Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 651h Abs 1 BGB, § 651h Abs 2 S 2 BGB, § 651h Abs 3 S 1 BGB, § 651h Abs 3 S 2 BGB, Art 12 Abs 2 EURL 2015/2302
Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie - IWW
§ 651h Abs. 3 BGB, § ... 531 Abs. 2 ZPO, § 651h Abs. 1 Satz 2 BGB, § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB, § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB, § 651h Abs. 3 Satz 2 BGB, § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB, Richtlinie (EU) 2015/2302, Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302, § 561 ZPO, § 651h Abs. 2 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, Art. 267 AEUV, Art. 12 der Richtlinie (EU) 2015/2302
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
- lto.de (Kurzinformation)
Weil EuGH zur nachträglichen Prognose zwingt: BGH hebt Gerichtsentscheidungen zu Corona-Reiserücktritten auf
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Stornogebühren bei Reiserücktritt - und die Rücktrittsgründe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Klage aus einem Pauschalreisevertrag - und die Aktivlegitimation des Mitreisenden
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2025, 969
- MDR 2025, 369
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 29.02.2024 - C-584/22
Kiwi Tours - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene …
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22
Rn. 25 Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. Juni 2023 - C-407/21, RRa 2023, 183 Rn. 45 - UFC; Urteil vom 29. Februar 2024 - C-584/22 RRa 2024, 62 Rn. 48 - Kiwi Tours) und gilt auch für die im Streitfall maßgeblichen Reisezeiträume im Mai und September 2020.Rn. 34 Nach der auf Vorlage des Senats ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 dahin auszulegen, dass für die Feststellung, ob unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände aufgetreten sind, die im Sinne dieser Bestimmung die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, nur die Situation zu berücksichtigen ist, die zu dem Zeitpunkt bestand, zu dem der Reisende vom Reisevertrag zurückgetreten ist (EuGH, Urteil vom 29. Februar 2024 - C-584/22, RRa 2024, 62 Rn. 28 ff. - Kiwi Tours).
Der Gerichtshof hat sich vielmehr mit der Frage befasst, ob der Reisende berechtigt ist, ohne Zahlung einer Gebühr vom Vertrag zurückzutreten, und entschieden, dass nach dem Rücktritt eingetretene Ereignisse weder zum Wegfall noch zur Begründung eines solchen Rechts führen dürfen (EuGH, Urteil vom 29. Februar 2024 - C-584/22, RRa 2024, 62 Rn. 35 - Kiwi Tours).
- BGH, 02.08.2022 - X ZR 53/21
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines …
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22
Maßgeblich ist allein, ob im Zeitpunkt des Rücktritts tatsächlich unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 2. August 2022 - X ZR 53/21, MDR 2022, 1334 = RRa 2022, 278 Rn. 43).Maßgeblich ist allein, ob tatsächlich Umstände vorliegen, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen (BGH, Beschluss vom 2. August 2022 - X ZR 53/21, MDR 2022, 1334 = RRa 2022, 278 Rn. 43).
- BGH, 23.01.2024 - X ZR 4/23
Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag in der Corona-Krise: …
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22
Rn. 24 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand wertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21;… Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW-RR 2024, 193 Rn. 18; Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn. 17;… Urteil vom 23. April 2024 - X ZR 58/23, Rn. 21).Hierbei sind gegebenenfalls auch individuelle Gesundheitsrisiken zu berücksichtigen, denen die Reisenden bei Durchführung der Reise ausgesetzt wären (BGH…, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 66/21, NJW 2022, 3707 = RRa 2022, 283 Rn. 62 ff.; Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn. 31 ff.).
- BGH, 30.08.2022 - X ZR 3/22
Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist § 651h Abs. 3 BGB auch dann anwendbar, wenn dieselben oder vergleichbare Beeinträchtigungen im vorgesehenen Reisezeitraum auch am Heimatort des Reisenden vorliegen (BGH, Beschluss vom 30. August 2022 - X ZR 3/22, Rn. 22). - BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09
Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter …
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22
Rn. 20 Wenn ein Reisender eine Reise für sich und weitere Mitreisende bucht, handelt es sich im Zweifel um einen Vertrag zugunsten Dritter (BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950 = RRa 2010, 213 Rn. 14). - BGH, 30.08.2022 - X ZR 66/21
Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22
Hierbei sind gegebenenfalls auch individuelle Gesundheitsrisiken zu berücksichtigen, denen die Reisenden bei Durchführung der Reise ausgesetzt wären (BGH, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 66/21, NJW 2022, 3707 = RRa 2022, 283 Rn. 62 ff.;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn. 31 ff.). - BGH, 15.10.2024 - X ZR 79/22
Pauschalreisevertrag: Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs für den …
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist dem Reisenden auch nicht ohne weiteres zuzumuten, mit einer Entscheidung über den Rücktritt bis kurz vor Reisebeginn zuzuwarten (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 - X ZR 79/22, MDR 2024, 1570 Rn. 43 ff.). - BGH, 28.03.2023 - X ZR 78/22
Entschädigungsfreier Rücktritt von einer Pauschalreise in die Türkei während der …
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22
Rn. 24 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand wertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21;… Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW-RR 2024, 193 Rn. 18;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn. 17;… Urteil vom 23. April 2024 - X ZR 58/23, Rn. 21). - BGH, 14.11.2023 - X ZR 115/22
Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher …
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22
Rn. 24 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand wertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21; Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW-RR 2024, 193 Rn. 18;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW-RR 2024, 466 Rn. 17;… Urteil vom 23. April 2024 - X ZR 58/23, Rn. 21). - EuGH, 08.06.2023 - C-407/21
Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die …
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22
Rn. 25 Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Juni 2023 - C-407/21, RRa 2023, 183 Rn. 45 - UFC;… Urteil vom 29. Februar 2024 - C-584/22 RRa 2024, 62 Rn. 48 - Kiwi Tours) und gilt auch für die im Streitfall maßgeblichen Reisezeiträume im Mai und September 2020. - BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23
Pauschalreisevertrag: Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im …
- OLG Frankfurt, 01.10.2025 - 16 U 123/24
Rückerstattung von Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Rücktritt von …
Maßgeblich ist allein, ob im Zeitpunkt des Rücktritts tatsächlich unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen (vgl. BGH, MDR 2022, 1334; BGH, Urteil vom 28.01.2025, X ZR 53/21, juris; BGH, Urteil vom 28.01.2025, X ZR 55/22, juris).Dabei gilt, dass eine im Zeitpunkt des Rücktritts begründete Ungewissheit über die weitere Entwicklung eines Pandemiegeschehens ein starkes Indiz dafür bilden kann, dass die Durchführung der Reise schon im Moment der Kündigung oder des Rücktritts nicht zumutbar war (BGH, Urteil vom 28.01.2025, X ZR 55/22, juris).
- LG Frankfurt/Main, 16.04.2025 - 24 S 75/24
Aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main
Hierbei sind gegebenenfalls auch individuelle Gesundheitsrisiken zu berücksichtigen, denen die Reisenden bei Durchführung der Reise ausgesetzt wären (BGH (X. Zivilsenat), Urteil vom 28.01.2025 - X ZR 55/22).
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