Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  FGO § 40 Abs. 2; ; FGO § ... 76 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 5; ; EStG § 10d Abs. 1; ; EStG § 10d Abs. 1 Satz 3 a.F.; ; AO 1977 § 171; ; AO 1977 § 171 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 40 Abs. 2
  Steuerfestsetzung auf Null - keine Beschwer

• datenbank.nwb.de

  Umfang der Ablaufhemmung des § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG a. F.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 17.02.1998 - VIII R 21/95

  Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung bei einer …

  Auszug aus BFH, 08.06.2004 - XI B 208/03

  Wird gegen den Einkommensteuerbescheid des Verlustrücktragsjahres oder gegen die Ablehnung eines fristgerecht gestellten Antrags auf Änderung dieses Bescheides Einspruch eingelegt, ist der Ablauf der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 3 AO 1977 unabhängig davon gehemmt, ob auch gegen den Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres Einspruch eingelegt wird (BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356).

  Über die Höhe eines Verlustrücktrages wird nach ständiger Rechtsprechung ohnehin im Verlustrücktragsjahr entschieden (vgl. z.B. BFH in BFH/NV 1998, 1356, m.w.N.).

• BFH, 14.06.2000 - XI R 4/00

  Beschwer

  Auszug aus BFH, 08.06.2004 - XI B 208/03

  Die Rüge ist aber unbegründet, weil nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für die Anfechtung eines auf Null lautenden Einkommensteuerbescheides die Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO auch dann fehlt, wenn zwischen den Beteiligten die Höhe des negativen Gesamtbetrags der Einkünfte streitig ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Juni 2000 XI R 4/00, BFH/NV 2000, 1465).

  Hat sich eine Finanzbehörde im Zusammenhang mit einer zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsfrage irrtümlicherweise auf den Standpunkt gestellt, diese Frage könne in einem auf Null lautenden Einkommensteuerbescheid geklärt werden, erkennt sie aber während des anschließenden Klageverfahrens, dass nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile in BFH/NV 2000, 1465;… vom 9. Mai 2001 XI R 25/99, BFH/NV 2001, 1627) die Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO fehlt, ist es ihr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht versagt, darauf hinzuweisen.

• BFH, 09.05.2001 - XI R 25/99

  Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs

  Auszug aus BFH, 08.06.2004 - XI B 208/03

  Hat sich eine Finanzbehörde im Zusammenhang mit einer zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsfrage irrtümlicherweise auf den Standpunkt gestellt, diese Frage könne in einem auf Null lautenden Einkommensteuerbescheid geklärt werden, erkennt sie aber während des anschließenden Klageverfahrens, dass nach der Rechtsprechung des BFH (…BFH-Urteile in BFH/NV 2000, 1465; vom 9. Mai 2001 XI R 25/99, BFH/NV 2001, 1627) die Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO fehlt, ist es ihr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht versagt, darauf hinzuweisen.
• BFH, 24.07.1984 - VII R 122/80

  Zulässigkeit einer Klage und einer Klageänderung gem. § 68 FGO nach …

  Auszug aus BFH, 08.06.2004 - XI B 208/03

  Der Entscheidung des BFH vom 24. Juli 1984 VII R 122/80 (BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791) lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.
• BFH, 04.11.1992 - XI R 9/92

  Hemmung der Festsetzungsfrist (§ 10d Abs. 1 S. 3 EStG

  Auszug aus BFH, 08.06.2004 - XI B 208/03

  § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. (heute § 10d Abs. 1 Satz 6 EStG), wonach die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuerfestsetzung des Verlustrücktragsjahres nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr abläuft, erweitert die Fälle der Ablaufhemmung nach § 171 der Abgabenordnung --AO 1977-- (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 171 AO 1977 Tz. 1).

