/02

  Unzureichende Sachaufklärungspflicht - unterlassene Zuziehung von Akten; …
• BFH, 27.05.2004 - XI B 100/02

  Rüge mangelnder Sachaufklärung, unzureichender Beiziehung von Akten und …
• BFH, 07.12.2004 - XI B 98/03

  Sog. Übergangsheim ohne eigenen Briefkasten; Zugang von Steuerbescheiden
• BFH, 27.04.2004 - XI B 31/02

  Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener …
• BFH, 08.10.2004 - XI B 184/02

  Ap: Verwertungsverbot
• FG Hessen, 12.06.2006 - 8 K 1100/03

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Terminsaufhebung - …
• BFH, 08.06.2004 - XI B 98/02

  Darlegung unzureichender Sachverhaltsaufklärung; Rüge fehlerhafter …
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten …
• BFH, 22.10.2004 - XI B 266/02
• FG München, 01.08.2007 - 5 S 4787/06

  Rechtmäßigkeit von abgabenordnungsrechtlichen Säumniszuschlägen; Voraussetzungen …
• FG Hessen, 12.06.2006 - 8 K 1104/03

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Terminsaufhebung - …