Rechtsprechung
| BFH, 23.10.2006 - XI B 27/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
FGO § 53; ; FGO § 82; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; VwZG § 3 Abs. 3; ; ZPO § 180; ; ZPO § 418 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 26.01.2006 - 15 K 1565/05
- BFH, 23.10.2006 - XI B 27/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 02.06.1987 - VII R 36/84
Versäumnis der Klagefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zustellung …
Auszug aus BFH, 23.10.2006 - XI B 27/06
Ein Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juni 1987 VII R 36/84, BFH/NV 1988, 170, m.w.N.).
- VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen unwirksamen - nicht bekannt gegebenen - …
Über die Zustellung ist eine Zustellungsurkunde aufgenommen worden (§ 3 Abs. 3 VwZG a.F., 182 ZPO) die gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen erbringt (vgl. BFH, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - XI B 27/06 - zitiert über juris; OVG Niedersachsen Beschluss vom 12. Mai 2005 -7 M E 35/05 - NVwZ-RR 2005, 760). - VG München, 05.11.2014 - M 23 K 13.2826
Abmeldung des Kraftfahrzeugs - vollständige Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer …
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