Rechtsprechung
   BFH, 06.07.2005 - XI B 45/03   

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https://dejure.org/2005,4844
BFH, 06.07.2005 - XI B 45/03 (https://dejure.org/2005,4844)
BFH, Entscheidung vom 06.07.2005 - XI B 45/03 (https://dejure.org/2005,4844)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - XI B 45/03 (https://dejure.org/2005,4844)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung: Einspruch gegen ESt-Bescheid als Einspruch gegen Feststellungsbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Verfahrensfehler wegen fehlerhafter Auslegung des Rechtsschutzbegehrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 2 K 1952/16

    Einkommensteuerliche Auswirkungen des Untergangs einer Kapitalanlage

    Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger zu 1) als Steuerberater fachkundig ist (BFH, Beschluss vom 6. Juli 2005, XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029).

    Die Verpflichtung zu einer effektiven Rechtsschutz gewährenden Auslegung ergibt sich zudem in erhöhtem Maße aus der Unübersichtlichkeit und Komplexität der verfahrensrechtlichen Lage gerade auch in den Fällen der negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen, deren Verrechnung bzw. deren Vortrag in Frage stehen (BFH, Beschluss vom 6. Juli 2005, XI B 45/03, a.a.O.).

  • FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2794/15

    Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem

    Im Zweifel ist das als gewollt anzunehmen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BFH-Urteil vom 31.10.2000 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589; BFH-Beschluss vom 6.7.2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029; Schmidt-Troje in Beermann/Gosch, § 96 FGO Rz. 12).

    Denn die Verpflichtung des FA und des Finanzgerichts zu einer rechtsschutzgewährenden Auslegung des Einspruchsscheibens und der Klageschrift ergibt sich in erhöhtem Maße bei einer unübersichtlichen und komplexen verfahrensrechtlichen Lage (vgl. zu diesem Gesichtspunkt allgemein BFH-Beschluss vom 6.7.2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029), wie sie hier durch die Neufassung des § 10d Abs. 4 EStG 2009 n.F. entstanden ist (vgl. auch Wüllenkemper, EFG 2016, 664, 665).

  • BFH, 16.05.2018 - XI R 50/17

    Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

    Der Antrag auf Verlustfeststellung bzw. auf Änderung derselben ist dann im Wege rechtsschutzgewährender Auslegung als Antrag auf Änderung des Steuer(mess)bescheids auszulegen (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Juli 2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029).

    Der Senat sieht nicht die Möglichkeit, unter Berücksichtigung des Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2029, m.w.N.) die Klage gegen die Verlustfeststellungsbescheide entgegen ihrem Wortlaut als eine Klage auch gegen den Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid vom 6. November 2013 zu verstehen.

  • BFH, 08.05.2008 - VI R 12/05

    Auslegung eines Rechtsbehelfs und deren revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit

    Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. August 2006 XI B 149/05, BFH/NV 2006, 2035; vom 6. Juli 2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029).
  • BFH, 11.02.2009 - X R 51/06

    Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs

    Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 24. August 2006 XI B 149/05, BFH/NV 2006, 2035; vom 6. Juli 2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029; in BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116).
  • FG München, 08.07.2010 - 5 K 465/10

    Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen

    Darüber hinaus trägt der Kläger in seinem Schriftsatz vom 27. April 2010 vor, laut BFH-Beschluss vom 6. Juli 2005 (XI B 45/03, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV 2005, 2029) sei der von einem Steuerberater eingelegte Einspruch, der seinem Wortlaut nach gegen einen Einkommensteuerbescheid gerichtet sei, als Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auszulegen, wenn der Einkommensteuerbescheid auf 0 EUR laute und aus dem Vorbringen des Steuerberaters zu ersehen sei, dass die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben begehrt werde.

    Der Streitfall sei zudem mit den Entscheidungen des 6. Senats des Finanzgerichts München 6 K 3609/01 und des BFH XI B 45/03 vergleichbar.

    Dies gebietet auch das verfassungsrechtlich durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete Gebot des effektiven Rechtsschutzes (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, Deutsches Verwaltungsblatt 2001, 1747, m.w.N.; vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 7/04, BFH/NV 2005, 11, unter II. 2.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2029, unter 2.).

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Streitfall mit den Entscheidungen des Finanzgerichts München 6 K 3609/01 und des BFH XI B 45/03 nicht vergleichbar.

    Im Fall XI B 45/03 nimmt der BFH ausdrücklich Bezug auf den Fall des Finanzgerichts München.

  • FG München, 14.09.2017 - 10 K 2312/16

    Verlustfeststellungsbescheid, Verbleibender Verlustvortrag, Private

    bb) Anders als in den vom BFH mit Beschluss vom 6. Juli 2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029, und vom FG München mit Gerichtsbescheid vom 14. April 2003 6 K 3609/01, juris, entschiedenen Fällen lässt schon die eindeutige Formulierung des Einspruchs der Prozessbevollmächtigten der Kläger keine Auslegung zu.

    Dieser Sachverhalt ist mit dem vom BFH mit Beschluss vom 6. Juli 2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029 entschiedenen nicht vergleichbar, in dem der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid schon unzulässig gewesen wäre.

