Volltextveröffentlichungen (6)

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• openjur.de

  Grundstückslieferung und Ausführung der Bauleistung keine einheitliche steuerfreie Leistung; Forderung nicht schon bei Zahlungsverzögerung uneinbringlich

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; UStG 1999 § 4 Nr. 9 Buchst. a; ; UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Keine einheitliche steuerfreie Leistung bei Grundstückslieferung und Ausführung der Bauleistung nach § 4 Nr. 9a UStG; Uneinbringlichkeit einer Forderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 22.04.2004 - V R 72/03

  Entgeltkorrektur bei Forderungsausfall

  Auszug aus BFH, 12.02.2009 - XI B 76/08

  Denn der BFH hat bereits in seinem Urteil vom 22. April 2004 V R 72/03 (BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684) geklärt, dass eine Forderung nicht schon dann uneinbringlich ist, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann.

  Soweit die Klägerin ausführt, das Finanzgericht (FG) habe die vom BFH in seinem Urteil in BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684 aufgestellten Rechtsgrundsätze unzutreffend auf den Streitfall angewandt, richtet sich die Beschwerde gegen die materielle Rechtmäßigkeit des FG-Urteils.

• BFH, 07.02.1991 - V R 53/85

  Werklieferung eines schlüsselfertigen Ferienhauses durch einen Unternehmer, der …

  Auszug aus BFH, 12.02.2009 - XI B 76/08

  Denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits entschieden, dass Werklieferungen durch Herstellung eines schlüsselfertigen Ferienhauses seitens eines mit dem Grundstückseigentümer nicht identischen Unternehmers auch dann nicht steuerfrei i.S. von § 4 Nr. 9 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) sind, wenn Gegenstand des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorgangs aus der Sicht des Erwerbers das mit einem Ferienhaus bebaute Grundstück ist (vgl. Urteil vom 7. Februar 1991 V R 53/85, BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737).

  Denn der BFH hat insbesondere in seiner Entscheidung in BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737 dem Umstand, dass die Grundstückseigentümerin den Bauunternehmer bevollmächtigt hatte, vor dem Notar eine Teilungserklärung für das ihr gehörende unbebaute Grundstück abzugeben, erkennbar keinerlei Bedeutung beigemessen.

• EuGH, 27.11.2008 - C-156/08

  Vollkommer - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sechste …

  Auszug aus BFH, 12.02.2009 - XI B 76/08

  Im Übrigen hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) jüngst entschieden, dass Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks künftige Bauleistungen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Verkehrsteuern wie die "Grunderwerbsteuer" des deutschen Rechts einzubeziehen und somit einen nach der Richtlinie 77/388/EWG der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang zusätzlich mit diesen weiteren Steuern zu belegen, sofern diese nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben (vgl. Beschluss vom 27. November 2008 Rs. C-156/08 --Vollkommer--, Deutsches Steuerrecht 2009, 223).

• BFH, 10.09.1992 - V R 99/88

  Steuerfreiheit von Baubetreuungsleistungen (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980)

  Auszug aus BFH, 12.02.2009 - XI B 76/08

  Ferner hat der BFH geklärt, dass Baubetreuungsleistungen nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG deswegen steuerfrei sind, weil sie beim Leistungsempfänger in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen worden sind (vgl. Urteil vom 10. September 1992 V R 99/88, BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316).
• EuGH, 08.07.1986 - 73/85

  Kerrutt / Finanzamt Mönchengladbach-Mitte

  Auszug aus BFH, 12.02.2009 - XI B 76/08

  Aus dieser Entscheidung ist erkennbar, dass auch der EuGH nach wie vor bei fehlender Personenidentität zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Bauunternehmer grundsätzlich von der Umsatzsteuerpflicht der Bebauungsleistungen ausgeht und diese für gemeinschaftsrechtskonform hält (vgl. so schon EuGH-Urteil vom 8. Juli 1986 Rs. C-73/85 --Kerrutt--, Slg. 1986, I-2219, Randnr. 15).
• BFH, 30.01.2008 - V B 120/07

  Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen trotz Einbeziehung in Grunderwerbsteuer - …

  Auszug aus BFH, 12.02.2009 - XI B 76/08

  Diese Rechtsprechung hat der BFH in seinem Beschluss vom 30. Januar 2008 V B 120/07 (nicht veröffentlicht) erneut bestätigt.
• BFH, 17.01.2006 - IX B 79/05

  NZB: Revisionszulassungsgründe

  Auszug aus BFH, 12.02.2009 - XI B 76/08

  Dies vermag aber die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen, zumal auch entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin keine willkürliche oder greifbar gesetzwidrige Beurteilung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO erkennbar ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 IX B 79/05, BFH/NV 2006, 802).

