Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Berücksichtigung vorprozessual aufgewendeter Anwaltskosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs bei der Streitwertbemessung

• Judicialis

  ZPO § 4 Abs. 1; ; RVG § 23 Abs. 1; ; GKG § 43 Abs. 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Werterhöhende Wirkung von vorprozessual aufgewendeten Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs; Anspruchsvoraussetzung des materiellrechtlichen Kostenersatzbegehrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1
  Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Vorprozessuale Kosten streitwerterhöhend?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Keine Streitwerterhöhung bei gerichtlicher Geltendmachung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. 2300 VV RVG
  Geschäftsgebühr / Nebenforderung:

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Nicht alle Gebühren erhöhen den Streitwert

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Streitwerterhöhung durch den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr bei Geltendmachung neben/mit der Hauptforderung (IBR 2007, 1168)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3289
• MDR 2007, 919
• FamRZ 2007, 808
• VersR 2007, 1102

Wird zitiert von ... (132)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05

  Geltendmachung der Abmahnkosten

  Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern grundsätzlich auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen (BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501).

  Soweit derartige Kosten nicht auf diesem Wege festgesetzt werden können, wie dies für den nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501) oder für den nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr für ein Mahnschreiben gilt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 27.4.2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560), können sie auf der Grundlage eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs Gegenstand einer unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses zulässigen Klage auf Erstattung dieser Kosten sein.

• BGH, 18.01.1995 - XII ZB 204/94

  Berücksichtigung der Kosten des laufendenden Prozesses bei der …

  Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Wie bei Zinsen (dazu BGHZ 26, 174, 175;… BGH, Urt. v. 24.3.1994 - VII ZR 146/93, MDR 1994, 720; BGH, Beschl. v. 18.1.1995 - XII ZB 204/94, NJW-RR 1995, 706) besteht auch bezüglich der Kosten das Wesen einer Nebenforderung darin, dass sie vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig ist.

  Diese Berechnung gilt unabhängig davon, ob die Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind (…Steenbruck, aaO, S. 424; Enders, JurBüro 2004, 57, 58; für den Fall der Geltendmachung von Zinsen als Nebenforderung vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.1995 - XII ZB 204/94, NJW-RR 1995, 706, 707; BGH, Beschl. v. 25.3.1998 - VIII ZR 298/97, NJW 1998, 2060, 2061).

• BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

  Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …

  Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Soweit derartige Kosten zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören, können sie im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG geltend gemacht werden; einer auf den materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch gestützten Klage fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BGHZ 111, 168, 171;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 ZPO Rdn. 22 m.w.N.).

• BGH, 27.04.2006 - VII ZB 116/05

  Festsetzung der nicht anrechenbaren Geschäftsgeführ des späteren …

  Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Soweit derartige Kosten nicht auf diesem Wege festgesetzt werden können, wie dies für den nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501) oder für den nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr für ein Mahnschreiben gilt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 27.4.2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560), können sie auf der Grundlage eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs Gegenstand einer unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses zulässigen Klage auf Erstattung dieser Kosten sein.
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufenden Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO; vgl. BGHZ 128, 85, 92).
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 298/97

  Berücksichtigung von Vorfälligkeitszinsen bei der Wertberechnung

  Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Diese Berechnung gilt unabhängig davon, ob die Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind (…Steenbruck, aaO, S. 424; Enders, JurBüro 2004, 57, 58; für den Fall der Geltendmachung von Zinsen als Nebenforderung vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.1995 - XII ZB 204/94, NJW-RR 1995, 706, 707; BGH, Beschl. v. 25.3.1998 - VIII ZR 298/97, NJW 1998, 2060, 2061).
• BGH, 24.03.1994 - VII ZR 146/93

  Zinsen als Hauptanspruch

  Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Wie bei Zinsen (dazu BGHZ 26, 174, 175; BGH, Urt. v. 24.3.1994 - VII ZR 146/93, MDR 1994, 720; BGH, Beschl. v. 18.1.1995 - XII ZB 204/94, NJW-RR 1995, 706) besteht auch bezüglich der Kosten das Wesen einer Nebenforderung darin, dass sie vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig ist.
• BGH, 12.12.1957 - VII ZR 135/57

  Zinsen als Hauptforderung

  Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Wie bei Zinsen (dazu BGHZ 26, 174, 175;… BGH, Urt. v. 24.3.1994 - VII ZR 146/93, MDR 1994, 720; BGH, Beschl. v. 18.1.1995 - XII ZB 204/94, NJW-RR 1995, 706) besteht auch bezüglich der Kosten das Wesen einer Nebenforderung darin, dass sie vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig ist.

