Volltextveröffentlichungen (4)

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  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Coldbox-Anlage - Annulierung eines Auftrags zur Herstellung einer Coldbox-Anlage mangels Vorliegens einer Genehmigung - Aufschiebende oder auflösende Bedingung eines Vorbehalts in einem Auftragsschreiben - Kündigung eines ...

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• BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

  Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich

  Auszug aus BGH, 18.12.1990 - X ZR 57/89

  Hinzu kommt, daß die Anlage nach der Vereinbarung der Parteien bereits nach 2 1/2 Jahren gegen teilweise Erstattung der Vergütung hätte zurückgegeben werden können, woraus sich ebenfalls Zweifel in der Richtung ergeben, ob es sich bei der Anlage um eine "in auf Dauer gedachter Weise künstlich mit dem Erdboden verbundene" Einrichtung (BVerwGE 44, 59) gehandelt hätte.
• BGH, 14.07.1956 - V ZR 223/54

  Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten …

  Auszug aus BGH, 18.12.1990 - X ZR 57/89

  Es hat jedoch das sachliche Recht auf den festgestellten Sachverhalt unzutreffend angewandt, indem es anerkannte Auslegungsregeln, insbesondere den Grundsatz einer der Interessenlage beider Beteiligten gerecht werdenden Abwägung (§§ 133, 157 BGB; vgl. hierzu BGHZ 21, 319, 328; BGH NJW 1981, 1549, 1550) verletzt und wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt gelassen hat.
• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71

  Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …

  Auszug aus BGH, 18.12.1990 - X ZR 57/89

  Diese umfaßt nicht nur das Recht, ein Bauwerk weiterhin so zu unterhalten und zu nutzen, wie es einmal errichtet und genehmigt wurde; er schließt auch solche Veränderungen und Erweiterungen mit ein, die erforderlich sind, um den vorhandenen Bestand weiterhin funktionsgerecht nutzen zu können (vgl. BVerwGE 47, 126, 128; BVerwG NJW 1986, 2126 f.; beide m.w.N.;… siehe auch Battis/Krautzberger/Löhr, BauBG 2. Aufl., § 35 Rdn. 103 ff.).

• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

  Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …

  Auszug aus BGH, 18.12.1990 - X ZR 57/89

  Diese umfaßt nicht nur das Recht, ein Bauwerk weiterhin so zu unterhalten und zu nutzen, wie es einmal errichtet und genehmigt wurde; er schließt auch solche Veränderungen und Erweiterungen mit ein, die erforderlich sind, um den vorhandenen Bestand weiterhin funktionsgerecht nutzen zu können (vgl. BVerwGE 47, 126, 128; BVerwG NJW 1986, 2126 f.; beide m.w.N.;… siehe auch Battis/Krautzberger/Löhr, BauBG 2. Aufl., § 35 Rdn. 103 ff.).
• BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82

  Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis

  Auszug aus BGH, 18.12.1990 - X ZR 57/89

  Von einem solchen durch den Wortlaut der Vereinbarung und die Umstände des Falls nahegelegten Verständnis einer Willenserklärung darf der Tatrichter nur abgehen, wenn andere Umstände dargelegt und im Bestreitensfall bewiesen werden, die mit mindestens annähernd gleich großem Gewicht für ein Verständnis der Erklärung in einem bestimmten anderen Sinne sprechen (vgl. BGH NJW 1984, 721, 722 [BGH 26.10.1983 - IVa ZR 80/82] m.w.N.).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

  Auszug aus BGH, 18.12.1990 - X ZR 57/89

  Ob das Landratsamt Günzburg als die für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zuständige Behörde sich über die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens der Stadt G. hätte hinwegsetzen dürfen, kann auf sich beruhen, da jedenfalls das Verwaltungsgericht auf eine Klage der Beklagten bzw. der die Genehmigung nachsuchenden G.-G. GmbH das fehlende gemeindliche Einvernehmen hätte ersetzen können und müssen, wenn sich die Versagung des Einvernehmens durch die Stadt G. als ungerechtfertigt erwiesen hätte (vgl. BVerwG in NVwZ 1986, 556, 557 m.w.N.;… ferner Brügelmann, BBauG § 36 Rdn. 28 u. 29).
• BGH, 05.12.1968 - VII ZR 127/66

