Rechtsprechung
| BGH, 14.05.2002 - XI ZR 14/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 42 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Bank - Finanzierung einer Eigentumswohnung - Schadensersatz - Bereicherung - Revision - Befangenheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 Abs. 2
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sind Richter mit dezidierter Meinung befangen? (IBR 2002, 451)
Verfahrensgang
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 14/02
- BGH, 13.01.2003 - XI ZR 14/02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …
Auszug aus BGH, 14.05.2002 - XI ZR 14/02
Entscheidend ist, ob ein Prozeßbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1993, 2230 m.w.Nachw.). - BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BGH, 14.05.2002 - XI ZR 14/02
Die Mitwirkung eines Richters an früheren Entscheidungen kann seine Ablehnung deshalb nur rechtfertigen, wenn zusätzliche konkrete Umstände vorliegen, die ergeben, daß der Richter nicht bereit ist, seine frühere Meinung kritisch zu überprüfen und das Vorbringen der Prozeßbeteiligten unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen (BAG NJW 1993, 879). - BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96
Steiner
Auszug aus BGH, 14.05.2002 - XI ZR 14/02
Dies gilt auch dann, wenn wissenschaftliche Äußerungen über die bereits vorliegende Rechtsprechung hinausgehen (vgl. BVerfG NJW 1997, 1500). - BGH, 05.03.2001 - I ZR 58/00
Besorgnis der Befangenheit wegen der Zugehörigkeit verschiedener Richter am BGH …
Auszug aus BGH, 14.05.2002 - XI ZR 14/02
Selbst die Mitgliedschaft eines Richters in einem prozeßbeteiligten Verein mit einer größeren Mitgliederzahl ist kein Ablehnungsgrund (BGH, Beschluß vom 5. März 2001 - I ZR 58/00, BGH-Report 2001, 432, 433).
- BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen …
Dies gilt auch dann, wenn wissenschaftliche Äußerungen über die bereits vorliegende Rechtsprechung hinausgehen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2002 - XI ZR 14/02, juris). - OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vertretung eines angeblich …
Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dient nicht dazu, sich gegen eine für unrichtig gehaltene Rechtsauffassung des Richters zu wehren, es sei denn, die Rechtsauffassung beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2002 - XI ZR 14/02 -, Rn. 7, juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2003 - XI ZR 14/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 46 Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 569; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Gegenvorstellung - Ablehnungsgesuch gegen Richter am Bundesgerichtshof (BGH) - Begründung der Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter - Mitwirkung an angefochtener Entscheidung oder am Nichtannahmebeschluss - Beteiligung an in Deutschland ...
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 44 Abs. 2 § 46 Abs. 2 § 567 Abs. 1
Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 14/02
- BGH, 13.01.2003 - XI ZR 14/02 (1)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 357/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
Auszug aus BGH, 13.01.2003 - XI ZR 14/02
Ergänzend stützt der Kläger sich darauf, daß der Senat unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richter am 4. Juni 2002, also wenige Tage nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, in dem Verfahren XI ZR 357/01 die Revision der Klägerin, welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat.Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von dem Kläger sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung oder dem Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 2002 (XI ZR 357/01) begründen die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.
Zu Unrecht leitet der Kläger schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01 am 4. Juni 2002 - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - die Nichtannahme der von der Klägerin jenes Rechtsstreits eingelegten Revision beschlossen hat.
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 8/05
Führung der Internet-Adresse "Notariat"
Dieses Rechtsmittel ist daher gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts, auch wenn er im ersten Rechtszug ergangen ist, nicht statthaft; die Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO ist gegenüber der des § 46 Abs. 2 ZPO vorrangig (…vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1973 aaO;… vom 18. September 1989 aaO; vom 29. Januar 1996 aaO; vom 19. Dezember 2002 - V ZB 61/02 - NJW-RR 2003, 644 f.; vom 13. Januar 2003 - XI ZR 14/02 - BGHR ZPO § 46 Abs. 2 Statthaftigkeit 4; vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - WM 2005, 76, 77; Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 40 Rdn. 16).Ob die Rechtsbeschwerde - außerhalb des Vorlageverfahrens des § 28 Abs. 2 FGG - statthaft wäre (…vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 2002 aaO; vom 13. Januar 2003 aaO;… vom 8. November 2004 aaO), bedarf keiner Entscheidung, weil es an einer solchen Zulassung hier fehlt (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO); ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gesetz nicht vorgesehen (…vgl. Beschluß vom 8. November 2004 aaO).
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