Rechtsprechung
| BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Meistbegünstigungsvereinbarung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Auskunftsbegehrens mit der Begründung der Unwahrscheinlichkeit der konkreten Darlegung des Bestehens eines entgangenen Gewinns mit Hilfe der erhaltenen Angaben; Einordnung der Erteilung einer Auskunft als "unschwer"; Berücksichtigung ...
- ra.de
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Der X. Zivilsenat des BGH sieht in der Entscheidung vom 6.2.2007 - X ZR 117/04 - in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Kläger, als der VI. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 23.1.2007 - VI ZR 67/06 - bereits vom besonders freigestellten Tatrichter ausgeht.
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Der X. Zivilsenat des BGH sieht in der Entscheidung vom 6.2.2007 - X ZR 117/04 - in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Kläger, anders als der VI. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 23.1.2007 - VI ZR 67/06 - bereits vom besonders freigestellten Tatrichter ausgeht.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242 § 252 ; ZPO § 287
"Meistbegünstigungsvereinbarung"; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Schadensschätzung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Meistbegünstigungsvereinbarung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auskunftsanspruch des Gläubigers zur Schadensschätzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- CIPReport
, S. 9 (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch aus § 242, Meistbegünstigungsvereinbarung
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Meistbegünstigungsvereinbarung, Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben, Voraussetzungen einer unschweren Auskunftserteilung, Definition unschwerer Auskunftserteilung, Abwägungskriterien für Annahme unschwerer Auskunftserteilung, Zumutbarkeit der Auskunftserteilung, ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1806
- MDR 2007, 1030
- GRUR 2007, 532
- VersR 2007, 1700
- WM 2007, 1097
Wird zitiert von ... (137) Zitiert selbst (19)
- BGH, 26.07.2005 - X ZR 134/04
Anforderungen an die Schadensermittlung
Auszug aus BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
Der Gläubiger braucht daher nur die Umstände darzulegen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines entgangenen Gewinns ergibt, wobei an die Darlegung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGHZ 100, 36, 49 f.;… BGH, Urt. v. 6.6.2000 - VI ZR 172/99, NJW 2000, 3287, 3288;… Urt. v. 2.5.2002 - III ZR 100/01, NJW 2002, 2556, 2557; Sen.Urt. v. 26.7.2005 - X ZR 134/04, NJW 2005, 3348).2004, 715, 716; v. 26.7.2005 - X ZR 134/04, NJW 2005, 3348, 3349).
- BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52
Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
Auszug aus BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; 95, 285, 287 f.; 148, 26, 30; 152, 307, 316). - BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Entfernung der Herstellungsnummer II
Auszug aus BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; 95, 285, 287 f.; 148, 26, 30; 152, 307, 316).
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 121/02
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft
Auszug aus BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
Zwar kann die Ausnutzung einer Zwangslage auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 nicht gegeben sind, einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des Absatzes 1 begründen; das setzt jedoch voraus, dass die weiteren Umstände des Sachverhalts dem Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu beurteilenden Gesamtcharakter das Gepräge der Sittenwidrigkeit geben (vgl. BGHZ 69, 295, 299; 156, 302, 309 f.). - BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01
Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch
Auszug aus BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; 95, 285, 287 f.; 148, 26, 30; 152, 307, 316). - BGH, 06.06.2000 - VI ZR 172/99
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden
Auszug aus BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
Der Gläubiger braucht daher nur die Umstände darzulegen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines entgangenen Gewinns ergibt, wobei an die Darlegung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGHZ 100, 36, 49 f.; BGH, Urt. v. 6.6.2000 - VI ZR 172/99, NJW 2000, 3287, 3288;… Urt. v. 2.5.2002 - III ZR 100/01, NJW 2002, 2556, 2557;… Sen.Urt. v. 26.7.2005 - X ZR 134/04, NJW 2005, 3348). - BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Auszug aus BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird "unschwer" dementsprechend auch im Sinne von "ohne unbillig belastet zu sein" erläutert (BGHZ 95, 274, 279; 126, 109, 113; 149, 165, 175). - BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83
GEMA-Vermutung I
- BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92
Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …
Auszug aus BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird "unschwer" dementsprechend auch im Sinne von "ohne unbillig belastet zu sein" erläutert (BGHZ 95, 274, 279; 126, 109, 113; 149, 165, 175). - BGH, 05.02.1987 - IX ZR 161/85
Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Forderungsabtretung; …
Auszug aus BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
Der Gläubiger braucht daher nur die Umstände darzulegen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines entgangenen Gewinns ergibt, wobei an die Darlegung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGHZ 100, 36, 49 f.;… BGH, Urt. v. 6.6.2000 - VI ZR 172/99, NJW 2000, 3287, 3288;… Urt. v. 2.5.2002 - III ZR 100/01, NJW 2002, 2556, 2557;… Sen.Urt. v. 26.7.2005 - X ZR 134/04, NJW 2005, 3348). - BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83
GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung …
- BGH, 13.12.2001 - I ZR 44/99
"Musikfragmente"; Zahlung der vereinbarten oderr einer branchenüblichen Vergütung …
- BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75
Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 …
- BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92
Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; …
- BGH, 02.05.2002 - III ZR 100/01
Berechnung des entgangenen Gewinns bei Mißachtung der vereinbarten …
- BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80
Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung
- BGH, 01.02.2000 - X ZR 222/98
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung
- BGH, 11.11.2003 - X ZR 131/01
Alternativer Heizkessel: Gleichwertigkeit oder Mangelhaftigkeit
- BGH, 27.01.1981 - KVR 4/80
Meistbegünstigungsklausel
- BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
Erforderlich ist insoweit eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (BGH 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - Rn. 18). - OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Insbesondere darf das Gericht die Schätzung eines Mindestschadens nur ablehnen, wenn es hierzu an jeglichen greifbaren Anknüpfungstatsachen fehlt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 06.02.2007, X ZR 117/04 - Meistbegünstigungsvereinbarung, Rn. 15 bei juris;… Urteil vom 26.07.2005, X ZR 134/04, Rn. 13 ff.;… Urteil vom 30.05.2001, VIII ZR 70/00, Rn. 8 bei juris).Dabei sind sowohl die Art und die Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 02.12.2015, IV ZR 28/15, Rn. 15 bei juris;… Urteil vom 11.02.2015, IV ZR 213/14, Rn. 24 bei juris; Urteil vom 06.02.2007, X ZR 117/04 - Meistbegünstigungsklausel, Rn. 13 bei juris).
- BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17
Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff …
Diese setzen voraus, dass zwischen den Parteien eine Sonderverbindung besteht, bei der es sich auch um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handeln kann, und die konkreten Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 9. November 2017 aaO Rn. 24; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 387; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771; vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806 Rn. 13;… vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 20;… vom 26. September 2013 - VII ZR 227/12, NJW 2014, 381 Rn. 14;… vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, NJW 2015, 1098 Rn. 10;… vom 14. Juni 2016 - II ZR 121/15, WM 2016, 1533 Rn. 11, 17 …und vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, NJW 2017, 2755 Rn. 13).Rn. 29 Der Verpflichtete muss "unschwer", das heißt ohne unbillige Belastung, in der Lage sein, die begehrte Auskunft zu erteilen (z.B. BGH, Urteile vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113 und vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806 Rn. 18 mwN, siehe auch Palandt/Grüneberg aaO § 260 Rn. 8 mwN).
Ob der Schuldner in diesem Sinne unbillig belastet wird, ist auf Grund einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH, Urteil vom 6. Februar 2007 aaO;… MüKoBGB/Krüger aaO § 260 Rn. 20: Art des Rechtsverhältnisses, ggf. Ausmaß und Umfang der Rechtsverletzung, Bedeutung der Sache, Ausmaß der Beweisnot des Berechtigten).
- OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16
Klage eines vormaligen Tiereigentümers: Auskunftsanspruch hinsichtlich des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Auskunftsanspruch, wenn eine "besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftsfordernden und dem Inanspruchgenommenen" besteht und es das "Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen, der Inanspruchgenommene aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen" (st. Rspr. siehe nur BGH, Urteile vom 7. Mai 1980 - VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463 und vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806, 1807). - BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …
Rn. 20 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben auch grundsätzlich, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (BGH Urteile vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806 Rn. 13; BGHZ 152, 307, 316 = NJW 2003, 582; BGHZ 148, 26, 30 = MDR 2002, 228; BGHZ 95, 285, 287 f. = NJW 1986, 1247; BGHZ 81, 21, 24 = NJW 1981, 2000 und BGHZ 10, 385, 387).Die Auskunft ist ihr nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts auch unschwer möglich (vgl. insoweit BGH Urteil vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806).
- OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der …
Eine Auskunftspflicht nach Treu und Glauben ist dann anerkannt, wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (BGH NJW 2007, 1806). - BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14
Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in …
Rn. 18 bb) Im Rahmen der für die Frage der Zumutbarkeit vorzunehmenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ist zwar auch einzubeziehen, ob der Auskunftspflichtige ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse an den Angaben geltend machen kann (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - I ZR 44/99, NJW 2002, 2475, 2476 und vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806, 1808 Rn. 18). - BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10
Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
Ohne ausreichende Anknüpfungstatsachen ist das Gericht nicht verpflichtet, einen (Mindest-)Schaden zu schätzen (BGH 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - Rn. 15, NJW 2007, 1806). - OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
Dabei sind sowohl die Art und die Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, juris, Rn. 15; Urteil vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - Meistbegünstigungsvereinbarung, juris, Rn. 13). - BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
Maßgeblich ist im Falle der Klägerin § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 6b FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 275 Abs. 1c S 1 und 2 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 185 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 2007, 378). Mit dem 3. Senat des BSG leitet der erkennende 1. Senat des BSG aus § 276 Abs. 2 S 1 Halbs 2 SGB V her, dass die KK für die im Gesetz genannten Zwecke vom Krankenhaus die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den MDK beanspruchen kann (…vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 35;… BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1 RdNr 17; zu Parallelbereichen vgl Hauck, Wirtschaftsgeheimnisse, 1987, S 127 ff mwN; zu dem im Zivilrecht auf der Grundlage des § 242 BGB richterrechtlich entwickelten "erweiterten" Auskunftsanspruch vgl RGZ 108, 1, 7, seither dort stRspr, vgl nur BGH Urteil vom 6.2.2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806, 1807 mwN; s ferner Winkler von Mohrenfels, Abgeleitete Informationsleistungspflichten im deutschen Zivilrecht, 1986, S 33 ff; Haeffs, Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht, 2010, S 56 f).. - BGH, 26.09.2013 - VII ZR 227/12
Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des …
- OLG Köln, 29.01.2020 - 11 U 14/19
Anspruch auf Akteneinsicht für ein Vergabeverfahren
- BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09
Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener …
- BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
- LG Berlin, 26.06.2019 - 65 S 55/19
Anspruch eines Mieters auf Auskunft über die Höhe der Vormiete einschließlich …
- BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht …
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17
Kohl gg. Schwan
- LG Frankfurt/Main, 08.06.2018 - 15 S 179/17
Auskunftsanspruch auf Auskunft über Kontoinhaber bei irrtümlicher …
- OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24
Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …
- OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …
- OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15
Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …
- OLG Karlsruhe, 03.08.2017 - 7 U 202/16
Krankenhausbehandlung: Umfang des Einsichtsrechts eines Patienten in …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22
Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen …
- BGH, 03.04.2008 - III ZR 190/07
Wirksamkeit eines Internet-Spielvertrages bei fehlender Limitsetzung
- OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 23 U 386/09
Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3312/09
Beteiligung des Urhebers an Werknutzungen: Auskunftsanspruch des Urhebers gegen …
- OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07
Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
- OLG Oldenburg, 29.01.2018 - 4 WF 11/18
Auskunftsanspruch der Beteiligten Eltern untereinander bei gemeinsamer elterliche …
- LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14
Bewerbungsverfahren für ein Stipendium: Auskunftsanspruch des Bewerbers über den …
- OLG Oldenburg, 25.08.2015 - 5 W 35/15
Arztvertrag: Ärztliche Pflicht zur Negativauskunft zu einem Behandlungsfehler bei …
- VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15
Auskunftsanspruch; Insolvenzverwalter; Steuerkontoauszug
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
- OLG Köln, 27.07.2023 - 24 U 180/22
MW Finance: Das OLG Köln bestätigt die Ansprüche der Anleger!
