Rechtsprechung
| BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 69/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Telekommunikationseinrichtung
EPÜ Art. 56 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Telekommunikationseinrichtung
- bundesgerichtshof.de
Telekommunikationseinrichtung
- rechtsinformationen.bund.de
Erfinderische Tätigkeit: Überwindung der traditionellen Kluft zwischen Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie - Telekommunikationseinrichtung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 56 S 1 EuPatÜbk
Erfinderische Tätigkeit: Überwindung der traditionellen Kluft zwischen Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie - Telekommunikationseinrichtung - IWW
- Wolters Kluwer
Patent bzgl. des zur Verfügungstellens eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Ermöglichung einer flexiblen Datenübertragung zwischen zwei Switches und einer kostengünstigen Datenübertragung in Echtzeit in Abhängigkeit vom Datenaufkommen und den Vorgaben eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 54 Abs. 2
Patent bzgl. des zur Verfügungstellens eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Ermöglichung einer flexiblen Datenübertragung zwischen zwei Switches und einer kostengünstigen Datenübertragung in Echtzeit in Abhängigkeit vom Datenaufkommen und den Vorgaben eines ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Abgrenzung zwischen Fachgebieten Internet und Telefonie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- BPatG, 05.04.2006 - 4 Ni 61/04
- BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 69/06
- BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 69/06
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 712
- GRUR Int. 2010, 761 (Ls.)
- GRUR-RR 2010, 408 (Ls.)
- MMR 2010, 554
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.01.2001 - X ZR 158/98
Priorität der deutschen Patentanmeldung - Europäisches Patent - Herstellung einer …
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 69/06
Rn. 72 Dem steht nicht entgegen, dass ihr Inhalt im Wesentlichen werbenden Charakter hat und die darin beschriebenen Geräte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht am Markt verfügbar waren (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 9.1.2001 - X ZR 158/98, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, BGH 1999-2001, 520). - BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91
Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei …
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 69/06
Rn. 9 I. Die im Laufe des Berufungsverfahrens erfolgte Umschreibung des Patents hat gemäß § 265 Abs. 2 ZPO auf den Rechtsstreit keinen Einfluss (BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer; BGHZ 172, 98 Tz. 19 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). - BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 69/06
Rn. 9 I. Die im Laufe des Berufungsverfahrens erfolgte Umschreibung des Patents hat gemäß § 265 Abs. 2 ZPO auf den Rechtsstreit keinen Einfluss (BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer; BGHZ 172, 98 Tz. 19 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).
- BGH, 09.06.2026 - X ZR 35/24
Referenzkontur
Für die Frage, ob ausgehend von einer bestimmten Fragestellung Anlass bestand, Entgegenhaltungen aus anderen Fachgebieten auf der Suche nach möglichen Lösungen heranzuziehen, gilt Entsprechendes (Vergleiche BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 69/06, GRUR 2010, 712 Rn. 86 - Telekommunikationseinrichtung).Vielmehr ist entscheidend, ob konkrete Umstände Anlass zu der Annahme gaben, dass sich in anderen Fachgebieten vergleichbare Fragestellungen ergeben und die dafür vorgeschlagenen Lösungen auch in dem Fachgebiet einsetzbar sind, mit dem sich das zu beurteilende Patent befasst (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 69/06, GRUR 2010, 712 Rn. 86 - Telekommunikationseinrichtung).
- BPatG, 19.01.2023 - 3 Ni 29/19
Patentnichtigkeitssache - "Etikettenfolie für Rundumetiketten" - zum Einfluss der …
Denn auch wenn bei der Verarbeitung von Verpackungsfolien in Rollenform andere Kräfte wirken mögen als bei zugeschnittenen Folienetiketten in Bögen, ist der zuständige Fachmann schon definitionsgemäß nicht auf Folienetiketten beschränkt, sondern wird auch Verpackungsfolien im Blick haben, insbesondere dann, wenn sich dort vergleichbare Probleme, hier die Reibung von Folie auf Folie (D6: Sp. 1, Z. 7-9), stellen (vgl. auch sinngemäß BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 69/06, GRUR 2010, 712 - Telekommunikationseinrichtung). - BPatG, 11.04.2018 - 19 W (pat) 58/17 Aber selbst unter der Annahme, dass zwischen den beiden Teilbereichen des hier in Rede stehenden Fachgebiets eine gedankliche Kluft bestünde, kann für den Fachmann dennoch Veranlassung bestehen, zur Lösung eines technischen Problems Vorschläge aus beiden Bereichen heranzuziehen, wenn sich am Prioritätstag bereits Anwendungen und Verfahren herausgebildet haben, die die Grenze zwischen den beiden Bereichen überschreiten, und wenn sich das technische Problem in beiden Bereichen in ähnlicher Weise stellt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 69/06, GRUR 2010, 712 - Telekommunikationseinrichtung).
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Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Festsetzung der Vergütung gerichtlicher Sachverständiger
- rechtsportal.de
JVEG § 7
Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Verfahren vor den Patentgerichten - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Arbeitsstunden zur Bewältigung eines Gutachtenauftrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 05.04.2006 - 4 Ni 61/04
- BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 69/06
- BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 69/06
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 15
- GRUR 2010, 560 (Ls.)
