Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 GWB, § 97 Abs 5 GWB, § 97 Abs 7 GWB, § 120 Abs 2 GWB, § 124 Abs 2 S 1 GWB
  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der im offenen Verfahren ausgeschriebenen Vergabe von Briefdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 124 Abs. 2 S. 1; GWB § 78; GWB § 97 Abs. 7
  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der im offenen Verfahren ausgeschriebenen Vergabe von Briefdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Sind Nebenangebote mit alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" vereinbar?

Besprechungen u.ä. (5)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote: [Alles auf Anfang!]

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Kombination von Nebenangeboten und Niedrigstpreisvergabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar? Tendenziell ja! (IBR 2013, 362)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar? Tendenziell ja! (VPR 2013, 9)

Papierfundstellen

• NZBau 2013, 389
• BauR 2013, 1319
• VergabeR 2013, 547
• ZfBR 2013, 498

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11

  Rn. 8 Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11

  Rn. 6 So zu entscheiden, hat sich das Beschwerdegericht durch eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 15. April 2011 - 1 Verg 10/10, VergabeR 2011, 586) gehindert gesehen.
• BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98

  Erledigte Beschwerde

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11

  Stellt sich der Verfahrensausgang demgegenüber als offen dar, sind im Regelfall die Gerichtskosten hälftig zu teilen und außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 1999 - KVR 10/98, WuW/E DE-R 420 - erledigte Beschwerde).

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• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  Rn. 26 Soweit der Senat in einem früheren Fall zum Ausdruck gebracht hat, dass er ohne die dort übereinstimmend erklärte Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Hauptsache die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 24 Abs. 1 VKR eingeholt hätte (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - X ZB 8/11, VergabeR 2013, 547), beruhte dies auf den besonderen Umständen jenes Falles.

  Eine Verzerrung des Wettbewerbs bei Wertung allein der Hauptangebote ist nicht zu besorgen, weil - anders als in dem vom Senat am 23. Januar 2013 entschiedenen Fall (BGH, VergabeR 2013, 547) - nicht geltend gemacht ist, dass ein Hauptangebot anders kalkuliert worden wäre, wenn Nebenangebote nicht zugelassen gewesen wären.

• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  cc) Eines vertieften Eingehens auf die unter den Obergerichten diskutierte und dem BGH als Divergenzvorlage vorliegende Frage, ob Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar sind - bejahend: OLG Schleswig, Beschluss vom 15.04.2011 - 1 Verg 190/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 276.07.2010 - 1 Verg 6/10; OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10; tendenziell bejahend BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11; Verneinend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2010 - Verg 39/10; OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13 - bedarf es unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen nicht.
• OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

  Der BGH (Beschluss v. 23.01.2013, Az.: X ZB 8/11) musste über die Vorlage des OLG Düsseldorf nicht entscheiden, hat aber erkennen lassen, dass er bei Entscheidungserheblichkeit des Streitfalles in der Hauptsache den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung ersucht hätte.

• OLG Jena, 30.03.2026 - Verg 3/25

  Eignungskriterien müssen benannt oder verlinkt werden!

  Dabei sind die Kosten und Aufwendungen unter Billigkeitsgesichtspunkten regelmäßig dem Beteiligten aufzuerlegen, der ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich unterlegen wäre (…Burgi/Dreher/Opitz/Krohn, 4. Aufl. 2022, GWB § 182 Rn. 39, 41, 56, beckonline;… Gabriel/Krohn/Neun VergabeR-HdB/Neun, 4. Aufl. 2024, § 47 Rn. 32, beckonline), wenn der in erster Linie maßgebliche Ausgang des Verfahrens nach dem bisherigen Sach- und Streitstand mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - X ZB 8/11 -).

  Es genügt dabei eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (…MüKoWettbR/von Werder, 4. Aufl. 2022, GWB § 182 Rn. 11, beckonline; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - X ZB 8/11 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2018 - Verg 35/17 -).