- OLG Köln, 27.07.2023 - 24 U 25/23
Haftung des Anlageberaters wegen Verletzung des Anlageberatungsvertrages Haftung …
- OLG München, 20.12.2007 - 29 U 5512/06
Übertragung eines Werks in eine andere Werkgattung als schutzfähige Bearbeitung …
- OLG München, 26.02.2008 - 5 U 5102/06
Darlehen: Einwendungen des Darlehensnehmers nach Abtretung der Darlehensforderung …
- AG Rüsselsheim, 20.01.2015 - 3 C 3644/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "außergewöhnlicher Umstand" / Auskunftspflicht des …
- BGH, 24.09.2013 - II ZR 291/11
Hinreichende Substantiierung des Eintritts eines Schadens durch unzulässige …
- LG Köln, 03.07.2025 - 14 O 388/22
- OLG Köln, 27.07.2023 - 24 U 24/23
Haftung des Anlageberaters wegen Verletzung des Anlageberatungsvertrages Haftung …
- OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15
Wirksamkeit der Kündigung eines Vertriebspartnervertrages
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
- OLG Stuttgart, 28.04.2025 - 5 U 201/24
- BGH, 31.07.2013 - VII ZR 177/12
Auskunftsanspruch zum Zweck der Schadensschätzung im Rahmen der Einbindung in …
- OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 6/23
Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage; Anspruch eines …
- LG Oldenburg, 18.06.2014 - 5 S 610/13
Anspruch des Insolvenzverwalters eines Bauunternehmens auf Gewährung von …
- OLG Schleswig, 14.05.2013 - 11 U 46/12
Insolvenz: Auskunftspflicht eines Notars gegenüber dem Insolvenzverwalter
- BGH, 08.10.2024 - X ZR 145/23
Aufschlussgerät - Folgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2019 - 14 U 107/15
- OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24
- OLG Naumburg, 26.06.2023 - 12 U 23/23
Anspruch des Altgesellschafters auf Auszahlung des Unternehmensgewinns aufgrund …
- OLG Brandenburg, 04.12.2024 - 4 U 65/23
Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH der Gesellschaft gegenüber zur …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2013 - 16 U 172/12
Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 1 (16) KR 265/09
Krankenversicherung
- KG, 13.01.2010 - 24 U 88/09
Der Bulle von Tölz - Auskunftsrecht eines Drehbuchautors
- LG Düsseldorf, 28.08.2015 - 33 O 119/12
Erteilung der Auskunft über Ausgleichsansprüche und Vergütungsansprüche eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 1 KR 18/10
Krankenversicherung
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2015 - 218 C 234/15
Fluggastrechteverordnung: Auskunftsanspruch des Fluggastes bei erheblicher …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
- LG Berlin, 13.01.2016 - 28 O 14/14
Nachweismaklervertrag: Anspruch gegen einen Kunstsammler auf Auskunft über den …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14
Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
- OLG Saarbrücken, 10.01.2024 - 5 U 26/23
Auskunftsanspruch bei einer Stufenklage über die Beitragserhöhung einer privaten …
- OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 34/15
Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages
- OLG Frankfurt, 27.04.2018 - 12 U 1/16
Verletzung der Pflicht zur Einbindung des Autozulieferers in Anfrageprozesse
- OLG Saarbrücken, 07.02.2024 - 5 U 9/23
Pflicht von privatem Krankenversicherer zur Übersendung von …
- LG Berlin II, 08.02.2024 - 67 S 177/23
Anspruch eines Mieters auf Auskunft über die Höhe der Vormiete; Durchbrechung des …
- OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14
Irreführung durch Bewerbung der Langlebigkeit eines Bauteils
- LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14
Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …
- OLG Dresden, 10.01.2018 - U 4/17
- SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 112/07
Augenoptiker zur Auskunft verpflichtet
- OLG Stuttgart, 12.03.2020 - 14 U 155/19
Auskunft; Umsatzbeteiligung: Ansprüche einer Influencerin als ehemalige …
- OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 180/07
GmbH: Unterlassen von Konkurrenztätigkeiten eines Gesellschafters nach dessen …
- OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 187/19
Buchauszugsanspruch eines Handelsvertreters Vermittlung von …
- OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15
Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger …
- KG, 24.02.2010 - 24 U 154/08
Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors wegen Nachvergütung gegenüber …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17
Stufenklage - Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - …
- OLG Hamm, 18.08.2025 - 18 U 61/24
Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot
- OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07
Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
- LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der …
- LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11
Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
- SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 114/07
Krankenversicherung
- OLG Stuttgart, 19.12.2008 - 20 U 17/06
