Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6; ; EStG § ... 6 Abs. 1 Nr. 4; ; AO 1977 § 18; ; AO 1977 § 18 Abs. 1 Nr. 3; ; AO 1977 § 86; ; AO 1977 § 157 Abs. 2; ; AO 1977 § 179 Abs. 1; ; AO 1977 § 180; ; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; ; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; ; AO 1977 § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; ; FGO § 74; ; FGO § 116 Abs. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesonderte Gewinnfeststellung Aussetzung des Einkommensteuerverfahrens

• datenbank.nwb.de

  Voraussetzung für den Erlass eines gesonderten Gewinnfeststellungsbescheides; Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in mehreren Gemeinden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 10.06.1999 - IV R 69/98

  Gesonderte Feststellung von Gewinneinkünften

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - XI B 156/05

  Übt ein Steuerpflichtiger seine freiberufliche Tätigkeit in mehreren Gemeinden aus, ist für die dadurch erzielten Einkünfte nur eine gesonderte Feststellung durchzuführen; zuständig ist dann das FA, von dessen Bezirk aus die freiberufliche Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird, d.h. in dessen Bezirk der Schwerpunkt der Berufstätigkeit liegt (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 69/98, BFHE 189, 8, BStBl II 1999, 691).

  Ist das FA, von dessen Bezirk aus die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird, zugleich das Wohnsitz-FA, so bedarf es für die außerhalb der Wohnsitzgemeinde erzielten Einkünfte keiner gesonderten Feststellung (BFH-Urteil in BFHE 189, 8, BStBl II 1999, 691).

• BFH, 09.05.1984 - I R 25/81

  Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer …

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - XI B 156/05

  In ständiger Rechtsprechung verlange der Bundesfinanzhof (BFH), dass bereits dann über einen bestimmten Sachverhalt in einem (positiven oder negativen) Feststellungsbescheid zu entscheiden sei, wenn das Erfordernis für eine Entscheidung in dem gesonderten Feststellungsverfahren möglich erscheine (Urteil vom 9. Mai 1984 I R 25/81, BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726).

  Wegen dieser Kompetenzverteilung und des sich aus § 86 AO 1977 ergebenden Legalitätsprinzips kann nach der Rechtsprechung des BFH die Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft verbindlich nur in dem --ggf. noch einzuleitenden-- Grundlagenverfahren getroffen werden; dementsprechend ist ein (positiver oder negativer) Feststellungsbescheid gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 schon dann zu erlassen, wenn das Bestehen einer Mitunternehmerschaft behauptet wird oder auf Grund des (ggf. streitigen) Sachverhalts möglich erscheint (BFH-Urteil in BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726;… Beschluss vom 1. Juli 1992 X B 143/91, BFH/NV 1992, 762;… Urteile vom 6. Dezember 1995 I R 131/94, BFH/NV 1996, 592;… vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771).

• BFH, 09.08.1995 - XI R 109/92

  Gesonderte Feststellung der Einkünfte aus der freiberuflichen Tätigkeit als …

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - XI B 156/05

  Tatbestandsmäßige Voraussetzung für den Erlass eines gesonderten Gewinnfeststellungsbescheids gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 ist somit das Auseinanderfallen der örtlichen Zuständigkeit für die gesonderte Gewinnfeststellung (§ 18 AO 1977) und für die Steuern vom Einkommen (§ 19 AO 1977; vgl. BFH-Urteile vom 15. April 1986 VIII R 325/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195; vom 9. August 1995 XI R 109/92, BFH/NV 1996, 404).

  Für die gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 404) kann nichts anderes gelten.

