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   BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04   

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https://dejure.org/2006,4091
BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04 (https://dejure.org/2006,4091)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2006 - XI ZR 192/04 (https://dejure.org/2006,4091)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 192/04 (https://dejure.org/2006,4091)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Aufklärungsverschulden einer kreditvergebenden Bank bei steuersparenden Bauherrenmodellen, Bauträgermodellen und Erwerbermodellen; Analoge Anwendbarkeit des § 496 Abs. 2 BGB auf das sogenannte abstrakte Schuldanerkenntnis; Sicherungswirkung einer Grundschuld nebst ...

  • Judicialis

    HWiG § 1; ; HWiG § 2; ; HWiG § 3; ; HWiG § 3 Abs. 1; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; ; VerbrKrG § 9; ; VerbrKrG § 9 Abs. 3; ; VerbrKrG § 10 Abs. 2 a.F.; ; BGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 § 276 § 1191; HWiG § 1 § 3; AGBG § 3 § 9
    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des Erwerbers einer Immobilie; Umfang der Sicherungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

    Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

    Der Beitritt zu einem Mietpool ist daher für den Darlehensnehmer nicht notwendigerweise nachteilig, sondern führt auch zu einer Risikoreduzierung (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 Tz. 44, für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen, und vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 192/04 Umdruck S. 14).
  • OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf

    Die Beklagte hätte aber im Falle eines wirksamen Widerrufs gemäß § 3 Abs. 1 HWiG a. F. Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung, der nach der weiten bankmäßigen Sicherungszweckerklärung (Bl. 248) ebenfalls durch die persönliche Haftungsübernahme mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung gesichert wird (BGH BGHReport 2006, 1037 Tz 20; BGH Urt. V. 19.12.2006 - XI ZR 192/04 Tz. 16, jeweils m. w. N.).

    Ein danach in Betracht kommender Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG a. F. scheitert vorliegend daran, dass die Kläger zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages bereits an den Kaufvertrag gebunden waren, weshalb die unterlassene Widerrufsbelehrung für einen eventuellen Schaden in Gestalt der Realisierung von Anlagerisiken nicht kausal war (vgl. dazu BGH Urt. v. 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHReport 2006, 1036 ff Tz 36; Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 209/04, BGHReport 2007, 121 ff Tz 39 ff; Urt. v. 26.09.2006 - XI ZR 283/03 Tz 24, zitiert nach juris; Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 192/04 Tz 24, zitiert nach juris).

    Einschränkungen erfährt dieser Grundsatz gem. § 242 BGB nur dann, wenn die Bank bei Durchführung und Vertrieb des Objektes ihre Rolle als Kreditgeber überschreitet, dem Anleger z.B. als Partner des Anlagegeschäfts entgegentritt, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken eines solchen Geschäfts hinzutretenden speziellen Gefährdungstatbestand für den Anleger schafft oder dessen Entstehung jedenfalls begünstigt, z.B. das Darlehen auszahlt, obwohl sie weiß, dass das zu finanzierende Vorhaben nicht mehr verwirklicht werden kann, wenn die Bank sich bei der Kreditvergabe in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt zu Lasten des Anlegers befindet oder wenn die Bank über spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung hat und dies auch erkennen kann (BGH Urteil vom 20.03.2007 - XI ZR 414/04, juris Tz. 15; Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 192/04 Tz. 27; Urteil vom 26.09.2006 - IX ZR 283/03, juris Tz. 26; Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04, juris Tz. 41; jeweils m. w. N.).

    Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGH Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04, BGHReport 2006, 1036, 1040 Tz 51; Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHReport 2007, 121 ff Tz 23; Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 192/04 Tz 31; Urteil vom 20.03.2007 - XI ZR 414/04, juris Tz. 53 m.w.N.).

    Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass dem vom Verkäufer eingeschalteten Vermittler von der Bank Büroräume überlassen oder von ihm - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder der Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen desselben Objektes vermittelt hat (BGH Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04, BGHReport 2006, 1036, 1040 Tz. 53; Urteil vom 26.09.2006 - XI ZR 283/03, juris Tz. 30; Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 192/04, juris Tz 35).

  • KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der

    Die Schadensursächlichkeit des Unterlassens einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist jedoch von vornherein ausgeschlossen, wenn der Verbraucher den Wohnungskaufvertrag bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages abgeschlossen oder er eine ihn bindende Kaufvertragserklärung abgegeben hatte (OLG Frankfurt BKR 2006, 156; OLG Karlsruhe WM 2006, 676; KG ZfIR 2006, 136; OLG München ZIP 20 07, 267), denn dann konnte er es durch den Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr, wie vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff - Schulte - und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) vorausgesetzt, vermeiden, sich den Anlagerisiken auszusetzen (BGH WM 2006, 1194; BGH WM 2006, 2343; BGH WM 2006, 2303; BGH, Urt. v. 24.10.2006 - XI ZR 265/03; BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 401/03 und XI ZR 192/04; BGH, Urt. v. 17.4.07 XI ZR 130/05, n.n.v.).

    Insofern ist zu beachten, dass sich die arglistige Täuschung als eine konkrete, dem Beweis zugängliche objektiv evident unrichtige Angabe des Vermittlers oder Verkäufers über gegenwärtige aber auch zukünftige (Münchner Kommentar- Kramer, BGB, 5. Aufl.,2006, Rdnr. 15 zu § 123) Tatsachen darstellen muss (BGH WM 2006, 2343; BGH BKR 07, 152; BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05; BGH, Urt. v. 19.12.06 - XI ZR 401/03 und XI ZR 192/04, BGH, Urt. v. 20.3.07 -XI ZR 414/04) und subjektive Werturteile oder marktschreierische Anpreisungen sowie entsprechende Prognosen hierfür nicht ausreichen (BGH, Urt. v. 19.9.06 - XI ZR 209/04; BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05).

    Dabei reicht etwa die in einem Darlehensvertrag vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Valuta von einem Beitritt des Darlehensnehmers zu einem Mietpool abhängig gemacht wird, allein ohne Hinzutreten spezifischer Gefahren für die Annahme eines besonderen Gefährdungstatbestand, der zur Aufklärung über die damit verbundenen Risiken verpflichtet, nicht aus (BGH WM 2006, 1194; BGH BKR 2007, 152; BGH, Urt. v. 19.12.06 - XI ZR 192/04; BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).

  • OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06

    Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine

    Mit dem BGH, der seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten zur Effektivierung des Verbraucherschutzes ergänzt hat, ist auch in den Fällen des institutionalisierten Zusammenwirkens auf die Erkennbarkeit eines objektiven Wissensvorsprungs über die speziellen Risiken der zu finanzierenden Kapitalanlage abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 = BGHZ 168, 1, juris Tz. 61; BGH, Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 192/04, juris Tz. 36).
  • OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06

    Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall

    Aber selbst wenn der Klägerin und ihrem Ehemann gleichwohl ein Widerrufsrecht gem. § 1 Abs. 1 HWiG a.F. zugestanden hätte, würde der dann gegebene - da schon wegen der grundpfandrechtlichen Absicherung zu üblichen Bedingungen gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG kein verbundenes Geschäft vorliegt - Rückgewähranspruch aus § 3 HWiG ebenfalls durch die streitgegenständliche Grundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung gesichert werden (BGH vom 19.12.2006, Az. XI ZR 192/04, Rz. 16 ff.).

    Daher kann sie der Vollstreckung auch nicht den Grundsatz der Naturalrestitution mit der Begründung entgegensetzen, die Beklagte müsse sie letztlich so stellen, wie sie stünde, wenn die Kapitalanlage nicht getätigt worden sei, weil dann auch der allein streitgegenständliche Titel nicht existieren würde (so BGH vom 19.12.2006, Az. XI ZR 192/04, Rz. 36).

  • KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
    Die Schadensursächlichkeit des Unterlassens einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist jedoch von vornherein ausgeschlossen, wenn der Verbraucher den Wohnungskaufvertrag bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages abgeschlossen oder er eine ihn bindende Kaufvertragserklärung abgegeben hatte ( OLG Frankfurt BKR 2006, 156; OLG Karlsruhe WM 2006, 676; KG ZfIR 2006, 136; OLG München ZIP 2007, 267), denn dann konnte er es durch den Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr, wie vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 ( WM 2005, 2079 ff [EuGH 25.10.2005 - C 350/03] - Schulte - und WM 2005, 2086 ff. [EuGH 25.10.2005 - C 229/04] - ...) vorausgesetzt, vermeiden, sich den Anlagerisiken auszusetzen ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH WM 2006, 2343 [BGH 19.09.2006 - XI ZR 204/04] ; BGH WM 2006, 2303 [BGH 19.09.2006 - XI ZR 242/05] ; BGH, Urt.V. 24.10.2006 - XI ZR 265/03 ; BGH, Urt.V. 19.12.2006 - XI ZR 401/03 und XI ZR 192/04; BGH, Urt.v. 17.4.07 XI ZR 130/05 , n.n.v.).