    Zwar ergibt sich nach BFH-Beschluss vom 6. Juli 2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029 die Verpflichtung des FA und des FG zu einer rechtsschutzgewährenden Auslegung des Einspruchsschreibens in erhöhtem Maße aus der Unübersichtlichkeit und Komplexität der verfahrensrechtlichen Lage hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Einkommensteuerbescheid einerseits und dem Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 4 EStG andererseits.

  • FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2165/15

    Körperschaftsteuer

    Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24.08.2006 XI B 149/05, BFH/NV 2006, 2035; vom 06.07.2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029).
  • FG Niedersachsen, 26.11.2015 - 6 K 261/13

    Ges. Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2001

    Der vorliegende Streitfall sei mit dem Entscheidungsfall des BFH in dem Verfahren XI B 45/03 (BFH/NV 2005, 2229) nahezu identisch.

    Die Verpflichtung des FA und des FG zu einer rechtsschutzgewährenden Auslegung des Einspruchsschreibens ergibt sich in erhöhtem Maße aus der Unübersichtlichkeit und Komplexität der verfahrensrechtlichen Lage hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Körperschaftsteuerbescheid einerseits und dem Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 4 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG andererseits (im Ergebnis ebenso: BFH Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 47/98 BFH/NV 2001, 589; Beschluss vom 06. Juli 2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029).

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - 6 K 1472/16

    Auslegung des Begriffs wirtschaftlicher Vorteil und und des Sachzusammenhangs im

    Unter Berücksichtigung des Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf hat einlegen wollen, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (BFH-Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589, m. w. Nachw.; BFH-Beschluss vom 6. Juli 2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029: Auslegung eines von einem Steuerberater erhobenen Rechtsbehelfs gegen den Einkommensteuerbescheid entgegen seines Wortlauts als Rechtsbehelf gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs -- zur Fassung des § 10d Abs. 4 vor dem Jahressteuergesetz --JStG-- 2010; vgl. auch BFH-Beschluss vom 24. August 2006 XI B 149/05, BFH/NV 2006, 2035).

    Die Verpflichtung des FGs zu einer rechtsschutzgewährenden Auslegung der Klageschrift ergibt sich in erhöhtem Maße aus der Unübersichtlichkeit und Komplexität der verfahrensrechtlichen Lage hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Körperschaftsteuerbescheid einerseits und dem Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer nach § 10d Abs. 4 EStG andererseits (BFH-Beschluss vom 6. Juli 2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029).

  • FG Niedersachsen, 09.09.2014 - 12 K 121/14

    Zur Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Übermittlung eines

  • BFH, 25.06.2019 - X B 96/18

    Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr

  • FG Nürnberg, 21.02.2018 - 4 K 1425/15

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2003

  • FG Hamburg, 26.02.2008 - 2 K 54/07

    Körperschaftsteuer: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 KStG auf GmbH-Geschäftsanteile

  • BFH, 19.03.2009 - V R 17/06

    Auslegung von Schreiben fachkundiger Bevollmächtigter als Einspruch -

  • BFH, 24.08.2006 - XI B 149/05

    Einspruch - rechtsschutzgewährende Auslegung

  • FG Hamburg, 18.07.2019 - 2 V 108/19

    Abgabenordnung: Anforderungen an die Einspruchseinlegung gegen einen Zinsbescheid

  • BFH, 26.07.2006 - V B 198/05

    NZB: USt - Ersetzung des Vorauszahlungsbescheides durch den Jahresbescheid

  • VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14

    Kirchensteuer

  • FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus

  • FG Hamburg, 09.04.2008 - 3 K 224/06

    Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste

  • BFH, 26.05.2011 - VIII B 187/10

    Revisionszulassung bei kumulativer Begründung eines Urteils - Keine

  • FG Münster, 07.06.2011 - 1 K 3800/09

    Einkünfte als Chefarzt

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12232/10

    Bilanzierung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

  • FG München, 05.11.2008 - 1 K 5361/08
  • FG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 K 136/10

    Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als

  • FG Düsseldorf, 26.05.2008 - 18 K 2172/07

    Möglichkeit der Auslegung prozessualer und außerprozessualer Rechtsbehelfe einer

  • FG Münster, 09.07.2010 - 4 K 3154/08

    Auslegung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • FG München, 05.11.2007 - 1 K 5361/04

    Berücksichtigung des einer GmbH gewährten Gesellschafterdarlehens als

  • FG München, 01.03.2006 - 10 K 2125/05

    Nachträglicher Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden nach § 10d EStG

  • FG Hamburg, 05.12.2011 - 3 K 202/11

    Einkommensteuer: Ausbildungskosten eines Berufspiloten als vorweggenommene

  • FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 28/13

    Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf

  • FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 50/19

    Umfang eines Einspruchs bei gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung erfolgte

  • FG Hamburg, 30.05.2011 - 2 K 140/09

    Hinzurechnung von Dauerschulden bei Weiterleiten von Darlehen der

  • FG Münster, 23.04.2007 - 1 K 3950/03

    Auslegung eines Einspruchs gegen den auf 0 DM lautenden Einkommensteuerbescheid

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