Rechtsprechung
| BGH, 16.01.2018 - X ZR 89/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 PatG, § 81 PatG
Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik - IWW
§ 319 Abs. 1 ZPO, § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO
- IWW
§ 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Angriff eines Patents wegen unzulässiger Erweiterung und fehlender Patentfähigkeit; Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Streitpatent betreffend die Verwendung von von einem Telekommunikationsnetz angebotenen Diensten
- Wolters Kluwer
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von Diensten durch Angebote von einem Telekommunikationsnetz" als Erfindung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 4
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von Diensten durch Angebote von einem Telekommunikationsnetz" als Erfindung - datenbank.nwb.de
Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 19.05.2015 - 6 Ni 28/14
- BGH, 16.01.2018 - X ZR 89/15
Papierfundstellen
- MMR 2018, 344
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.04.1965 - Ia ZR 218/63
Stahlveredelung - Desoxydation mit Aluminium oder einer …
Auszug aus BGH, 16.01.2018 - X ZR 89/15
Rn. 7 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage auch nach Ablauf der Schutzfrist, wenn der Kläger ein Interesse daran hat, seine Abnehmer vor Angriffen des Beklagten wegen Patentverletzung zu schützen und damit einer Gefährdung oder Beeinträchtigung seines Absatzes entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 1. April 1965 - Ia ZR 218/63, GRUR 1966, 141 - Stahlveredelung;… Hall/Nobbe in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 81 Rn. 15).
- BPatG, 06.07.2023 - 2 Ni 36/21
Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur Bilddekodierung" - fehlende …
Ein Hinweis auf ein allgemeines Interesse des Fachmanns an einer Verbesserung reiche - insbesondere im Lichte des BGH-Urteils X ZR 89/15 vom 16. Januar 2018, juris - nicht aus, um einen Anlass zu begründen.Abgesehen davon unterscheidet sich der in der BGH-Entscheidung X ZR 89/15 diskutierte Sachverhalt, bei dem es um die Übertragung einer Möglichkeit zur Änderung eines Betriebssystems von einem stationären PC auf ein Mobiltelefon geht, grundlegend von der vorliegenden Problematik.
- BPatG, 19.08.2025 - 35 W (pat) 402/23 Rn. 27 Ein Rechtsschutzinteresse besteht jedenfalls dann, wenn ein Antragsteller nach wie vor Anlass zur Besorgnis hat, er oder seine Abnehmer könnten auch noch nach Ablauf der Schutzdauer etwaigen Ansprüchen wegen zurückliegender Handlungen ausgesetzt sein (…vgl. GRUR 2021, 696 f. [Rz. 7 f.] - "Phytase"; vgl. auch: BGH, 16.1.2018, Az.: X ZR 89/15, GRUR-Prax 2018, 215 m. Anm. C. Weber).
- BPatG, 19.08.2025 - 35 W (pat) 401/23 Ein Rechtsschutzinteresse besteht jedenfalls dann, wenn ein Antragsteller nach wie vor Anlass zur Besorgnis hat, er oder seine Abnehmer könnten auch noch nach Ablauf der Schutzdauer etwaigen Ansprüchen wegen zurückliegender Handlungen ausgesetzt sein (…vgl. GRUR 2021, 696 f. [Rz. 7 f.] - "Phytase"; vgl. auch: BGH, 16.1.2018, Az.: X ZR 89/15, GRUR-Prax 2018, 215 m. Anm. C. Weber).
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