• BFH, 17.12.2003 - I R 47/02

  Mitunternehmerschaft - Feststellungsbescheid; Dividenden bei luxemburgischer …

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - XI B 156/05

  Wegen dieser Kompetenzverteilung und des sich aus § 86 AO 1977 ergebenden Legalitätsprinzips kann nach der Rechtsprechung des BFH die Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft verbindlich nur in dem --ggf. noch einzuleitenden-- Grundlagenverfahren getroffen werden; dementsprechend ist ein (positiver oder negativer) Feststellungsbescheid gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 schon dann zu erlassen, wenn das Bestehen einer Mitunternehmerschaft behauptet wird oder auf Grund des (ggf. streitigen) Sachverhalts möglich erscheint (BFH-Urteil in BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726;… Beschluss vom 1. Juli 1992 X B 143/91, BFH/NV 1992, 762;… Urteile vom 6. Dezember 1995 I R 131/94, BFH/NV 1996, 592; vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771).
• BFH, 15.04.1986 - VIII R 325/84

  Abweichende Zuständigkeit für Betrieb und für Steuern vom Einkommen eines …

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - XI B 156/05

  Tatbestandsmäßige Voraussetzung für den Erlass eines gesonderten Gewinnfeststellungsbescheids gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 ist somit das Auseinanderfallen der örtlichen Zuständigkeit für die gesonderte Gewinnfeststellung (§ 18 AO 1977) und für die Steuern vom Einkommen (§ 19 AO 1977; vgl. BFH-Urteile vom 15. April 1986 VIII R 325/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195;… vom 9. August 1995 XI R 109/92, BFH/NV 1996, 404).
• BFH, 06.12.1995 - I R 131/94

  Feststellungsbescheid bei strittiger Mitunternehmerstellung

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - XI B 156/05

  Wegen dieser Kompetenzverteilung und des sich aus § 86 AO 1977 ergebenden Legalitätsprinzips kann nach der Rechtsprechung des BFH die Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft verbindlich nur in dem --ggf. noch einzuleitenden-- Grundlagenverfahren getroffen werden; dementsprechend ist ein (positiver oder negativer) Feststellungsbescheid gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 schon dann zu erlassen, wenn das Bestehen einer Mitunternehmerschaft behauptet wird oder auf Grund des (ggf. streitigen) Sachverhalts möglich erscheint (BFH-Urteil in BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726;… Beschluss vom 1. Juli 1992 X B 143/91, BFH/NV 1992, 762; Urteile vom 6. Dezember 1995 I R 131/94, BFH/NV 1996, 592;… vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771).
• BFH, 17.12.2003 - XI R 13/01

  Freiberufliche Tätigkeit - gesonderte Feststellung

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - XI B 156/05

  Die örtliche Zuständigkeit des Betriebsstätten-FA ist zugleich Tatbestandsvoraussetzung in § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 für die Durchführung einer gesonderten Feststellung (vgl. zu BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 XI R 13/01, BFH/NV 2004, 909).
• BFH, 08.03.1994 - IX R 37/90

  Übertragung eines Mietwohngrundstücks auf minderjährige Kinder

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - XI B 156/05

  Das FG muss das die Steuerfestsetzung betreffende Verfahren selbst dann bis zum Abschluss eines Feststellungsverfahrens nach § 74 FGO aussetzen, wenn es möglich erscheint, dass wegen der geringen Bedeutung des Falles (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977) ein sog. Negativbescheid erlassen wird; die Aussetzung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn offensichtlich ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt (BFH-Urteil vom 8. März 1994 IX R 37/90, BFH/NV 1994, 868).
• BFH, 10.08.1994 - X R 45/91

  Einkommensteuerpflichtigkeit von Entschädigungen des Eigentümers bei Veräußerung …

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - XI B 156/05

  Ein Fall von geringer Bedeutung ist anzunehmen, wenn es sich um einen leicht überschaubaren Sachverhalt handelt, die Ermittlung der Einkünfte hinsichtlich der Höhe und der Zurechnung verhältnismäßig einfach und die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nahezu ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 10. August 1994 X R 45/91, BFH/NV 1995, 387).
• BFH, 01.07.1992 - X B 143/91

