Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 26 Abs. 1 S. 1 EStG; § 32 Abs. 6 S. 1 EStG; § 33 a Abs. 2 S. 1 EStG; § 1603 Abs. 1 BGB; § 1610 Abs. 1 BGB
  Übertragung von Kinderfreibeträgen sowie eines Ausbildungsfreibetrages bei der Einkommenssteuer; Voraussetzung für eine zustimmungsfreie Übertragung des Kinderfreibetrages auf ein Elternteil; Vorliegen der Voraussetzung der im wesentlichen erfüllten Unterhaltspflicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Übertragung von Kinderfreibeträgen sowie eines Ausbildungsfreibetrages bei der Einkommenssteuer; Voraussetzung für eine zustimmungsfreie Übertragung des Kinderfreibetrages auf ein Elternteil; Vorliegen der Voraussetzung der im wesentlichen erfüllten Unterhaltspflicht ...

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 32 Abs. 6 EStG
  Einkommensteuer; Übertragung des Kinderfreibetrags bei mangelnder Leistungsfähigkeit

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 01.02.1996 - XI 14/93
• BFH, 25.07.1997 - VI R 107/96

Papierfundstellen

• DB 1996, 1547
• EFG 1996, 547

Wird zitiert von ... (6)

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• BFH, 25.07.1997 - VI R 107/96

  Übertragung eines Kinderfreibetrags

  Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 547 veröffentlichten Urteil ab.
• BFH, 25.07.1997 - VI R 113/95

  Übertragung des Kinderfreibetrags

  Welche konkrete Höhe die Unterhaltszahlung hat, ist unerheblich (ebenso Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Februar 1996 XI 14/93, EFG 1996, 547; FG München, Urteil vom 28. Juni 1994 2 K 722/93, EFG 1997, 747).
• BFH, 25.07.1997 - VI R 129/95

  Übertragung des Kinderfreibetrags

  Welche konkrete Höhe die Unterhaltszahlung hat, ist unerheblich (ebenso Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Februar 1996 XI 14/93, EFG 1996, 547; FG München, Urteil vom 28. Juni 1994 2 K 722/93, EFG 1997, 747).

• FG Nürnberg, 10.04.1997 - IV 349/95

  Einkommensteuer; Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrags

  Dabei ist nicht auf die gemäß § 1601 BGB zwischen Verwandten in gerader Linie bestehende potentielle Unterhaltsverpflichtung abzustellen, sondern vielmehr auf die persönliche Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 1 BGB (vgl. Urteil des Senats vom 17.09.1992 IV 22/90, nicht veröffentlicht; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 01.02.1996, XI - 14/93, EFG 1996, 547 [FG Niedersachsen 01.02.1996 - XI 14/93] ).

  Damit scheidet in Fällen, in denen - wie im Streitfall - ein Elternteil mangels eigener Einkünfte nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, eine Übertragung des Kinderfreibetrags ohne Zustimmung dieses Elternteils aus (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil in EFG 1996, 547 [FG Niedersachsen 01.02.1996 - XI 14/93] ).

• BFH, 25.07.1997 - VI R 21/97

  Übertragung des Kinderfreibetrags

  Welche konkrete Höhe die Unterhaltszahlung hat, ist unerheblich (ebenso Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Februar 1996 XI 14/93, EFG 1996, 547; FG München, Urteil vom 28. Juni 1994 2 K 722/93, EFG 1997, 747).
• BFH, 24.10.1997 - VI R 136/95

  Übertragung Kinderfreibetrag bei geringer Unterhaltsleistung

  Welche konkrete Höhe die Unterhaltszahlung hat, ist unerheblich (ebenso Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Februar 1996 XI 14/93, EFG 1996, 547; FG München, Urteil vom 28. Juni 1994 2 K 722/93, EFG 1997, 747).