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• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

  Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …

  Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend - und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung als Nebenforderung verlangt werden (BGH MDR 2007, 919 sowie BGH MDR 2007, 1149).
• AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16

  Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht …

  Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 83, 54 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (Steenbuck, MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders, JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich, in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens, ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH, BB 2006, Seite 127; OLG Celle, AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main, RVGreport 2006, Seiten 156 f.; OLG Oldenburg, NdsRpfl.
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16

  Voraussetzungen der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse

  Dies gilt insbesondere für vorgerichtliche Anwaltskosten (BGH, MDR 2007, 919; BGH, AGS 2007, 516).

• AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20

  Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger

  Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 326, 31 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (Steenbuck, MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders, JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich, in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens, ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH, BB 2006, Seite 127; OLG Celle, AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main, RVGreport 2006, Seiten 156 f.; OLG Oldenburg, NdsRpfl.
• AG Brandenburg, 28.08.2020 - 31 C 231/19

  Freiwillig und nur zum Besten des Mieters: § 551 BGB soll nicht greifen!

  Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 808, 13 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (Steenbuck, MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders, JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich, in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens, ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH, BB 2006, Seite 127; OLG Celle, AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main, RVGreport 2006, Seiten 156 f. ; OLG Oldenburg, NdsRpfl.
• BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

  Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) - abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501; v. 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 und v. 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289) und ohne sich mit ihr auseinanderzusetzen - entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Verfahrensgebühr nur in Höhe von 0, 55 festgesetzt werden könne, da sie im Hinblick auf die vorgerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten und die Anrechnungsregelung in Vorb.
• AG Brandenburg, 05.12.2024 - 30 C 190/22

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch mögliche Videoaufnahmen

  Rn. 128 Bei dem hier durch die Klägerin u.a. noch geltend gemachten Freistellungsanspruch gegenüber der Beklagten bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 453, 87 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich jedoch um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (Steenbuck, MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders, JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich, in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens, ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH, BB 2006, Seite 127; OLG Celle, AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main, RVGreport 2006, Seiten 156 f. ; OLG Oldenburg, NdsRpfl.
• BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …

  Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - juris Rn. 5 ff. sowie Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846 …und vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, juris Rn. 5 f.).
• AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23

  Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren

  Bei den hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber dem Beklagten bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils 367, 23 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (Steenbuck, MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders, JurBüro 2004, 57, 58;… Heinrich, in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8;… Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens, ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH, BB 2006, Seite 127; OLG Celle, AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main, RVGreport 2006, Seiten 156 f. ; OLG Oldenburg, NdsRpfl.

  Ein Anspruch auf Erstattung der anteiligen Geschäftsgebühr - ob aus § 249 BGB oder Verzug - ergibt sich somit nur dann, wenn die Klägerseite in der Hauptsache obsiegt (BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; OLG Celle, Beschluss vom 06.02.2007, Az.: 14 W 76/06; Tomson, NJW 2007, Seiten 267 f.).

  Rechtsanwaltskosten, die für die außergerichtliche Geltendmachung neben dem Hauptanspruch eingeklagt werden, sind dementsprechend als Nebenforderungen streitwertmäßig nicht zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; OLG Frankfurt/Main, AGS 2006, Seite 251).

  Das Wesen dieser Nebenforderung besteht nämlich darin, dass sie von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig war (BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, BGHZ 26, Seite 174; BGH, NJW 1962, Seite 2252; BGH, WM 1981, Seite 1092; OLG Hamburg, JurBüro 1969, Seite 556; OLG Düsseldorf, JurBüro 1981, Seite 920; OLG Frankfurt/Main, JurBüro 1978, Seite 590; OLG Karlsruhe, JurBüro 1988, Seite 1723; LG Wuppertal, AnwBl. 1978, Seite 108; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.).

• BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

  Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …

  Durch diese Anrechnung verringere sich die erst später nach Nr. 3100 VV RVG angefallene Verfahrensgebühr, während die zuvor bereits entstandene Geschäftsgebühr von der Anrechnung unangetastet bleibe (vgl. BGH Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049, 2050; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050, 2052 und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500 f. sowie BGH Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - FamRZ 2008, 878, 879; zustimmend Peter NJW 2007, 2298, 2299; Streppel MDR 2007, 929, 930 f.; a. A. noch BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502, vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114 und vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102).

  Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Celle (vgl. Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 W 280/09 - juris, Tz. 23) belegen auch die Beschlüsse des I. Zivilsenats vom 20. Oktober 2005 (I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502), des VII. Zivilsenats vom 27. April 2006 (VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114) und des X. Zivilsenats vom 30. Januar 2007 (X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102), dass sich daran ebenfalls nach Inkrafttreten des RVG nichts ändern sollte.

• OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 202/17

  Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen Feuchtigkeit
• AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

  Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
• BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07

  Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts
• BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im …
• KG, 30.06.2008 - 22 U 13/08

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …
• BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06

  Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten
• AG Brandenburg, 28.05.2018 - 31 C 49/16

  Halterhaftung - Bissverletzung Hund bei Hundekampf
• AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18

  Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt
• LG Wuppertal, 06.01.2023 - 2 O 298/19

  Rechtsirrtum, Erbausschlagung, Wirksamkeit, Erbvertrag, Testament, Irrtum, …
• LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11

  Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.
• AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
• OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08

  Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten …
• OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 11 U 172/12

  Materielle Prozessleitung: Umfang der richterlichen Hinweispflicht
• OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10

  Gewerberaummiete: Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung für …
• OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07

  Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms
• AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Spurwechslers mit einem …
• AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20

  Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
• AG Brandenburg, 07.05.2021 - 31 C 69/19

  Anspruch eines Versicherungsunternehmens gegen ein örtliches …
• AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18

  Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild
• AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 232/19

  Wann sind Forderungen des Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwalt …
• BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07

  Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten
• BGH, 17.01.2013 - I ZR 107/12

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der …
• BGH, 12.06.2007 - VI ZR 200/06

  Streitwert bei Geltendmachung von nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden …
• KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08

  Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als …
• LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

  Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen
• BGH, 04.02.2021 - I ZR 169/20

  Haftung des Lagerhalters: Voraussetzungen und Grundsätze der tatrichterlichen …
• AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16

  Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 166/16

  Wenn die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigt
• BGH, 25.03.2014 - II ZR 349/12

  Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erreichens der Mindestbeschwer für das …
• OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 21/16

  Streitwert einer Klage auf Rückzahlung einer Kapitalanlage nebst entgangenen …
• AG Brandenburg, 11.07.2011 - 34 C 36/10

  Besitzstörung: Unberechtigtes Versperren einer Schuppentür
• BGH, 11.03.2008 - VI ZB 9/06

  Streitwert im Verkehrsunfallprozess; Erhöhung durch die Unkostenpauschale und …
• BGH, 26.11.2009 - III ZR 116/09

  Amtshaftungsanspruch wegen eines erst nach Durchführung des …
• BGH, 11.09.2019 - IV ZB 13/19

  Streitwertbemessung: Klage des Versicherungnehmers gegen die …
• AG Brandenburg, 14.09.2018 - 31 C 39/17

  Der Reparaturauftrag lt. Gutachten enthält gleichzeitig eine dem Gutachten …
• OLG München, 20.07.2010 - 13 U 4489/08

  VOB-Vertrag: Sittenwidrige Überhöhung eines neu zu vereinbarenden Einheitspreises …
• BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere …
• OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07

  Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei nachträglicher Korrektur …
• LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 317/06

  Tintentankpatrone
• BGH, 12.01.2023 - I ZB 31/22

  Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten des Rechtsstreits; …
• AG Brandenburg, 12.11.2021 - 31 C 264/17

  Schornsteinfegerhaftung gegenüber Hauseigentümer für Ruß- und Rauchentwicklung
• BGH, 21.04.2016 - V ZA 2/16

  Bemessung des Beschwerdewerts bei einem sehr geringen Miteigentumsanteil im …
• OLG Karlsruhe, 16.04.2012 - 1 W 10/12

  Streitwertfestsetzung: "Nächst höheres" Gericht über eine Beschwerde gegen den …
• OLG München, 16.05.2008 - 10 U 1701/07

  Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn …
• OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen …
• OLG Celle, 05.11.2012 - 13 W 79/12

  Qualifizierung des Anspruchs auf Erstattung vorprozessual entstandener …
• OLG Koblenz, 30.07.2008 - 5 U 397/08

  Wann handelt ein Unternehmer als Verbraucher und wann nicht
• AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

  Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste
• OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14

  Pflichten des Anlageberaters zur Darstellung des Haftungsrisikos des …
• OLG Brandenburg, 22.04.2014 - 11 U 234/12

  Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung künftiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 155/06

  Höhe der vom Einkommen abzusetzenden Fahrtkosten i.R.e. Leistung zur Sicherung …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2016 - 26 W 3/16

  Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten …
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 142/11

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsprozess: Streitwert für das Verfahren der …
• OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09

  Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die …
• LG Heilbronn, 19.11.2007 - 6 O 252/06
• OLG Dresden, 18.06.2007 - 4 W 618/07

  Berufsunfähigkeit; Versicherungsvertrag; Auszubildender; Verweisungsberuf
• AG Brandenburg, 18.06.2012 - 31 C 133/10

  Rücktritt wegen Mängeln vom Kaufvertrag einer Lederpolstergarnitur
• AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 213/17

  AKB - Nichtangabe der KM-Fahrleistung eines Fahrzeugs gegenüber Kfz-Versicherer - …
• OLG Koblenz, 10.02.2020 - 12 U 249/19

  Halter haftet für ausgelöstes Getümmel durch freilaufenden Hund
• BGH, 29.04.2010 - III ZR 145/09

  Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der Geltendmachung von gesetzlichen …
• OLG Hamm, 20.02.2008 - 31 U 51/07

  Zur Anrechnung gezogener Steuervorteile im Rahmen des Vorteilsausgleichs bei der …
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 38/16

  Wenn die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigt
• AG Brandenburg, 26.02.2010 - 31 C 34/09

  Verkehrsunfall: Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes Fahrzeug
• LG Aachen, 15.04.2025 - 15 40/24
• KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 112/18

  Übersteigen des Werts der Beschwer i.R.d. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LAG Bremen, 08.02.2018 - 3 Ta 49/17

  Kein Streitwert für Verzugspauschale
• OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07

  Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Anfallen einer Geschäftsgebühr
• OLG Celle, 11.11.2011 - 13 W 101/11

  Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen fehlender …
• OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 W 23/11

  Derselbe Gegenstand im Sinne von § 45 I 3 GKG bei Verkehrsunfall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 6 A 2075/21

  Aufwendungsersatz für einen in der Corona-Pandemie als Lehrmittel beschafften …
• OLG Celle, 19.10.2009 - 2 W 280/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• BGH, 02.06.2015 - XI ZR 323/14

  Einstufung eines Anspruchs auf Erstattung der vorgerichtlichen …
• BGH, 23.01.2008 - IV ZB 8/07

  Erhöhung des Streitwerts durch Rechtsanwaltskosten
• BGH, 20.01.2021 - III ZR 127/19

  Festsetzung des Streitwerts für den Revisionsrechtszug ohne Berücksichtigung der …
• LG Aachen, 25.03.2025 - 15 O 109/24

  Glücksspielstaatsvertrag 2012; Nichtigkeit; Verbotsgesetz; konzessionsfähig
• OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 11 U 74/21

  Ansprüche aus einer Kfz-Teilkaskoversicherung; Eintritt eines Versicherungsfalls …
• LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09

  "Schleichbären" verletzen die Wort-/Bildmarke "Schleich"
• OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 41/08

  Rechtsmissbräuchlichkeit der getrennten Geltendmachung von …
• VG Freiburg, 19.06.2012 - 3 K 1339/10

  Kosten eines Feuerwehreinsatzes
• OLG Hamburg, 12.05.2010 - 5 U 221/08

  Urheberrechtsverletzung im Internet wegen der Verwendung von Comiczeichnungen in …
• OLG Stuttgart, 02.04.2009 - 2 U 3/08

  Wettbewerbsverstoß wegen der Werbung für ein Fahrzeug ohne Angabe des …
• AG Ludwigslust, 30.11.2011 - 5 C 94/10

