Rechtsprechung
| BFH, 06.04.1999 - XI R 17/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 22; ; FGO § 25; ; ... FGO § 116 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 27 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 1; ; FGO § 116 Abs. 1; ; FGO § 120 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz; ; FGO § 27 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 27 Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer
Besetzungsrüge - Ehrenamtliche Richter - Reihenfolge der Besetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO §§ 27 116 Abs. 1 Nr. 1
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.09.1973 - VI CB 93.73
Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 06.04.1999 - XI R 17/97
Entgegen der Auffassung des Klägers ist es auch nicht geboten, bei der Heranziehung der Richter nach einem Jahreswechsel wieder mit dem ersten in der Liste aufgeführten Richter zu beginnen (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 1973 VI CB 93/73, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1974, 173). - BFH, 14.03.1986 - VI R 11/85
Vorschriftswidrige Besetzung eines ehrenamtlichen Richters
Auszug aus BFH, 06.04.1999 - XI R 17/97
Insoweit ist jedoch eine Auslegung des Geschäftsverteilungsplans möglich und zulässig, bei der der am FG "gewachsenen Übung" maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 14. März 1986 VI R 11/85, BFH/NV 1986, 548, m.w.N.).
- BFH, 19.05.2008 - V B 29/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und …
Soweit das Präsidium keine Bestimmungen trifft, ist ergänzend die am FG gewachsene Übung maßgebend (…BFH-Urteile in BFHE 132, 377, BStBl II 1981, 400, und in BFH/NV 1997, 31; BFH-Beschluss vom 6. April 1999 XI R 17/97, BFH/NV 1999, 1243). - BFH, 25.07.2023 - VIII B 31/22
Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich …
Es ist gerade Aufgabe des Präsidiums des FG festzulegen, ob bei Beginn eines neuen Geschäftsjahres während der laufenden Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter wieder mit dem ersten in der Liste aufgeführten Richter zu beginnen oder über den Jahreswechsel hinaus in der bisherigen Reihenfolge fortzufahren ist (BFH-Beschluss vom 06.04.1999 - XI R 17/97, BFH/NV 1999, 1243, unter II. am Ende [Rz 10]). - BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/99
Veräußerungsverlust - Ehrenamtlicher Richter - Hilfsliste von ehrenamtlichen …
Zwar ist die Frage, in welcher Weise die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Sitzungen des jeweiligen Senats zuzuteilen sind, in § 27 Abs. 1 FGO nicht geregelt; das ist Aufgabe des Geschäftsverteilungsplans, bzw. der Geschäftsordnung und ergänzend der "gewachsenen Übung" des Gerichts (…vgl. u.a. BFH-Entscheidungen vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532, unter 4. der Gründe, …und vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31, unter I. 2. der Gründe, sowie vom 6. April 1999 XI R 17/97, BFH/NV 1999, 1243).
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