Rechtsprechung
| BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Lugano-Übk Art. 18
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
Lugano-Übk Art. 18
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Kenntnisnahme des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten zur Kenntnis und Überprüfung auf seine sachlichrechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit durch das Gericht; Betrachtung eines von den Parteien unterzeichneten Schriftstücks ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Luganer Abkommen - Anwendungsbereich
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Art. 18 Lugano-Übk.
Herbeiführung der internationalen Zuständigkeit im Bereich des Lugano-Übereinkommens durch rügelose Einlassung zur Sache in der Berufung - unalex.eu
Art. 18 LugÜ1988
Rüge der Zuständigkeit - Notwendigkeit der Wiederholung der Zuständigkeitsrüge in der Rechtsmittelinstanz - ra.de
- cisg-online.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lugano-Übk Art. 18
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei Berufungsinstanz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit nach Luganer Abkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
CISG Art. 57; EGBGB Art. 31; EUGVVO 44/2001 Art. 24; EUGVVO 44/2001 Art. 66; GG Art. 103; LugÜ Art. 3; LugÜ Art. 5; LugÜ Art. 18; ZPO § 39; ZPO § 288; ZPO § 544; ZPO § 545
Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand; Juristische Personen und Gesellschaften --> Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit
Verfahrensgang
- LG Aachen, 08.10.2003 - 43 O 59/02
- OLG Köln, 22.12.2004 - 19 U 184/03
- BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05
Papierfundstellen
- BGHZ 173, 40
- NJW 2007, 3501
- MDR 2008, 162
- WM 2007, 1716
- BB 2008, 156
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05
103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.; st. Rspr.).Geht das Gericht indessen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146).
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05
Die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (BGHZ 153, 82, 85 m.w.N.) ist jedenfalls gemäß Art. 18 LugÜ dadurch begründet worden, dass die Beklagte sich in der Berufungsinstanz auf das Verfahren eingelassen hat, ohne die Rüge der internationalen Zuständigkeit weiterzuverfolgen. - BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86
Inanspruchnahme einer US-Brokerfirma; Internationaler Gerichtsstand der …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar die internationale Zuständigkeit nicht aus § 39 ZPO hergeleitet werden, wenn der Beklagte, der im ersten Rechtszug die Zuständigkeitsrüge erhoben hatte, in der Rechtsmittelinstanz zur Hauptsache verhandelt, ohne die Rüge nochmals zu erheben (BGH, Urt. v. 13.7.1987 - II ZR 188/86, NJW 1987, 3081).
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05
103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.; st. Rspr.). - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01
"Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05
Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur, m.w.N.).
- BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22
Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost …
Der Streit bedarf vorliegend keiner Entscheidung, denn die Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus dem vorrangig anwendbaren (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 133; Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, BGHZ 173, 40 Rn. 16) Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO, nachfolgend EuGVVO). - OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 1 U 111/18
Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag …
Es ist vielmehr erforderlich, dass die beklagte Partei die Rüge in der Rechtsmittelinstanz rechtzeitig, also in der Berufungsbegründung, wiederholt, wobei eine pauschale Bezugnahme der Berufungsbegründung auf das Vorbringen in der ersten Instanz nicht ausreicht (BGH, U. v. 26.7.2018, Az. I ZR 226/14; B. v. 27.6.2007, Az. X ZR 15/05, BGHZ 173, 40;… Zöller-Geimer, ZPO, 33. Aufl., Art. 26 EuGVVO Rn. 4). - OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18
Schadensersatzansprüche wegen angeblich pflichtwidrig unterlassener …
Rn. 63 d) Damit wird hier bezüglich der ausländischen Kläger die innerstaatliche ausschließliche örtliche Zuständigkeit gemäß § 32b ZPO durch Art. 26 Abs. 1 EuGVVO verdrängt (…vgl. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Auflage 2014, § 32b ZPO, Rn. 3 m. w. N.;… Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Auflage 2020, § 32b, Rn. 7;… Bachmann, IPRax 2007, S. 77 [80] m. w. N.;… Mormann, AG 2011, S. 10 [12];… vgl. auch Reuschle, WM 2004, S. 2334 [2343]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05 -, NJW 2007, S. 3501 [3502 Rn. 16]: "§ 39 ZPO wird jedoch im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens durch Art. 18 LugÜ [a.F.] (der Art. 24 EuGVVO [a.F.] entspricht) verdrängt."; so auch OLG Oldenburg…, Urteil vom 28. September 2018 - 11 U 41/17 -, juris, Rn. 38 zu Art. 26 EuGVVO).
- OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 16 U 10/22
Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung …
Es ist vielmehr erforderlich, dass die Beklagte die Rüge in der Rechtsmittelinstanz rechtzeitig, also bereits in der Berufungsbegründung und damit vor ihren auf Klageabweisung gerichteten Angriffen gegen das landgerichtliche Urteil, wiederholt (vgl. BGH, NJW 2007, 3501, Rn. 16;… BGH, GRUR 2018, 1246, Rn. 23 ff. m.w.N.;… OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2020, 16131, Rn. 45). - BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14
Kraftfahrzeugfelgen II - Schutzschranke der sog. Reparaturklausel der …
- BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13
Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf …
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 31, und - X ZB 15/05, BGHZ 173, 40 Rn. 8; ebenso bereits BVerfGE 86, 133, 146 mwN). - BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: …
Die internationale Zuständigkeit ist in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, BGHZ 173, 40 Rn. 14 mwN). - KG, 24.09.2021 - 7 U 35/15
VOB-Vertrag: Restwerklohnanspruch und Beweislastverteilung bei gescheitertem …
Rn. 36 Im Übrigen ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte jedenfalls gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO infolge einer rügelosen Einlassung der Beklagten begründet worden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, NJW 2007, 3501 [3502]). - BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
Zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, NJW 2007, 3501, Tz. 14; BGHZ 153, 82, 84 ff.), verneint. - OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20
Virtuelle Gerichtsverhandlung nur per Tonübertragung - Widerrufsrecht bei Erwerb …
- OLG München, 16.01.2025 - 23 U 5949/22
Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter nach …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 34 U 128/20
Widerruf und Anfechtung eines Baumkaufvertrages Schadensersatz aus einem …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - U (Kart) 6/22
- BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23
Rügelose Einlassung im Anwendungsbereich des Art. 24 LugÜ
- OLG München, 23.03.2023 - 29 U 3365/17
Internationale Zuständigkeit für Urheberstreitsachen nach Brexit
- OLG Oldenburg, 28.09.2018 - 11 U 41/17
Vollstreckbarkeit eines in Polen erklärten deklaratorischen Schuldanerkenntnisses
- LG Kleve, 23.02.2015 - 4 O 62/13
Vereinbarung über den Gerichtsstand hinsichtlich Zuständigkeit i.R.v. …
- KG, 30.12.2010 - 2 U 16/06
Honoraranspruch auf Grund der Betreuung einer Ausstellung: Wirksamkeit einer …
- OLG Hamburg, 14.10.2021 - 6 U 116/20
Internationale Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeit aus Transportverträgen
- BayObLG, 16.08.2024 - 101 AR 103/24
Streitwert eines Feststellungsantrages
- OLG München, 30.06.2011 - 29 U 5499/10
Internationale Zuständigkeit: Parteierweiternde Widerklage gegen einen Dritten; …
- BayObLG, 04.08.2023 - 102 AR 151/23
Gerichtsstandsbestimmung - schwerwiegender Mangel des Verweisungsbeschlusses
- OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 24 U 183/10
Verfahrensrecht - Wann ist die Rüge internationaler Zuständigkeit rechtzeitig?
- OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 6 U 44/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Begriff der rügelosen …
- BayObLG, 24.04.2024 - 101 AR 29/24
Unanfechtbarkeit, Verletzung, Bindungswirkung, Mietvertrag, Kenntnis, Bank, …
- BayObLG, 06.02.2023 - 101 AR 141/22
Italien, Unanfechtbarkeit, Mitgliedstaat, Fahrzeug, Frist, Verweisungsantrag, …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 2 U 12/07
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Walzgerüst mit zwei …
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