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• BFH, 25.06.2014 - I R 29/13

  Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an …

  Abgesehen davon, dass Streitgegenstand des Körperschaftsteuerbescheids 2003 die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung ist und der Bescheid deshalb in vollem Umfang --d.h. auch mit Rücksicht auf die im Jahr 2003 verwirklichten Besteuerungsgrundlagen-- zu überprüfen ist, wird durch die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31. Dezember 2004 (hier: 0 EUR), dem ein Verlustrücktrag in Höhe von 102.411 EUR in den Veranlagungszeitraum 2003 zugrunde liegt, der Ansatz eines höheren Verlustrücktrags nicht ausgeschlossen, da über die Höhe des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 EStG 2002 n.F. nicht im Verlustentstehungsjahr, sondern im Jahr des Verlustrücktrags zu entscheiden ist (ständige Rechtsprechung, z.B. vom 27. Januar 2010 IX R 59/08, BFHE 228, 301, BStBl II 2010, 1009; BFH-Beschluss vom 8. Juni 2004 XI B 208/03, BFH/NV 2005, 55; Heuermann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10d Rz B 29).
• FG München, 05.11.2008 - 1 K 5361/08
  Angesichts der festgesetzten Steuer von 0,-- DM wird der Klageantrag im wohlverstanden Interesse des Klägers dahingehend ausgelegt, dass der Verlust im Wege des Rücktrags und des festzustellenden Vortrags berücksichtigt werden solle (…vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589;… zur Interessengerechten Auslegung: BFH-Urteile vom 8. November 1996 VI R 37/94, BFH/NV 1997, 363; zum maßgeblichen Jahr der Verlustberücksichtigung: BFH-Beschluss vom 8. Juni 2004 XI B 208/03, BFH/NV 2005, 55).
• FG Baden-Württemberg, 25.04.2006 - 1 K 523/03

  Zulässigkeit der doppelten Berichtigung des Verlustabzugs nach fehlerhaft …

  Dem entspricht die ständige Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs, dass über die Höhe eines Verlustrücktrags im Verlustrücktragsjahr entschieden wird (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Juni 2004 XI B 208/03, BFH/NV 2005, 55 m.w.N.).

• FG München, 05.11.2007 - 1 K 5361/04

  Berücksichtigung des einer GmbH gewährten Gesellschafterdarlehens als …

  Angesichts der festgesetzten Steuer von 0,-- DM wird der Klageantrag im wohlverstanden Interesse des Klägers dahingehend ausgelegt, dass der Verlust im Wege des Rücktrags und des festzustellenden Vortrags berücksichtigt werden solle (…vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589;… zur Interessengerechten Auslegung: BFH-Urteile vom 8. November 1996 VI R 37/94, BFH/NV 1997, 363; zum maßgeblichen Jahr der Verlustberücksichtigung: BFH-Beschluss vom 8. Juni 2004 XI B 208/03, BFH/NV 2005, 55).
• FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02

  Schätzung bei Nichterfüllung der Erklärungspflicht - besonders schwerwiegender …

  Rn. 124 § 10d Satz 3 EStG, wonach die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuerfestsetzung des Verlustrücktragsjahres nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr abläuft, erweitert die Fälle der Ablaufhemmung nach § 171 AO (vgl. BFH Urteil vom 04.11.1992 XI R 9/92, BStBl II 1993, 231; Beschluss vom 08.06.2004 XI B 208/03, BFH/NV 2005, 55).
• FG Düsseldorf, 18.11.2008 - 13 K 2614/05

  Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; …

  Zudem wird über die Höhe eines Verlustrücktrags ohnehin im Verlustrücktragsjahr oder im Verfahren über die Verlustfeststellung nach § 10d EStG entschieden (vgl. BFH-Beschluss v. 8. Juni 2004 XI B 208/03, BFH/NV 2005, 55).
• FG Thüringen, 29.03.2006 - II 410/05

  Keine Beschwer durch Nullbescheid

  Die von Amts wegen zu prüfende Beschwer muss als allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 8. Juni 2004 XI B 208/03, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2005, 55 ).