- GRUR-RR 2010, 272
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …
Auszug aus BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06
Der gerichtliche Sachverständige hat im vorliegenden Verfahren und in dem Nichtigkeitsverfahren Xa ZR 68/09 jeweils ein Gutachten erstattet. - BGH, 25.09.2007 - X ZR 52/05
Angemessenheit der Honorarforderung eines Sachverständigen im …
Auszug aus BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06
Zwischen Fachkunde und zeitlichem Begutachtungsaufwand muss eine gewisse plausible Proportionalität gewahrt bleiben (BGH, Beschl. v. 2.12.2008 - X ZR 159/05, GRUR-RR 2009, 120, Tz. 4; Beschl. v. 25.9.2007 - X ZR 52/05, Tz. 5 f.). - BGH, 02.12.2008 - X ZR 159/05
Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines …
Auszug aus BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06
Zwischen Fachkunde und zeitlichem Begutachtungsaufwand muss eine gewisse plausible Proportionalität gewahrt bleiben (BGH, Beschl. v. 2.12.2008 - X ZR 159/05, GRUR-RR 2009, 120, Tz. 4; Beschl. v. 25.9.2007 - X ZR 52/05, Tz. 5 f.).
- LG Darmstadt, 21.09.2016 - 5 T 634/15
Vergütungsanspruch eines Sachverständigen für ein ärztliches Zeugnis nach § 281 …
Dabei sind grundsätzlich die von dem Sachverständigen mitgeteilten tatsächlichen Zeitangaben als richtig zu Grunde zu legen (BGH GRUR-RR 2010, 272; LSG Thüringen, Beschluss vom 03.08.2009, Az. L 6 SF 44/08 m.w.N.;… Hartmann, KostG, 43. Aufl., § 8 JVEG Rn. 36), soweit keine konkreten Anhaltspunkte für wahrheitswidrige Angaben bestehen. - OLG München, 22.01.2014 - 11 W 40/14
Umfang des dem Sachverständigen zur vergütenden Zeitaufwandes
Auch weist das Landgericht in dem angegriffenen Beschluss zutreffend darauf hin, dass die fachliche Kompetenz eines Sachverständigen auf einem schwierigen Sachgebiet vorausgesetzt werden darf und dass zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein muss (BGH, Beschlüsse vom 25.09.2007 - X ZR 52/05, vom 01.04.2008 - X ZR 84/05, vom 02.12.2008 - X ZR 159/05, vom 22.09.2009 - X a ZR 69/06 = GRUR-RR 2010, 272 ; vom 12.07.2011 - X ZR 115/06 und vom 13.08.2012 - X ZR 11/10, jeweils in "[...]" veröffentlicht). - OLG München, 20.12.2011 - 11 W 2733/10
Vergütung des Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren: Versagung des …
Rn. 13 So ist beispielsweise die insgesamt geforderte Honorarhöhe, die auf einer Stundenzahl von ca. 470 (!) beruht, angesichts des Auftragsinhaltes kaum verständlich: Auch wenn die Aufgabenstellung schon etwas anspruchsvoller gewesen sein mag als die Begutachtung eines "kleinen Betonkubus" (Schriftsatz Antragsgegner vom 10.03.2010, Seite 2), so muss von einem Sachverständigen gerade für sein Fachgebiet eine bereits vorhandene fachliche Kompetenz verlangt werden und zwischen Begutachtungsaufwand und Fachkunde eine gewisse plausible Proportionalität gewahrt bleiben (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 22.09.2009 - Xa ZR 69/06 Tz. 7).Rn. 14 Was die vom Erstgericht mehrfach erwähnte Verwendung von "Zetteln", insbesondere aber auch von "Tipp Ex" angeht, ist auch dies - für sich genommen - kein Grund, um die Aberkennung einer Vergütung darauf stützen zu können, schon weil die Arbeitsweise eines gerichtlichen Sachverständigen grundsätzlich diesem selbst überlassen bleiben muss (BGH, Beschl. v. 22.09.2009, a.a.O., Tz. 7).
- OLG München, 20.12.2011 - 11 W 578/11
Aberkennung der Vergütung eines Sachverständigen aufgrund der grob fahrlässigen …
So ist beispielsweise die insgesamt geforderte Honorarhöhe, die auf einer Stundenzahl von ca. 470 (!) beruht, angesichts des Auftragsinhaltes kaum verständlich: Auch wenn die Aufgabenstellung schon etwas anspruchsvoller gewesen sein mag als die Begutachtung eines "kleinen Betonkubus" (Schriftsatz Antragsgegner vom 10.03.2010, Seite 2), so muss von einem Sachverständigen gerade für sein Fachgebiet eine bereits vorhandene fachliche Kompetenz verlangt werden und zwischen Begutachtungsaufwand und Fachkunde eine gewisse plausible Proportionalität gewahrt bleiben (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 22.09.2009 - Xa ZR 69/06 Tz. 7).Was die vom Erstgericht mehrfach erwähnte Verwendung von "Zetteln", insbesondere aber auch von "Tipp Ex" angeht, ist auch dies - für sich genommen - kein Grund, um die Aberkennung einer Vergütung darauf stützen zu können, schon weil die Arbeitsweise eines gerichtlichen Sachverständigen grundsätzlich diesem selbst überlassen bleiben muss (BGH, Beschl. v. 22.09.2009, a.a.O., Tz. 7).