    Dabei reicht etwa die in einem Darlehensvertrag vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Valuta von einem Beitritt des Darlehensnehmers zu einem Mietpool abhängig gemacht wird, allein ohne Hinzutreten spezifischer Gefahren für die Annahme eines besonderen Gefährdungstatbestandes, der zur Aufklärung über die damit verbundenen Risiken verpflichtet, nicht aus ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH BKR 2007, 152 [BGH 19.12.2006 - XI ZR 374/04] ; BGH, Urt.v. 19.12.06 - XI ZR 192/04 ; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 ).

  • OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06

    Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei

    Mit dem BGH, der seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten zur Effektivierung des Verbraucherschutzes ergänzt hat, ist auch in den Fällen des institutionalisierten Zusammenwirkens auf die Erkennbarkeit eines objektiven Wissensvorsprungs über die speziellen Risiken der zu finanzierenden Kapitalanlage abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 = BGHZ 168, 1, juris Tz. 61; BGH, Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 192/04, juris Tz. 36).
  • OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07

    Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs;

    Ursächlich kann die unterbliebene Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag für den Abschluss des Erwerbsgeschäfts vorliegend schon deswegen nicht geworden sein, weil der Erwerb schon vor Abschluss des Darlehensvertrags abgeschlossen war (OLG Frankfurt, Urt. v. 22.2.06 - 9 W 5/06 = BKR 06, 156, 157; BGH, Urt. v. 16.5.06 - XI ZR 6/04; BGH, Urt. v. 19.9.06 - XI ZR 204/04; BGH, Urt. v. 19.9.06 - XI ZR 242/05; BGH, Urt. v. 26.9.06 - XI ZR 283/03; BGH, Urt. v. 26.9.06 XI ZR 358/04; BGH, Urt. v. 24.10.06 XI ZR 265/03; BGH, Urt. v. 19.12.06 - XI ZR 374/04; BGH, Urt. v. 19.12.06 XI ZR 41/03 und XI ZR 192/04; BGH, Urt. v. 17.4.07 XI ZR 130/05).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 9 W 16/07

    Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach

    Die Schadensursächlichkeit des Unterlassens einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist vorliegend zwar nicht deswegen von vornherein ausgeschlossen, weil der Verbraucher den Wohnungskaufvertrag bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages abgeschlossen oder er eine ihn bindende Kaufvertragserklärung abgegeben hatte und der Verbraucher es auch bei Belehrung nicht hätte vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.2.2006 - 9 W 5/06 = BKR 06, 156, 157; BGH, Urt. v. 16.5.2006 - XI ZR 6/04; BGH, Urt. v. 19.9.2006 - XI ZR 204/04; BGH, Urt. v. 19.9.2006 - XI ZR 242/05; BGH, Urt. v. 26.9.2006 - XI ZR 283/03; BGH, Urt. v. 26.9.2006 XI ZR 358/04; BGH, Urt. v. 24.10.2006 XI ZR 265/03; BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 374/04; BGH, Urt. v. 19.12.2006 XI ZR 41/03 und XI ZR 192/04; BGH, Urt. v. 17.4.2007 XI ZR 130/05).
  • OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06

    Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen

    Mit dem BGH, der seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten zur Effektuierung des Verbraucherschutzes ergänzt hat, ist auch in den Fällen des institutionalisierten Zusammenwirkens auf die Erkennbarkeit eines objektiven Wissensvorsprungs über die speziellen Risiken der zu finanzierenden Kapitalanlage abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 = BGHZ 168, 1, juris Tz. 61; BGH, Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 192/04, juris Tz. 36).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06

    Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen

  • OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
  • OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

    Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen

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