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Benutzung einer Autowaschanlage
• VG Ansbach, 07.10.2020 - AN 9 K 18.00360

  Nassschäden an Mühlengebäude nach Aufstau einer Talsperre
• OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 11 U 212/12

  Versicherungsmaklervertrag: Pflicht des Maklers zum Hinweis auf das Auslaufen der …
• LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11

  Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …
• OLG Rostock, 29.05.2012 - 1 W 84/10

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend …
• BGH, 12.04.2012 - VII ZR 201/11

  Bestimmung des Streitwerts für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OLG Brandenburg, 06.11.2012 - 11 U 1947/11

  Anwendungsbereich der Steuerberatergebührenverordnung
• OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07

  Einwendungen gegen Darlehensrückzahlungsanspruch
• BGH, 21.04.2016 - V ZA 3/16

  Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts für eine den Beschwerdewert betreffende …
• OLG Celle, 13.04.2011 - 11 U 236/10

  Im Fall einer Verurteilung zur Unterlassung ist der Beschwerdewert in der …
• LG Schwerin, 24.01.2008 - 3 O 412/07

  Maklerlohnanspruch: Zahlungsanspruch bei fehlender persönlicher Kongruenz …
• BGH, 26.07.2012 - V ZR 272/11

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig
• OLG Koblenz, 08.11.2007 - 14 W 740/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• OLG Hamm, 09.08.2016 - 32 Sa 40/16

  Berücksichtigung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei der …
• LG Kassel, 15.10.2010 - 1 S 281/10

  Bemessung der Berufungsbeschwer: Berücksichtigung vorgerichtlicher …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 186/08

  Irreführung der Werbung für eine zunächst zeitlich begrenzte …
• OLG Hamburg, 02.06.2007 - 8 W 107/07

  Anrechnung der vorangegangenen Kosten der Abmahnung auf die Verfahrensgebühr im …
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2018 - 5 S 14317/18

  Als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Anwaltskosten wirken nicht …
• OLG Hamm, 18.09.2012 - 19 U 32/12

  Zuständigkeit des Landgerichts für Streitigkeiten aus einem …
• OLG Frankfurt, 10.06.2011 - 19 W 31/11

  Streitwert: Entgangene Zinsen aus Alternativanlage nicht streitwerterhöhend
• LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 4b O 73/08

  Abwicklungsvereinbarung
• LG Frankfurt/Main, 02.04.2026 - 13 T 13/26

  Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen!
• OLG Brandenburg, 06.11.2012 - 11 U 194/11

  Höhe der Vergütung eines Steuerberaters
• OLG Düsseldorf, 16.03.2012 - 6 U 253/10

  Streitwert einer Schadensersatzklage wegen fehlgeschlagener Kapitalanlage; …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 201/07

  Ersatzfähigkeit des durch den Verlust der Möglichkeit des Erwerbs eines …
• AG Bremen, 03.07.2007 - 4 C 393/06

  Ausfall der Lautsprecheranlage als zu einer Schadensersatzpflicht führender, die …
• LG Aachen, 17.12.2024 - 15 O 429/23

  Grundstücksausfahrt; Abbiegender; Kolonne; Querverkehr; Geradeausspur; …
• LG Stuttgart, 02.11.2016 - 18 O 21/16

  Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit eingebauter …
• LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 382/06

  Wasserbehandlung IV
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2018 - 5 S 1431/18

  Beschwerde; Abänderungsbefugnis; Prüfungsumfang; Offensichtliche Unrichtigkeit; …
• OLG München, 27.05.2010 - 10 U 4189/08

  Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs wegen …
• LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4b O 400/06

  Bürstenaggregat
• LG Stuttgart, 19.02.2021 - 7 O 271/20

  Schadensersatzbegehren in Gestalt der Rückabwicklung des Kaufs eines Fahrzeugs …
• LG Düsseldorf, 11.08.2016 - 4b O 47/15

  Reinigungssystem
• LG Kaiserslautern, 09.10.2007 - 1 S 62/07

  Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Beweislast bei einem …
• VG Kassel, 06.07.2010 - 3 O 871/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu …
• AG München, 20.10.2009 - 344 C 12514/09
• LG Düsseldorf, 01.12.2009 - 4a O 151/09

  Haarclip
• AG München, 16.10.2007 - 342 C 26.049/07