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| BFH, 12.11.1998 - XI B 98/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 128 Abs. 3; ; FGO § 128 Abs. 3; ; FGO § 132; ; FGO § 155; ; FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 135 Abs. 2 FGO; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 574
- Wolters Kluwer
Vollziehung - Aussetzung - Steuerbescheid - Beschwerde - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 69 Abs. 3 § 115 Abs. 2, 3 § 128 Abs. 3
Ablehnender AdV-Beschluss; Beschwerde - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 20.04.1998 - V B 12/98
Statthaftigkeit der Beschwerde bei Beschlüssen des Finanzgerichts zur Aussetzung …
Auszug aus BFH, 12.11.1998 - XI B 98/98
Die Beifügung der Rechtsmittelbelehrung, die von der Zulässigkeit der Beschwerde ausgeht, vermag die Zulässigkeit der Beschwerde nicht zu begründen, weil aus ihr nicht hervorgeht, daß die Beschwerde aus einem der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Gründe (vgl. § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO) zugelassen wird (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 1998 V B 12/98, BFH/NV 1998, 1365, m.w.N.). - BFH, 04.10.1996 - VII B 118/96
Rechtmittel gegen einen abgelehnenten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Auszug aus BFH, 12.11.1998 - XI B 98/98
Eine Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Beschwerde gegen die in § 128 Abs. 3 FGO genannten Entscheidungen kommt daher nicht in Betracht (ständige Rechtsprechung vgl. u.a. Beschluß vom 4. Oktober 1996 VII B 118/96, BFH/NV 1997, 192, m.w.N.).
- BFH, 31.08.1999 - V B 138/99
Beschwerde gegen AdV-Beschluss
b) Eine Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 2 FGO) gegen die Nichtzulassung der Beschwerde sieht die FGO nicht vor (BFH-Beschluß vom 12. Dezember 1998 XI B 98/98, BFH/NV 1999, 648, m.w.N.). - BFH, 02.07.1999 - X B 15/99
AdV, Beschwerde
Das bedeutet für den hier vorliegenden Fall der Nichtzulassung, daß eine Beschwerde hiergegen --wie die Verweisung auf § 115 Abs. 2 FGO in § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO bestätigt-- unstatthaft ist (…s. dazu die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Februar 1998 III B 1/98, BFH/NV 1998, 1228;… vom 24. August 1998 VII B 118/98, BFH/NV 1999, 212;… vom 22. Oktober 1998 X B 163/98, BFH/NV 1999, 504, und vom 12. November 1998 XI B 98/98, BFH/NV 1999, 648;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 69 Rz. 173 und § 128 Rz. 8, m.w.N.).
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