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• FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - 7 K 7250/13

  Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit

  Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung wird ein Entgelt i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (z.B. BFH, Beschluss vom 12.02.2009 XI B 76/08 BFH/NV 2009, 974; Urteil vom 24.10.2013 V R 31/12 Deutsches Steuerrecht -DStR- 2014, 262).
• BFH, 30.06.2020 - II B 90/19

  Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - …

  Rn. 18 aa) Nach Auffassung der Kläger ist das FG von den Beschlüssen des V. und XI. Senats des BFH (vom 30.01.2008 - V B 120/07, juris, und vom 12.02.2009 - XI B 76/08, BFH/NV 2009, 974) abgewichen.
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

  Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger …

  Rn. 62 (BFH-Beschluss vom 12. Februar 2009, XI B 76/08, BFH/NV 2009, S. 974, vgl. zur unterschiedlichen grunderwerbsteuerrechtlichen Beurteilung ferner BFH-Urteil vom 3. September 2008, XI R 54/07, BStBl. II 2009, S. 499;… zur Behandlung von Baumaßnahmen durch eine Organgesellschaft des das Grundstück übereignenden Organträgers BFH-Urteil vom 29. Oktober 2008, XI R 74/07, BStBl. II 2009, S. 256).

• BFH, 03.05.2024 - XI B 73/23

  Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche …

  Nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz im Sinne des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG fallen Leistungen Dritter, die umsatzsteuerrechtlich und zivilrechtlich als eigenständige Werklieferungen, Werkleistungen oder andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes zu betrachten sind (vgl. BFH-Urteile vom 07.02.1991 - V R 53/85, BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737; vom 10.09.1992 - V R 99/88, BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316;… vom 15.10.1992 - V R 17/89, BFH/NV 1994, 198; vom 03.09.2008 - XI R 54/07, BFHE 222, 153, BStBl II 2009, 499; BFH-Beschlüsse vom 30.10.1986 - V B 44/86, BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145; vom 12.02.2009 - XI B 76/08, BFH/NV 2009, 974).
• BFH, 12.02.2009 - XI S 16/08

  Keine AdV bei zurückgewiesener NZB

  Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Februar 2009 in dem Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision XI B 76/08 die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

  Hierzu wird auf den Senatsbeschluss vom 12. Februar 2009 zum Aktenzeichen XI B 76/08 verwiesen.

• FG Niedersachsen, 22.03.2018 - 7 K 150/17

  Kostentragung des Rechtsstreits wegen versuchter Besteuerung einer Fiktion bei …

  Während nach Auffassung des II. BFH-Senats eine Einheit zwischen dem Grundstückskauf- und Bauerrichtungsvertrag auch angenommen werden kann, wenn - wie hier - auf der Veräußererseite mehrere Personen auftreten, kann ein einheitliches Vertragswerk nach Auffassung des V. sowie des XI. Senats nur vorliegen, wenn Personenidentität zwischen dem Veräußerer und dem Bauunternehmer besteht (so BFH vom 30.1.2008 V B 120/07, juris, mit weiteren Nachweisen, vom 12.2.2009 XI B 76/08, juris).
• FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 7 K 7163/11

  Wirtschaftliches Eigentum und Teilleistungen

  Rn. 30 2. a) Ungeachtet dessen erstreckt sich die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG allein auf solche Vorgänge, bei denen sich die Vorgänge als einheitliche Lieferung eines bebauten Grundstückes darstellen (BFH, Urteile vom 07.02.1991 V R 53/85, BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737; vom 29.10.2008 XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256; Beschluss vom 12.02.2009 XI B 76/08, BFH/NV 2009, 974, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des BVerfG vom 27.05.2009 1 BvR 901/09 n.v.; Urteil vom 19.03.2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78).
• FG Thüringen, 01.12.2009 - 3 K 921/07

  Entgeltberichtigung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wegen Uneinbringlichkeit von …

  Ein Entgelt wird somit uneinbringlich, wenn die zugrundeliegende Forderung einerseits noch nicht erfüllt, andererseits aber weder rechtlich noch tatsächlich durchsetzbar ist (…vgl. BFH-Urteile vom 20. Januar 1997 V R 5/96, BFH/NV 1997, 811; vom 08.12.1993 XI R 81/90, BFHE 173, 252, BStBl II 1994, 338; BFH-Beschluss vom 10. März 1983 V B 46/80, BFHE 138, 107, BStBl II 1983, 389) bzw. bei objektiver Betrachtung in absehbarer Zeit nicht durchgesetzt werden kann (substantiierte Forderungsbestreitung, vgl. BFH-Urteile vom 31.05.2001 V R 71/99, BFHE 196, 330, BStBl II 2003, 206;… vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684, vom 13.01.2005 V R 21/04, BFH/NV 2005, 928; vom 20.07.2006 V R 13/04, BStBl II 2007, 22; BFH-Beschlüsse vom 12.02.2009 XI B 76/08, BFH/NV 2009, 974, vom 15.04.2004 V B 162/03, BFH/NV 2004, 1122;… vom 31. Januar 2006 V B 79/04, BFH/NV 2006, 1166;… vom 4. Juni 2007 V B 76/06, BFH/NV 2007, 2151).
• FG München, 26.04.2010 - 7 K 1741/07

  GbR als eine der Kapitalgesellschaft nahestehende Person bei Beteiligung einer …

  Die Verpflichtung zur Herstellung eines schlüsselfertigen Bauprojekts seitens eines mit dem Grundstückseigentümer nicht identischen Unternehmers fällt nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz und ist nicht steuerfrei (…BFH-Urt. vom 7. Februar 1991 V R 53/85, BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737 ; vom 12. Februar 2009 XI B 76/08, BFH/NV 2009, 974 ).