Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; PatG § 121 Abs. 2; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97; ; EPÜ Art. 52 Abs. 1; ; EPÜ Art. 56; ; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. a

• Wolters Kluwer

  Schutzfähigkeit eines Patents gegenüber dem Stand der Technik; Änderungen nicht im Streit stehender Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren; Verständnis der Patentansprüche durch den maßgeblichen Fachmann; Erfinderische Leistung des Fachmanns bezüglich einer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Vorrichtung zur Ausführung von Mikroabschabungen an menschlichem Gewebe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00

  "blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ZR 61/99

  Für die Prüfung der Schutzfähigkeit gegenüber dem Stand der Technik gelten dabei die gleichen Grundsätze wie bei der Feststellung des Sinngehalts und bei der Auslegung des Patents im Verletzungsstreit (Sen.Urt. v. 24.9.2003 - X ZR 7/00 - blasenfreie Gummibahn I, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… vgl. Sen.Urt. v. 7.11.2000, berichtigt durch Beschluß vom 9.1.2001 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232 - Brieflocher).
• BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98

  Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ZR 61/99

  Für die Prüfung der Schutzfähigkeit gegenüber dem Stand der Technik gelten dabei die gleichen Grundsätze wie bei der Feststellung des Sinngehalts und bei der Auslegung des Patents im Verletzungsstreit (…Sen.Urt. v. 24.9.2003 - X ZR 7/00 - blasenfreie Gummibahn I, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vgl. Sen.Urt. v. 7.11.2000, berichtigt durch Beschluß vom 9.1.2001 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232 - Brieflocher).
• BGH, 10.11.1998 - X ZR 137/94

  Herzklappenprothese

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ZR 61/99

  Das geht zu Lasten der Klägerin (vgl. nur Sen.Urt. v. 10.11.1998 - X ZR 137/94, Mitt. 1999, 362, 364 - Herzklappenprothese).

• BGH, 18.05.1999 - X ZR 113/96

  Nichtigkeitsklage gegen Patentfähigkeit - Nichtigkeitsgrund der unzulässigen …

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ZR 61/99

  Insbesondere mußte sich die Beklagte nicht auf die zumindest teilweise engere Fassung des Patentanspruchs 4 beschränken (vgl. Sen.Urt. v. 18.5.1999 - X ZR 113/96, bei Bausch aaO. Bd. 3, 180, 194 f. - Ventilbetätigungsvorrichtung).
• BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55

  Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ZR 61/99

  Die Beklagte kann sich deshalb auf eine derartig beschränkte Fassung des Patentanspruchs 1 nicht zurückziehen (vgl. BGHZ 21, 8, 12 - Spritzgußmaschine I).
• BGH, 18.02.1997 - X ZR 25/95

  Nichtigkeit eines europäischen Patents (Zerstäubervorrichtung) - Neuheit des …

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ZR 61/99

  Selbst wenn man nicht soweit gehen wollte, war das Weglassen des Kompressors damit eine Möglichkeit, die der Fachmann bei seinen Überlegungen, die bekannte Vorrichtungen zu vereinfachen, in Betracht zog (vgl. Sen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen Bd. 1, 445, 452 f. - Zerstäubervorrichtung).
• BGH, 05.03.1996 - X ZR 109/93

  Patent für Sammelstation zur Aufnahme von Fässern und Gefäßen für Abfälle, …

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ZR 61/99

  So ist er bestrebt, raumsparend und kostengünstig durch Verwendung weniger Teile zu bauen (…Sen.Urt. v. 24.3.1994 - X ZR 86/91, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 1, 168, 173 - Einphasensynchronmotor;… vgl. Schulte § 4 PatG Rdn. 122, 123) und bekannte Vorrichtungen zu vereinfachen (Sen.Urt. v. 5.3.1996 - X ZR 109/93, bei Bausch Bd. 1, 291, 296 - Sammelstation).
• BGH, 24.03.1994 - X ZR 86/91

  Patentanspruch für einen Einphasensyncronmotor - Beruhen des Patentanspruches auf …

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ZR 61/99

  So ist er bestrebt, raumsparend und kostengünstig durch Verwendung weniger Teile zu bauen (Sen.Urt. v. 24.3.1994 - X ZR 86/91, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 1, 168, 173 - Einphasensynchronmotor;… vgl. Schulte § 4 PatG Rdn. 122, 123) und bekannte Vorrichtungen zu vereinfachen (…Sen.Urt. v. 5.3.1996 - X ZR 109/93, bei Bausch Bd. 1, 291, 296 - Sammelstation).