  Bei offenem Verfahrensausgang sind die Kosten in der Regel gegeneinander aufzuheben (…vgl. MüKoWettbR/von Werder, 4. Aufl. 2022, GWB § 182 Rn. 11, beckonline;… Ziekow/Völlink/Losch, 5. Aufl. 2024, GWB § 182 Rn. 33, beckonline; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - X ZB 8/11 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2018 - Verg 35/17 -).

• VK Thüringen, 06.06.2013 - 250-4002-3584/2013-E-005-G

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten!

  Im Übrigen halte der BGH es in seinem Beschluss vom 23.01.2013 X ZB 8/11 -im Interesse der wirtschaftlichen Mittelverwendungnicht für prinzipiell unzulässig, auch im Fall des alleinigen Zuschlagskriteriums Preis NA zuzulassen.

  Das es sich nicht um ein Alltagsgeschäft handelt, findet seine Bestätigung in der kürzlich getroffenen Entscheidung des BGH im Beschluss vom 23.04.2013 X ZB 8/11 zu dem.

  Die bisherige vergaberechtliche Praxis hatte bis zu den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschlüsse v. 07.01.2010 - Verg 61/09 - v. 23.03.2010 Verg 61/09; v. 09.03.2011 - Verg 52/10), der nachfolgenden Entscheidung des OLG-Schleswig mit Beschluss vom 15.04.2011 Verg 10/10 und der kürzlichen Entscheidung des BGH, Beschluss vom 23.01.2013 X ZB 8/11 kein vergaberechtliches Problem der Zulassung und nachfolgenden Wertung von NA im Fall des Vorliegens des Preises als alleinigem Zuschlagskriterium gesehen.

• OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?

  Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

  Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21

  Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …

  Die Erledigung ist aber auch aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin (…Steck in Ziekow/Völlink, 4. Auflage, GWB § 168 Rn. 35;… Kadenbach in Müller-Wrede, GWB. § 168 Rn. 46; s. a. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, juris, Rn. 10) anzunehmen.

  Für die Billigkeitsentscheidung ist in erster Linie auf den voraussichtlichen Ausgang des Nachprüfungsverfahren und die dann ergehende Kostenentscheidung abzustellen (vgl. BGH, Beschl. vom 23.01.2013 aaO Rn. 10), wobei vorliegend besondere, eine andere Kostenverteilung rechtfertigende Umstände nicht ersichtlich sind.

• OLG Düsseldorf, 18.10.2017 - Verg 21/17

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

  Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

  Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

  Die diesbezügliche Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 18.10.2010, Az.: VII-Verg 39/10; B.v. 23.03.2010, VII-Verg 61/09), die ohnehin nicht unumstritten ist (BGH B. v. 23.01.2013 X ZB 8/11; OLG Schleswig OLG Schleswig, B. v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10), ist keinesfalls auf Hauptangebote zu übertragen.
• OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - Verg 30/18

  Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt: Wie ist über die Kosten …

  Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

  Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21

  Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer nach billigem …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16

  Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
• OLG Frankfurt, 09.12.2024 - 11 Verg 7/24

  Überprüfung einer Entscheidung über Befangenheit eines Mitglieds der …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2018 - Verg 55/17

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines …
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11

  Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …
• VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …
• OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20

  AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!
• OLG Schleswig, 15.07.2022 - 54 Verg 12/21

  Insolvent und nicht (mehr) leistungsfähig: Bieter kann ausgeschlossen werden!
• VK Bremen, 09.10.2013 - 16-VK 7/13

  Preis als alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote zulässig!
• VK Sachsen-Anhalt, 18.10.2013 - 1 VK LSA 6/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei teilweisem …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 1/17

  Beschwerdeverfahren im Vergaberecht; Kostentragung Verfahren vor der …
• VK Bremen, 24.09.2013 - 16 VK 7/13

  Preis als Zuschlagskriterium bei europaweiter Ausschreibung von Erdarbeiten, …