- OLG Saarbrücken, 08.08.2022 - 4 W 12/22
Auch die gedankliche Vorbereitung des Gutachtens ist zu vergüten!
Hierbei sind insbesondere der Umfang und Schwierigkeitsgrad des dem Sachverständigen unterbreiteten Streitstoffs (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.2009 - Xa ZR 69/06, GRUR-RR 2010, 272; OLG Hamm, Beschl. v. 31.03.2000 - 2 Ws 287/99, JurBüro 2000, 662 - 663;… Toussaint-Weber, Kostenrecht, 52. Auflage, § 8 JVEG, Rdn. 24 m. w. N.), die Sachkunde des Sachverständigen und der Umfang des Gutachtens sowie die Bedeutung der Streitsache zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschl. v. 04.06.1987 - X ZR 27/86, NJW-RR 1987, 1470 - 1471; OLG Hamm, Beschl. v. 31.03.2000 - 2 Ws 287/99, JurBüro 2000, 662 - 663; LG Dortmund, Beschl. v. 08.12.2016 - 9 T 631/16, DS 2017, 230 - 231 m. w. N.;… Toussaint-Weber, Kostenrecht, 52. Auflage, § 8 JVEG, Rdn. 24 m. w. N.). - KG, 16.03.2015 - 1 Ws 8/15
Abrechnung von Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der …
Rn. 9 Ob die angegebene Zeit für die Erledigung des Gutachterauftrages erforderlich im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG war, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung nur dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch und nicht plausibel erscheint und auf eine überdurchschnittlich langsame Arbeitsweise oder auf eine Beschäftigung mit von dem Auftrag nicht umfaßten Fragen hindeutet (vgl. BGH GRUR-RR 2010, 272;… OLG Düsseldorf aaO; LG Dresden NStZ-RR 2012, 327). - OLG München, 22.01.2024 - 11 W 1399/23
Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Sachverständigenvergütung, …
Der BGH geht weiter in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass konkrete Angaben eines Sachverständigen über aufgewendete Zeiten richtig sind; ein Anlass zur Nachprüfung bzw. gegebenenfalls einer Rechnungskürzung besteht allerdings dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint, die berechnete Stundenzahl also nicht mehr plausibel ist und in keiner vertretbaren Relation mehr zu den zu bewältigenden Schwierigkeiten steht (vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2011 - X ZR 115/06 Tz 3 ff.; Beschluss vom 22.02.2009 - X a ZR 69/06 Tz 5 ff.; Senat, Beschl. v.03.03.2016 - 11 WF 394/16; Beschluss vom 17.11.2015 - 11 WF 1286/15; Beschluss vom 14.09.2015 - 11 W 1405/15; JurBüro 1982, 1228; KG JurBüro 1984, 1066; OLG Düsseldorf, JurBüro 1996, 43; OLG Zweibrücken JurBüro 1988, 116;… näher Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 5. Aufl., § 8 JVEG Rn. 12). - OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 6 W 6/18
Sachverständigenvergütung: Gerichtliche Überprüfung des abgerechneten …
Die Arbeitsweise des gerichtlichen Sachverständigen bleibt grundsätzlich diesem selbst überlassen (BGH, GRUR-RR 2010, 272).
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Rechtsprechung
| BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 69/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Beurteilung einer erfinderischen Tätigkeit durch das Gericht im Gegensatz zu einem Sachverständigen mit dem rechtlichen Gehör
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1
Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Beurteilung einer erfinderischen Tätigkeit durch das Gericht im Gegensatz zu einem Sachverständigen mit dem rechtlichen Gehör - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Internet-Telefonie
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 05.04.2006 - 4 Ni 61/04
- BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 69/06
- BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 69/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
Auszug aus BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 69/06
Die Auslegung eines Patentanspruchs ist eine Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 120 Rn. 18 - Kettenradanordnung mwN). - BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06
Dreinahtschlauchfolienbeutel
Auszug aus BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 69/06
Sie können lediglich im Einzelfall Anlass geben, die im Stand der Technik bekannten Lösungen besonders kritisch darauf zu überprüfen, ob sie vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachwissens hinreichende Anhaltspunkte für ein Naheliegen des Gegenstands der Erfindung bieten und nicht erst aus Ex-post-Sicht eine zur Erfindung führende Anregung zu enthalten scheinen (BGH, Urteil vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 Rn. 29 - Dreinahtschlauchfolienbeutel mwN). - BGH, 07.03.2006 - X ZR 213/01
Vorausbezahlte Telefongespräche
Auszug aus BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 69/06
Ob sich der Gegenstand einer Erfindung für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, ist eine Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 7. März 2006 - X ZR 213/01, BGHZ 166, 305, 311 - Vorausbezahlte Telefongespräche mwN).
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