Rechtsprechung
| BGH, 07.10.2021 - X ZB 14/20 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Akteneinsicht XXV
- rechtsinformationen.bund.de
Gegenstandslosigkeit der Gestattung von Akteneinsicht bei Erledigung der Hauptsache - Akteneinsicht XXV
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 91a ZPO, § 299 Abs 1 ZPO, § 567 Abs 1 Nr 2 ZPO
Gegenstandslosigkeit der Gestattung von Akteneinsicht bei Erledigung der Hauptsache - Akteneinsicht XXV - IWW
§ 91a Abs. 1 ZPO, § 299 Abs. 1 ZPO, § 299 Abs. 2 ZPO, § 78 Abs. 3 ZPO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 91a ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Gegenstandslosigkeit eines die Akteneinsicht stattgebenden Beschlusses bei Erledigung des Rechtsstreits vor Rechtskraft dieses Beschlusses und vor Gewährung der Einsicht in der Hauptsache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a; ZPO § 299 ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
Ein Beschluss, mit dem das Gericht einem am Rechtsstreit Beteiligten auf der Grundlage von § 299 Abs. 1 ZPO Akteneinsicht gestattet, wird gegenstandslos, wenn sich der Rechtsstreit vor Rechtskraft dieses Beschlusses und vor Gewährung der Einsicht in der Hauptsache erledigt. - rechtsportal.de
ZPO § 91a; ZPO § 299 ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
Gegenstandslosigkeit eines die Akteneinsicht stattgebenden Beschlusses bei Erledigung des Rechtsstreits vor Rechtskraft dieses Beschlusses und vor Gewährung der Einsicht in der Hauptsache - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht: Akteneinsicht XXV
- datenbank.nwb.de
Akteneinsicht XXV
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsstreit erledigt: Keine Akteneinsicht mehr!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Akteneinsichtsrecht nach Verfahrenserledigung - Akteneinsichtsrecht nach Verfahrenserledigung
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Erledigung in der Hauptsache vor Akteneinsicht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gegenstandslosigkeit der gerichtlichen Gestattung von Akteneinsicht durch Beschluss bei Erledigung des Rechtsstreits vor Rechtskraft
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 01.09.2020 - 2 O 111/19
- OLG Karlsruhe, 23.11.2020 - 6 W 50/20
- BGH, 07.10.2021 - X ZB 14/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 1583
- MDR 2022, 224
- MDR 2022, 53
- GRUR 2021, 1555
- FamRZ 2022, 36
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …
Auszug aus BGH, 07.10.2021 - X ZB 14/20
Rn. 12 Nach Erledigung eines Rechtsstreits steht auch den daran Beteiligten ein Akteneinsichtsrecht nur nach Maßgabe von § 299 Abs. 2 ZPO zu (BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 11). - BGH, 15.07.2020 - IV ZB 11/20
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Klärung …
Auszug aus BGH, 07.10.2021 - X ZB 14/20
Rn. 17 Eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat nicht den Zweck, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Februar 1986 - X ZR 8/85, GRUR 1986, 531 - Schweißgemisch; Beschluss vom 15. Juli 2020 - IV ZB 11/20, NJW-RR 2020, 983 Rn. 7). - BGH, 10.07.2003 - VII ZB 32/02
Aussetzung des Rechtsstreits wegen im Hinblick auf ein anderweit anhängiges …
Auszug aus BGH, 07.10.2021 - X ZB 14/20
Rn. 9 Eine auf ein Rechtsmittel beschränkte Erledigungserklärung ist jedenfalls dann zulässig, wenn dem Rechtsmittel durch ein nachträgliches prozessuales Ereignis die Grundlage entzogen wird (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - VII ZB 32/02, NJW 2003, 3057). - BGH, 25.02.1986 - X ZR 8/85
"Schweißgemisch"; Zusammenlegung von Patentanmeldungen
Auszug aus BGH, 07.10.2021 - X ZB 14/20
Rn. 17 Eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat nicht den Zweck, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Februar 1986 - X ZR 8/85, GRUR 1986, 531 - Schweißgemisch;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - IV ZB 11/20, NJW-RR 2020, 983 Rn. 7).
- BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 133/20
Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen
Es ist nicht Zweck einer Entscheidung nach § 91a ZPO, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (BGH 7. Oktober 2021 - X ZB 14/20 - Rn. 17 mwN). - KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …
Eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat nicht den Zweck, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 15.07.2020 - IV ZB 11/20, juris Rn. 7; Beschluss vom 07.10.2021 - X ZB 14/20, juris Rn. 17). - BayObLG, 24.10.2024 - 102 VA 105/24
Rechtsmißbrauch, Verfahrensbeteiligte, Berechtigtes Interesse, Gewährung von …
Das Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 1 ZPO dient allein der Prozessführung und erlischt, sobald das betreffende Verfahren endgültig abgeschlossen ist." Diese auch vom Bayerischen Obersten Landesgericht (…Beschluss vom 8. September 2023, 101 VA 117/23, juris Rn. 20 f. und 30) vertretene Auffassung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7. Oktober 2021 (X ZB 14/20, NJW-RR 2021, 1583 Rn. 12) bekräftigt.
- OLG Hamm, 21.04.2026 - 30 U 127/25
Streit um Kostentragung
Eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat nicht den Zweck, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - IV ZB 11/20, NJW-RR 2020, 983 Rn. 7; Beschluss vom 7. Oktober 2021 - X ZB 14/20, NJW-RR 2021, 1583 Rn. 17). - KG, 06.03.2023 - 26 U 37/21
Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer …
Eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat nicht den Zweck, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 15.07.2020 - IV ZB 11/20, juris Rn. 7; Beschluss vom 07.10.2021 - X ZB 14/20, juris Rn. 17). - BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 3/21
Kostenentscheid nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien
Eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat nicht den Zweck, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - IV ZB 11/20, NJW-RR 2020, 983 Rn. 7; Beschluss vom 7. Oktober 2021 - X ZB 14/20, NJW-RR 2021, 1583 Rn. 17). - BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 360/21
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
Eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat nicht den Zweck, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - IV ZB 11/20, NJW-RR 2020, 983 Rn. 7; Beschluss vom 7. Oktober 2021 - X ZB 14/20, NJW-RR 2021, 1583 Rn. 17). - BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 475/21
Billigkeitsentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat nicht den Zweck, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - IV ZB 11/20, NJW-RR 2020, 983 Rn. 7; Beschluss vom 7. Oktober 2021 - X ZB 14/20, NJW-RR 2021, 1583 Rn. 17).
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