Rechtsprechung
| BFH, 18.03.2008 - XI S 30/07 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Anspruch auf rechtliches Gehör; in der mündlichen Verhandlung beantragte Schriftsatzfrist; Überraschungsentscheidung
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 142; ; FGO § 155; ; ZPO § 114; ; ZPO § 283; ; UStG § 14 Abs. 2; ; UStG § 14 Abs. 2 Satz 2; ; UStG § 17
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (6)
- BFH, 25.01.2008 - X B 179/06
Rüge mangelnder Sachaufklärung - Überraschungsentscheidung
Auszug aus BFH, 18.03.2008 - XI S 30/07
Eine solche liegt vor, wenn das FG seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Januar 2008 X B 179/06, n.v.). - BFH, 23.02.2007 - III B 105/06
NZB: Terminsverlegung, Verfahrensmangel
- BFH, 24.01.2008 - X B 147/07
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, einer Abweichung …
Auszug aus BFH, 18.03.2008 - XI S 30/07
Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage muss er außerdem begründen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2008 X B 147/07, n.v.).
- BFH, 14.01.2008 - XI S 28/07
Prozesskostenhilfe für noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 18.03.2008 - XI S 30/07
Wird PKH für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde beantragt, muss daher eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich ist oder das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf einem Verfahrensmangel beruht (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. März 2006 III S 6/06 (PKH), BFH/NV 2006, 1486; vom 14. Januar 2008 XI S 28/07 (PKH), nicht veröffentlicht --n.v.--). - BFH, 30.03.2006 - III S 6/06
PKH; Vertretungszwang
Auszug aus BFH, 18.03.2008 - XI S 30/07
Wird PKH für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde beantragt, muss daher eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich ist oder das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf einem Verfahrensmangel beruht (z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. März 2006 III S 6/06 (PKH), BFH/NV 2006, 1486; vom 14. Januar 2008 XI S 28/07 (PKH), nicht veröffentlicht --n.v.--). - BFH, 18.12.2007 - XI B 20/07
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Wiedereröffnung der …
Auszug aus BFH, 18.03.2008 - XI S 30/07
Im Übrigen wäre die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs auch unzulässig, da nicht ersichtlich ist, was der Antragsteller bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2007 XI B 20/07, n.v.).
- BFH, 06.07.2011 - III S 4/11
Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als …
Denn die Ablehnung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des anderen Beteiligten nicht eingehen kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist (BFH-Beschluss vom 18. März 2008 XI S 30/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1184, m.w.N.). - FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 - 6 K 6040/22
Treuhandmodell in Bezug auf Betriebsvorrichtungen bei erweiterter Kürzung
- BFH, 15.05.2019 - IX B 105/18
Zulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch …
Der Kläger hat jedoch nicht vorgetragen, dass das FA im Termin zur mündlichen Verhandlung neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorgebracht hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 2007 III B 105/06, BFH/NV 2007, 1163, Rz 14; vom 18. März 2008 XI S 30/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1184, Rz 8, …und vom 18. September 2009 IV B 140/08, BFH/NV 2010, 220, Rz 2;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 283 Rz 2a).
- BFH, 23.07.2009 - X B 10/09
Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren
Der angerufene Senat kann offenlassen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist (§ 283 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO) dann einen Verfahrensfehler (Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes bzw. die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren) darstellt, wenn das FG erstmals in dieser Verhandlung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt hinweist (…vgl. in diesem Zusammenhang auch Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 2007 III B 105/06, BFH/NV 2007, 1163, und vom 18. März 2008 XI S 30/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1184). - BFH, 10.12.2012 - VI B 135/12
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist …
Nur für diesen Fall sehen § 283 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO das Nachbringen schriftsätzlicher Erklärungen vor (BFH-Beschlüsse vom 18. März 2008 XI S 30/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1184, m.w.N.;… vom 14. April 2011 VI B 120/10, BFH/NV 2011, 1185, …und vom 8. Februar 2012 VI B 143/11, BFH/NV 2012, 948). - BFH, 14.04.2011 - VI B 120/10
Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - …
- FG Niedersachsen, 23.06.2011 - 5 K 327/10
Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto
- BFH, 08.02.2012 - VI B 143/11
Versagung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - …
Nur für diesen Fall sehen § 283 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO das Nachbringen schriftsätzlicher Erklärungen vor (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 2008 XI S 30/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1184, m.w.N., …und vom 14. April 2011 VI B 120/10, BFH/NV 2011, 1185). - BFH, 29.05.2009 - III B 168/07
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- FG Nürnberg, 20.07.2017 - 6 K 696/16
Gewerbesteuermessbetrags 2008 bis 2009; gesonderter Feststellung von …
a) Gemäß § 283 S. 1, 1. HS Zivilprozessordnung - ZPO -, der nach § 155 Finanzgerichtsordnung - FGO - Anwendung findet, kann, wenn sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.03.2008 XI S 30/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1184 , m.w.N.;… vom 14.04.2011 VI B 120/10, BFH/NV 2011, 1185 , …und vom 08.02.2012 VI B 143/11, BFH/NV 2012, 948 ). - FG Nürnberg, 04.09.2017 - 6 K 696/16
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und vortragsfähigen …
- FG Sachsen, 14.11.2014 - 4 K 363/12
Handelsvertretung für eine Zeitung, Versicherungsvermittlung für …
- FG Sachsen, 06.03.2012 - 5 K 1353/10
Gewährung von Investitionszulage für die Einrichtung eines 5-Sterne-Hotels nach …
- FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 5 K 5261/15
Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber einem Unternehmer
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