  Rechte des Architekten bei vorzeitiger unberechtigter Kündigung des Vertrages …

  Auszug aus BGH, 18.12.1990 - X ZR 57/89

  Ein solcher Irrtum macht weder die ausgesprochene Kündigung unwirksam, noch verhindert er den Eintritt der Folgen des § 649 Satz 2 BGB, wonach der Unternehmer von dem Besteller die Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen kann (vgl. BGH NJW 1969, 419, 421 für den Fall, daß der Besteller den Werkvertrag in der irrigen Annahme kündigt, ihm stehe ein - für ihn folgenloses - Kündigungsrecht wegen einer vermeintlich schweren Vertragsverletzung seitens des Unternehmers zu).
• BGH, 03.12.1980 - VIII ZR 300/79

  Auslegung einer Wettbewerbsklausel - Rückzahlung eines Wettbewerbs-Abstandgeldes …

  Auszug aus BGH, 18.12.1990 - X ZR 57/89

  Es hat jedoch das sachliche Recht auf den festgestellten Sachverhalt unzutreffend angewandt, indem es anerkannte Auslegungsregeln, insbesondere den Grundsatz einer der Interessenlage beider Beteiligten gerecht werdenden Abwägung (§§ 133, 157 BGB; vgl. hierzu BGHZ 21, 319, 328; BGH NJW 1981, 1549, 1550) verletzt und wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt gelassen hat.
• RG, 16.03.1912 - V 483/11

  Vereitelung einer aufschiebenden Bedingung

  Auszug aus BGH, 18.12.1990 - X ZR 57/89

  Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Verpflichtete sich einer ihm gegenüber seinem Vertragspartner obliegenden vertraglichen Verpflichtung entzieht, also etwas nicht tut, was zu tun er vertraglich verpflichtet ist; vielmehr genügt es, wenn er eine Handlung unterläßt, deren Vornahme geboten ist, um den Eintritt der Bedingung - hier die drohende Versagung der Genehmigung - zu verhindern (vgl. BGH WM 1959, 1196, 1198 unter Hinweis auf RGZ 79, 96, 97 f.).
• BGH, 03.11.1971 - VIII ZR 52/70

  Rechtsbeständigkeit eines gerichtlichen Vergleiches - Sinn und Zweck eines …

  Auszug aus BGH, 18.12.1990 - X ZR 57/89

  Dagegen entfaltet ein auflösend bedingtes Rechtsgeschäft wie ein unbedingtes zunächst alle Wirkungen eines voll wirksamen Rechtsgeschäfts (vgl. BGH NJW 1972, 159, 160).

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• BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90

  Vergütung für die Beseitigung von Fehlern einer elektrischen Anlage; Aufrechnung …

  Diese ist als tatrichterliche Würdigung in der Revisionsinstanz nur beschränkt (BGHZ 65, 107, 110) daraufhin überprüfbar, ob dabei gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder sie auf Verfahrensfehlern beruht, etwa indem unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften wesentliches Auslegungsmaterial außer acht gelassen wurde (…vgl. Sen.Urt. v. 07.12.1978 - X ZR 63/75, GRUR 1979, 308, 309 - Auspuffkanal für Schaltgase; v. 18.12.1990 - X ZR 57/89 u. v. 17.09.1991 - X ZR 109/89;… vgl. auch BGH, Urt. v. 20.03.1953 - V ZR 102/51, LM Nr. 3 zu § 133 (B) BGB; v. 01.10.1964 - KZR 5/64, GRUR 1965, 160, 161 - Abbauhammer; v. 02.02.1985 - IVa ZR 121/83, WM 1985, 775, 777).
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - L 21 RA 147/04

  Absenkung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

  Ein auflösend bedingtes Rechtsgeschäft - wie die vorliegende Vereinbarung - entfaltet wie ein unbedingtes zunächst alle Wirkungen eines vollwirksamen Rechtsgeschäftes (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1990 - X ZR 57/89 - juris).