  Abhängigkeit der Aussetzung eines Verfahrens vom Erlass eines …

  Auszug aus BFH, 16.11.2006 - XI B 156/05

  Wegen dieser Kompetenzverteilung und des sich aus § 86 AO 1977 ergebenden Legalitätsprinzips kann nach der Rechtsprechung des BFH die Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft verbindlich nur in dem --ggf. noch einzuleitenden-- Grundlagenverfahren getroffen werden; dementsprechend ist ein (positiver oder negativer) Feststellungsbescheid gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 schon dann zu erlassen, wenn das Bestehen einer Mitunternehmerschaft behauptet wird oder auf Grund des (ggf. streitigen) Sachverhalts möglich erscheint (BFH-Urteil in BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726; Beschluss vom 1. Juli 1992 X B 143/91, BFH/NV 1992, 762;… Urteile vom 6. Dezember 1995 I R 131/94, BFH/NV 1996, 592;… vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771).
• BFH, 16.04.1993 - I B 173/92

  Voraussetzungen der Verpflichtung zur Ansetzung eines Klageverfahrens gegen einen …

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 01.10.2019 - VIII R 29/16

  Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für beiderseits beruflich tätige …

  Das Auseinanderfallen der örtlichen Zuständigkeit für die gesonderte Gewinnfeststellung (§ 18 AO) und für die Steuern vom Einkommen (§ 19 AO) zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für den Erlass eines gesonderten Gewinnfeststellungsbescheids gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO (vgl. zu freiberuflichen Einkünften BFH-Beschluss vom 16.11.2006 - XI B 156/05, BFH/NV 2007, 401, unter II.1.; BFH-Urteile vom 27.08.2014 - VIII R 16/13, nicht veröffentlicht;… vom 21.10.2014 - I R 71/13, BFH/NV 2015, 468, Rz 13;… zu gewerblichen Einkünften BFH-Beschluss vom 22.08.2013 - X B 16-17/13, BFH/NV 2013, 1763).
• BFH, 15.03.2017 - I R 41/16

  Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die …

  Dementsprechend ist ein positiver oder negativer Feststellungsbescheid gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO dann zu erlassen, wenn eine gesonderte Feststellung aufgrund des (ggf. streitigen) Sachverhalts möglich erscheint (Senatsurteile vom 9. Mai 1984 I R 25/81, BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726;… in BFH/NV 1996, 592;… vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771;… Senatsbeschluss vom 29. Juni 2016 I B 32/16, BFH/NV 2016, 1679; s.a. BFH-Beschlüsse vom 16. November 2006 XI B 156/05, BFH/NV 2007, 401;… vom 22. August 2013 X B 16-17/13, BFH/NV 2013, 1763).
• BFH, 14.02.2008 - IV R 44/05

  Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Aussetzung des Verfahrens - Fall …

  Eine Aussetzung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn offensichtlich ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt (BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 868, BFH-Beschluss vom 16. November 2006 XI B 156/05, BFH/NV 2007, 401).

• BFH, 13.05.2015 - III R 59/13

  Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines …

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das FG-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers auf (Beschluss vom 16. November 2006 XI B 156/05, BFH/NV 2007, 401).
• BFH, 16.05.2013 - V R 23/12

  Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen …

  Rn. 16 a) Unterlässt das FG eine gebotene Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO, liegt darin ein Verfahrensfehler im Sinne eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens (…BFH-Entscheidungen vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771;… vom 9. Februar 2005 X R 52/03, BFH/NV 2005, 1235; vom 16. November 2006 XI B 156/05, BFH/NV 2007, 401, …und vom 31. Mai 2010 X B 162/09, BFH/NV 2010, 2011, jeweils m.w.N.), der von Amts wegen zu berücksichtigen ist (…BFH-Urteile vom 9. September 2010 IV R 31/08, BFH/NV 2011, 413;… vom 14. Februar 2008 IV R 44/05, BFH/NV 2008, 1156, m.w.N.).
• FG Thüringen, 22.09.2011 - 4 K 255/10

  Zulässigkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung im Falle von gesonderten …

  Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn es sich um einen leicht überschaubaren Sachverhalt handelt, die Ermittlung der Einkünfte hinsichtlich der Höhe und der Zurechnung verhältnismäßig einfach und die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nahezu ausgeschlossen ist (Beschluss des BFH vom 16.11.2006 XI B 156/05, BFH/NV 2007, 401).