Kapitalanlageverlust beim Aktienkauf: Schadensersatz wegen einer vorsätzlich grob …
- LAG Hessen, 19.03.2008 - 6 Sa 1256/07
Überstunden - Auskunftsanspruch - Anspruch auf Herausgabe der Kopien von …
- LG Neuruppin, 15.12.2022 - 1 O 156/20
Umfang des Anspruchs des U Auskunft zu Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen, …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - U (Kart) 47/13
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 2 S 2240/11
Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht nach § 130 Abs 1 Nr 2 VwGO
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 409/21
Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Übernahme …
- OLG Brandenburg, 04.02.2025 - 6 U 99/23
Auskunftserteilung und Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 10 U 214/18
Durchsetzung der Ansprüche eines Vertragshändlers auf Zahlung von Boni
- AG Mannheim, 20.09.2017 - 17 C 2516/17
Auskunftsklage zwischen Miterben: Klage auf Abgabe einer Absichtserklärung; …
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
- OLG Köln, 18.02.2016 - 12 U 28/15
- OLG Naumburg, 18.07.2013 - 2 U 76/13
Hubarbeitsmaschinen - Wettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge: …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2011 - 8 U 465/10
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis einer nicht anleger- und …
- OLG Hamm, 08.04.2024 - 20 U 80/22
Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in Bezug auf Versicherungsunterlagen
- LG Dortmund, 14.06.2023 - 8 O 30/15
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
- LG Wuppertal, 19.09.2023 - 16 O 40/23
- AG Duisburg-Hamborn, 04.10.2019 - 8 C 150/19
Unfallregulierung
- AG Frankfurt/Main, 08.11.2017 - 31 C 305/17
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2011 - 6 A 1492/10
Auskunftspflicht des Dienstherrn über die finanziellen Auswirkungen eines …
- OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 175/07
Handelsvertreter: Auskunftspflicht nach Treu und Glauben über verbotswidrig für …
- LG Düsseldorf, 10.03.2015 - 35 O 52/14
Bestimmtheit eines auf Auskunftserteilung gerichteten Klageantrags unter …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2026 - 6 U 3/23
- LG Münster, 18.01.2013 - 23 O 45/12
Auskunftsansprüche im Rahmen der Berechnung von Vermittlungsprovisionen für …
- LG Köln, 23.02.2023 - 19 O 136/22
- LG Köln, 04.08.2014 - 26 O 43/14
- OLG Hamm, 18.07.2013 - 22 U 11/13
Ansprüche des Käufers eines von einer städtischen Erschließungsgesellschaft …
- LG Hamburg, 23.02.2024 - 416 HKO 52/22
- OLG Naumburg, 22.08.2023 - 1 U 93/22
Auskunftanspruch eines Versicherungsnehmers in einer privaten Krankenversicherung …
- OLG Köln, 19.12.2012 - 11 U 139/12
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Planers gegen seinen Auftraggeber
- LG Köln, 10.09.2024 - 40 O 169/22
- OLG München, 17.03.2016 - 23 U 2134/15
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Verletzung
- LG München I, 25.03.2026 - 21 O 3846/25
Klageänderung, einseitige Erledigungserklärung, Konzernhaftung, arbeitsteilige …
- LG Stuttgart, 17.04.2024 - 21 O 160/23
Gewinnbeteiligung aus einem Künstlervertrag bei nur zum Teil erbrachter …
- OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 249/22
Rechtsverhältnis als Grundlage für eine den Insolvenzverwalter treffende …
- LG Heidelberg, 30.12.2015 - 12 O 7/15
Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch der Gesellschaft über den Aktienbesitz …
- LG Stuttgart, 07.05.2015 - 12 O 417/14
- OLG Frankfurt, 30.05.2012 - 13 U 17/02
Auskunftsbegehren eines Zulieferunternehmens für Kfz-Teile gegen …
- LG Köln, 20.03.2015 - 32 O 406/14
Auskunftsanspruch des Sicherungseigentümers über den Kaufpreis und Erwerb der …
- SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 KR 136/07
Krankenversicherung
- OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 248/22
Anspruch der Inhaberin zweier Apotheken gegen den Insolvenzverwalter über das …
- OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 5 U (Lw) 100/08
Anspruch auf Auskunftserteilung und Vorlage eines Zuwendungsbescheides über …
- LG Traunstein, 10.09.2021 - 1 O 2449/20
Verwirkung des Rückabwicklungsanspruchs aus fondsgebundener Lebensversicherung
- LG Marburg, 05.05.2022 - 4 O 12/21
- LG Dortmund, 19.11.2014 - 20 O 84/14
Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Wertschätzung eines Unternehmens durch …
- AG Bitterfeld-Wolfen, 13.08.2012 - 7 C 303/12
Auskunftsanspruch: Auskunft über die Identität des Arbeitgebers gegenüber einer …
- LG Hagen, 27.08.2020 - 9 O 278/19
- ArbG Frankfurt/Oder, 17.05.2018 - 8 Ca 1071/17
- OVB 29 -, Auskunft zur Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen wegen …
- AG Hanau, 15.07.2015 - 38 C 86/15
Kfz-Haftpflichtversicherung - Auskunftspflicht über die Ladung des versicherten …
- LG Köln, 03.12.2009 - 22 O 430/09
Abschluss mehrerer unterschiedlicher Verträge zum selben Zeitpunkt mit einer …
- AG Duisburg-Hamborn, 04.10.2019 - 8 C 150/90
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