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• BGH, 01.03.2017 - X ZR 10/15

  Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents …

  Rn. 27 b) Die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs ist unzulässig (BGH, Urteil vom 24. Juni 1960 - I ZR 109/55, Liedl, 395, 410 - Schwingungswalze; Urteil vom 11. November 2003 - X ZR 61/99, juris Rn. 27 - Humanmedizinische Abschabungsvorrichtung; BPatG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 3 Ni 40/94, BPatGE 36, 35, 36 f.;… Benkard/Hall/Nobbe, 11. Aufl., 2015, § 82 Rn. 39;… Schulte/Voit, 9. Aufl., 2014, § 81 PatG Rn. 122; vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. Mai 2009 - X ZR 185/04, GRUR 2009, 929 Rn. 50 - Schleifkorn;… Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl., 2016, § 82 PatG Rn. 104 und Fn. 358).
• BGH, 16.12.2008 - X ZR 47/04

  Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Sektionaltor mangels …

  Da die Patentansprüche 12 bis 14 nicht mehr angegriffen werden, bleibt es bei ihnen sowie bei den nachgeordneten Patentansprüchen 17, 18 und 19, soweit sie auf Patentansprüche 12 bis 14 rückbezogen sind, bei ihrer Rückbeziehung auf Patentanspruch 1 in seiner erteilten Fassung (…vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1960 - I ZR 109/55, Liedl 1959/60, 395, 410 - Schwingungswalze; BGH, Urt. v. 11.11.2003 - X ZR 61/99, Schulte-Kartei, PatG 81-85, Nr. 318 - Mikroabschaber, Umdruck S. 9).
• BGH, 26.08.2014 - X ZR 18/11

  Durch den Stand der Technik nahegelegter Patentanspruch bezüglich eines …

  Es kann dahinstehen, ob an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festzuhalten ist, dass Änderungen nicht im Streit stehender Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren im Weg der Selbstbeschränkung nicht in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2003 - X ZR 61/99 - Mikroschaber;… Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Aufl. Rn. 174 mwN in Fn. 11).

• BPatG, 12.10.2023 - 8 Ni 36/23

  Patentnichtigkeitssache - "Fahrzeuglenkung mit einem Überlagerungssteller" - zur …

  Rn. 103 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit den Merkmalen eines nicht angegriffenen Unteranspruchs oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs unzulässig, weil hierfür kein Rechtsschutzinteresse besteht (…vgl. BGH GRUR 2023, 1274, Rn. 150 - Anschlussklemme;… GRUR 2017, 604 Rn. 27 ff. - Ankopplungssystem; BGH, Urteil vom 24.6.1960, I ZR 109/55, Liedl, 395, 410 - Schwingungswalze; Urteil vom 11.11.2003, X ZR 61/99, BeckRS 2004, 00108 Rn. 27 - Humanmedizinische Abschabungsvorrichtung).
• BPatG, 24.01.2012 - 3 Ni 5/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …

  Dies ist nach geltender Rechtsprechung (BGH X ZR 61/99, Urteil vom 11.11.2003, veröffentlicht in juris, Rdn. 27 und BPatGE 36, 35) jedoch nicht zulässig, da Änderungen nicht im Streit stehender Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren auch im Wege der Selbstbeschränkung nicht in Betracht kommen.
• BPatG, 19.02.2021 - 6 Ni 51/18

  Patentnichtigkeitssache - "Anschlussklemme" - fehlende Patentfähigkeit - …

  Rn. 152 2. Die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs ist unzulässig (so schon BGH, Urteil vom 24. Juni 1960 - I ZR 109/55, Liedl, 395, 410 - Schwingungswalze; Urteil vom 11. November 2003 - X ZR 61/99, Rn. 27 - Humanmedizinische Abschabungsvorrichtung).
• BPatG, 26.07.2017 - 19 W (pat) 53/17

  Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Durchflussmessgerät" …

  Vorliegend stellt sich dem Fachmann die Aufgabe, kostengünstig durch Verwendung weniger Teile zu bauen und bekannte Vorrichtungen zu vereinfachen, ausgehend von der Anordnung nach der DE 10 2004 017 211 B3 (D5) angesichts der ihm bekannten Praxisanforderungen von selbst (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2003 - X ZR 61/99, juris, Tz. 51).