Rechtsprechung
| BFH, 10.09.1999 - XI R 31/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EStG § 4 Abs. 3; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 3; ; FGO § 62 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 124 Abs. 1; ; StBerG § 36 Abs. 4; ; StBerG § 37b Abs. 2 bis 4
- Wolters Kluwer
Gaststätte - Einnahme-Überschuß-Rechnung - Wareneingang - Übernachtungserlöse - Aufschlagsätze für Speisen - Rohgewinnaufschlagsatz - Wareneinsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 62 Abs. 2, § 116 Abs. 1 Nr. 3
Zulassungsfreie Revision; Zurückweisung eines Bevollmächtigten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- BFH, 27.01.1988 - IV R 14/86
Prozeßbeteiligter - Versäumter Termin - Termin zur mündlichen Verhandlung
Auszug aus BFH, 10.09.1999 - XI R 31/98
Versäumt ein Prozeßbeteiligter den Termin zur mündlichen Verhandlung aus einem in seiner Person liegenden Grund, liegt kein Fall des § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO vor (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Januar 1988 IV R 14/86, BFHE 152, 196, BStBl II 1988, 447;… vom 29. Juni 1994 IV R 40-42/94, BFH/NV 1995, 137;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., Stand Oktober 1996, § 119 FGO Tz. 21). - BFH, 14.12.1992 - X B 55/92
Zurückweisung des Prozessbevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BFH, 10.09.1999 - XI R 31/98
Nach § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO sind die dort genannten Personen in ihrer Eigenschaft als Prozeßbevollmächtigte (zwingend) zurückzuweisen, sofern sie die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen verloren haben (BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1992 X B 55/92, BFH/NV 1994, 32). - BFH, 29.06.1994 - IV R 40/94
Auszug aus BFH, 10.09.1999 - XI R 31/98
Versäumt ein Prozeßbeteiligter den Termin zur mündlichen Verhandlung aus einem in seiner Person liegenden Grund, liegt kein Fall des § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO vor (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Januar 1988 IV R 14/86, BFHE 152, 196, BStBl II 1988, 447; vom 29. Juni 1994 IV R 40-42/94, BFH/NV 1995, 137;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., Stand Oktober 1996, § 119 FGO Tz. 21).
- BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung
Das FG hat den Beschwerdeführer mit Recht gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO als Bevollmächtigten zurückgewiesen, weil er nach den Vorschriften des StBerG nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war (vgl. BFH, Urteil vom 10. September 1999 XI R 31/98, BFH/NV 2000, 326). - FG Hamburg, 06.12.2001 - VI 123/00
Anteile an "Dublin-Docks" - Kapitalanlagegesellschaften bei der Einheitsbewertung
Der Bundesfinanzhof hat jedoch in seinen Urteilen vom 19.1.2000 ( I R 94/97, BStBl II 2001, 222 - Kapitalanlagegesellschaft eines Presseunternehmens und einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft - und I R 117/97, BFH/NV 2000, 824 , IStR 2000, 192 - Kapitalanlagegesellschaft einer Lebensversicherungsgesellschaft -) ausgeführt, dass die Einschaltung irischer Kapitalanlagegesellschaften nicht ohne weiteres die Voraussetzungen des § 42 AO erfüllt.Dem stimmt der BFH zu (Urteile vom 19.1.2000, I R 94/97, BStBl II 2001, 222 und I R 117/97, BFH/NV 2000, 824 , IStR 2000, 192; ebenso FG Baden- Württemberg v. 28.06.2001, 6 K 490/97, EFG 2001, 1350; a.A. Häuselmann, IStR 2000, 8; Raupach/Burwitz, IStR 2000, 385; Clausen, DB 2001, 2515; Philipowski, IStR 2001, 676).
An beidem fehlt es: Weder liegt in den Urteilen des BFH vom 19.1.2000 ( I R 94/97, BStBl II 2001, 222 und I R 117/97, BFH/NV 2000, 824 , IStR 2000, 192) eine Rechtsprechungsänderung noch gab es eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, nach der die Schachtelvergünstigung für Beteiligungen an irischen Unlimited Companies zu gewähren war, und die vom BFH für rechtswidrig gehalten wurde.
- BFH, 15.10.2003 - X B 82/03
Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Zurückweisung
Das FG hat den Beschwerdeführer mit Recht gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Bevollmächtigten zurückgewiesen, weil er nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 1999 XI R 31/98, BFH/NV 2000, 326, 327).
- BFH, 11.02.2003 - VII S 41/02 Das FG hat den Beschwerdeführer mit Recht gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO als Bevollmächtigten zurückgewiesen, weil er nach den Vorschriften des StBerG nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war (vgl. BFH, Urteil vom 10. September 1999 XI R 31/98, BFH/NV 2000, 326).
- FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 490/97
Kein Gestaltungsmissbrauch durch "Outsourcing" einer inländischen Bank in …
Der Bundesfinanzhof hat zur Einschaltung irischer Kapitalanlagegesellschaften in seinen Urteilen vom 19.1.2000 I R 94/97 BStBl II 2001, 222 und I R 117/97 IStR 2000, 192 ff verneint, dass die Voraussetzungen des § 42 AO vorliegen und hierzu folgende Rechtsgrundsätze aufgestellt:. - BFH, 29.04.2003 - IV B 227/02
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerruf der Bestellung als …
Das FG hat den Beschwerdeführer mit Recht gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO als Bevollmächtigten zurückgewiesen, weil er nach den Vorschriften des StBerG nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war (vgl. BFH-Beschluss vom 10. September 1999 XI R 31/98, BFH/NV 2000, 326). - BFH, 24.09.2003 - X B 5/03
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung als …
Das FG hat den Beschwerdeführer mit Recht gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Bevollmächtigten zurückgewiesen, weil er nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 1999 XI R 31/98, BFH/NV 2000, 326, 327). - BFH, 04.04.2003 - III B 135/02
Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter
Das FG hat den Beschwerdeführer zu Recht gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO als Bevollmächtigten zurückgewiesen, weil er nach den Vorschriften des StBerG nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 1999 XI R 31/98, BFH/NV 2000, 326, 327). - BFH, 21.06.2007 - X B 84/06
Zurückweisung eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …
Das FG hat den Beschwerdeführer mit Recht gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO als Bevollmächtigten zurückgewiesen, weil er nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 1999 XI R 31/98, BFH/NV 2000, 326, 327). - BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats - …
Das FG hat den Beschwerdeführer mit Recht gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO als Bevollmächtigten zurückgewiesen, weil er nach den Vorschriften des StBerG nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war (vgl. BFH, Urteil vom 10. September 1999 XI R 31/98, BFH/NV 2000, 326). - BFH, 24.09.2003 - X B 105/03
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei …
- BFH, 25.03.2004 - XI B 5/03
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung zum Stb.
- BFH, 24.09.2003 - X B 137/02
Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter; Widerruf der Bestellung als …
- BFH, 22.07.2003 - X B 157/02
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, Zurückweisung als …
- BFH, 30.06.2003 - V B 7/03
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten
- BFH, 06.03.2003 - VI B 173/00
Fehlende Prozessvollmacht: Prozessurteil ohne zuvor gesetzte Ausschlussfrist
- BFH, 30.07.2003 - I B 189/02
Kein Verfahrensmangel i. S. des § 119 Nr. 4 FGO bei grundloser Verweigerung der …
- BFH, 29.04.2003 - IV B 228/02
Vertretungszwang für Einlegung einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
- FG Düsseldorf, 10.01.2012 - 9 Ko 4462/11
Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten in der …
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