  Der Senat kann bei dem vorliegenden Sachverhalt auch nicht den Ausführungen des Beklagten folgen, der unter Verweis auf die Entscheidungen des BFH vom 10.06.1999 (IV R 69/98, BFHE 189, 8, BStBl II 1999, 691) und vom 16.11.2006 (XI B 156/05, BFH/NV 2007, 401) die Auffassung vertritt, dass bei Einkünften ein und derselben Art grundsätzlich nur eine gesonderte Feststellung durchzuführen sei.

• BFH, 29.06.2016 - I B 32/16

  Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung des Gewinnanteils persönlich …

  Letzteres ergibt sich daraus, dass die Entscheidung über das Erfordernis oder Nichterfordernis einer gesonderten Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbindlich nur in dem --vorliegend noch einzuleitenden-- Grundlagenverfahren getroffen werden kann und dementsprechend ein positiver oder negativer Feststellungsbescheid gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO schon dann zu erlassen ist, wenn eine gesonderte Feststellung auf Grund des (ggf. streitigen) Sachverhalts möglich erscheint (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. November 2006 XI B 156/05, BFH/NV 2007, 401;… vom 22. August 2013 X B 16-17/13, BFH/NV 2013, 1763).
• BFH, 31.05.2010 - X B 162/09

  Unterlassene Verfahrensaussetzung als Verstoß gegen die Grundordnung des …

  Rn. 17 c) Unterlässt das FG eine nach § 74 FGO gebotene Verfahrensaussetzung, liegt darin nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Verfahrensfehler im Sinne eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens (BFH-Entscheidungen vom 9. Mai 1984 I R 25/81, BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726;… vom 1. Juli 1992 X B 143/91, BFH/NV 1992, 762;… vom 8. März 1994 IX R 37/90, BFH/NV 1994, 868;… vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771;… vom 9. Februar 2005 X R 52/03, BFH/NV 2005, 1235, und vom 16. November 2006 XI B 156/05, BFH/NV 2007, 401).
• FG Düsseldorf, 17.08.2017 - 14 K 3722/13

  Zwischengewinne aus Anteilserwerb an luxemburgischem Investmentteilfonds als …

  Denn die Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorligen der Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells kann verbindlich nur in dem Grundlagenverfahren getroffen werden (…vgl. zur Notwendigkeit der Durchführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens BFH-Beschlüsse vom 1.7.1992 X B 143/91, BFH/NV 1992, 762, und vom 16.11.2006 XI B 156/05, BFH/NV 2007, 401).
• BFH, 22.08.2013 - X B 16/13

  Aussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines …

  Dementsprechend ist ein (positiver oder negativer) Feststellungsbescheid gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO schon dann zu erlassen, wenn das Erfordernis einer gesonderten Feststellung behauptet wird oder auf Grund des (ggf. streitigen) Sachverhalts möglich erscheint (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. November 2006 XI B 156/05, BFH/NV 2007, 401, unter II.2.).
• BFH, 12.02.2009 - X B 124/07

  Aussetzung eines die Festsetzung der Steuerrate 1990 betreffenden Verfahrens zur …
• BFH, 26.04.2013 - VIII B 134/11

  Keine Aussetzung des Verfahrens - Keine gesonderte Feststellung freiberuflicher …
• FG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - 5 K 186/18

  Behandlung persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA als Mitunternehmer - …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.04.2008 - 5 K 2457/05

  Steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung eines Steuerberaters und …
• BFH, 22.08.2013 - X B 17/13

  Aussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines …