Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 114; ; FGO § 56; ; FGO § 62a; ; FGO § 62a Abs. 1; ; FGO § 62a Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 1; ; FGO § 142

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO §§ 56 115 142; ZPO §§ 114 117
  NZB, PKH und Wiedereinsetzung

• datenbank.nwb.de

  Keine Wiedereinsetzung, wenn Prozess- bevollmächtigter statt NZB eine Revision einlegt; PKH bei NZB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• FG Köln, 20.08.2002 - 3 K 4644/02

  Kennzeichnung einer Postzustellungsurkunde

  Auszug aus BFH, 14.02.2003 - X S 8/02

  Nach Abtrennung des Verfahrens wegen Gewerbesteuermessbetrags 1987 bis 1998, dem das neue Aktenzeichen 3 K 4644/02 zugeteilt wurde, wies das FG die Klage im Verfahren 3 K 4838/01 mit Urteil vom 20. August 2002 ab, ohne die Revision zuzulassen.

  In dem Verfahren 3 K 4644/02 erging ein Zwischenurteil vom selben Tag.

• BFH, 15.04.1999 - X S 1/99

  PKH für NZB oder Revision; Anforderungen an die Darstellung des …

  Auszug aus BFH, 14.02.2003 - X S 8/02

  Denn dafür ist Voraussetzung, dass der Antragsteller innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck vorlegt (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO) und das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel zumindest in laienhafter Weise darstellt, damit der Senat die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde prüfen kann (z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. April 1999 X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355, …und vom 15. März 2000 V S 2/00, BFH/NV 2000, 1212).
• BFH, 15.03.2000 - V S 2/00

  PKH; persönlich eingelegte Revision

  Auszug aus BFH, 14.02.2003 - X S 8/02

  Denn dafür ist Voraussetzung, dass der Antragsteller innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck vorlegt (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO) und das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel zumindest in laienhafter Weise darstellt, damit der Senat die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde prüfen kann (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. April 1999 X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355, und vom 15. März 2000 V S 2/00, BFH/NV 2000, 1212).

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• BFH, 14.10.2003 - X S 9/03

  PKH; nicht vertretener Rechtsmittelführer

  Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob der Antragsteller, um diese Anforderungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung zu erfüllen, bereits innerhalb der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels wenigstens in laienhafter Weise sein Rechtsmittelbegehren so substantiieren muss, dass seine Ausführungen die Beurteilung ermöglichen, ob ein Grund für die Zulassung der Revision gegeben sein könnte (…ausführlich BFH-Beschluss in BFH/NV 1988, 179;… ferner BFH-Beschlüsse vom 15. März 2000 V S 2/00, BFH/NV 2000, 1212;… vom 12. August 2002 X S 5/02 (PKH), BFH/NV 2002, 1608;… in BFH/NV 2003, 73, und vom 14. Februar 2003 X S 8/02 (PKH), BFH/NV 2003, 653), oder ob die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu der in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verbürgten Rechtsschutzgleichheit für Bemittelte und Unbemittelte (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 26. Juni 2003 1 BvR 1152/02, unter II. 1. a, mit zahlreichen weiteren Nachweisen) von Amts wegen anhand der Vorentscheidung und des Protokolls über die mündliche Verhandlung zu prüfen sind (so BFH-Beschluss vom 23. Januar 1991 II S 15/90, BFHE 163, 123, BStBl II 1991, 366;… vgl. zur Streitfrage mit zahlreichen Nachweisen auch BFH-Beschluss vom 11. April 1996 V S 5/96, V R 8/96, BFH/NV 1996, 847;… auf einer solchen Prüfung von Amts wegen beruht im Ergebnis auch der BFH-Beschluss vom 2. Oktober 2002 XI S 4/02 (PKH), BFH/NV 2003, 194).

  Gleiches gilt für die Frage, ob im Hinblick auf die genannte Rechtsprechung des BVerfG weiter daran festgehalten werden kann, dass einem Antragsteller, der nicht wusste, dass die Rechtsprechung des BFH die Einreichung der nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO vorgeschriebenen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ebenfalls innerhalb der Rechtsmittelfrist fordert (…BFH-Beschlüsse vom 15. April 1985 VIII S 17/81, BFH/NV 1986, 355; in BFH/NV 2000, 1212, und in BFH/NV 2003, 653, unter II. 3.), deshalb keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) gewährt werden kann (…BFH-Beschluss vom 29. April 1997 VII S 6/97, BFH/NV 1997, 800, m.w.N.), oder ob die Rechtsschutzgleichheit in Fällen unverschuldeten Rechtsirrtums über die sich hier nicht aus dem Gesetz, sondern allein aus der --insoweit für einen Laien kaum zugänglichen und sich ihm ohne fachkundige Hilfe nicht unmittelbar erschließenden-- Rechtsprechung des BFH ergebenden Fristgebundenheit die Möglichkeit der Wiedereinsetzung eröffnet.

• BFH, 24.07.2008 - VIII S 17/08

  Prozesskostenhilfe: keine Pflicht des Gerichts zur Zusendung von …

  Ist danach der PKH-Antrag schon aus verfahrensrechtlichen Gründen abzulehnen, kann dahinstehen, ob er auch wegen fehlender --zumindest laienhafter-- Darstellung der Beschwer durch die angefochtene Entscheidung und damit fehlender hinreichender Erfolgsaussicht des angestrebten Rechtsbehelfs nach Maßgabe des § 114 ZPO unbegründet ist (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 8. April 1987 X S 3/87, BFH/NV 1988, 179;… vom 15. März 2000 V S 2/00, BFH/NV 2000, 1212;… vom 12. August 2002 X S 5/02 (PKH), BFH/NV 2002, 1608; vom 14. Februar 2003 X S 8/02 (PKH), BFH/NV 2003, 653;… vom 10. Juli 2007 VII S 23/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2130, mit Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des BVerfG vom 27. November 2007 1 BvR 2809/07, nicht veröffentlicht;… offengelassen in BFH-Beschlüssen in BFH/NV 2004, 221;… in BFH/NV 2005, 2249;… vom 23. Januar 2008 VIII S 21/07 (PKH), BFH/NV 2008, 810; vgl. Beschluss des BVerfG vom 26. Juni 2003 1 BvR 1152/02, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 3190, zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der PKH-Gewährung).
• BFH, 24.02.2005 - X S 3/05

  Antrag auf Verlegung eines Gerichtstermins wegen Reiseunfähigkeit; Anforderungen …

  b) Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob der Antragsteller, um diese Anforderungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung zu erfüllen, bereits innerhalb der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels wenigstens in laienhafter Weise sein Rechtsmittelbegehren so substantiieren muss, dass seine Ausführungen die Beurteilung ermöglichen, ob ein Grund für die Zulassung der Revision gegeben sein könnte (…ausführlich BFH-Beschluss in BFH/NV 1988, 179;… ferner BFH-Beschlüsse vom 15. März 2000 V S 2/00, BFH/NV 2000, 1212;… vom 12. August 2002 X S 5/02 (PKH), BFH/NV 2002, 1608;… in BFH/NV 2003, 73, und vom 14. Februar 2003 X S 8/02 (PKH), BFH/NV 2003, 653), oder ob die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu der in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verbürgten Rechtsschutzgleichheit für Bemittelte und Unbemittelte (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 26. Juni 2003 1 BvR 1152/02, juris, unter II.1.a, mit zahlreichen weiteren Nachweisen) von Amts wegen anhand der Vorentscheidung und des Protokolls über die mündliche Verhandlung zu prüfen sind (so BFH-Beschluss vom 23. Januar 1991 II S 15/90, BFHE 163, 123, BStBl II 1991, 366;… vgl. zur Streitfrage mit zahlreichen Nachweisen auch BFH-Beschluss vom 11. April 1996 V S 5/96, V R 8/96, BFH/NV 1996, 847;… auf einer solchen Prüfung von Amts wegen beruht im Ergebnis auch der BFH-Beschluss vom 2. Oktober 2002 XI S 4/02 (PKH), BFH/NV 2003, 194).
• BFH, 18.08.2005 - X S 9/05

  PKH

  Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob die Antragstellerin, um diese Anforderungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung zu erfüllen, bereits innerhalb der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels wenigstens in laienhafter Weise ihr Rechtsmittelbegehren so substantiieren muss, dass ihre Ausführungen die Beurteilung ermöglichen, ob ein Grund für die Zulassung der Revision gegeben sein könnte (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2003 X S 8/02 (PKH), BFH/NV 2003, 653), oder ob die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels von Amts wegen anhand der Vorentscheidung und des Protokolls über die mündliche Verhandlung zu prüfen sind (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2003 X S 9/03 (PKH), BFH/NV 2004, 221).