Volltextveröffentlichungen (8)

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• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 286 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Revision mit Anm. zur Verwirkung i.R.d. Abwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 552a S. 2
  Zurückweisung der Revision mit Anm. zur Verwirkung i.R.d. Abwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Kläger könnten von der Beklagten Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten nicht verlangen, steht im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff., 34 f. …und vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 22)".
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16

  Soweit das Berufungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30) eine 'tatsächliche Vermutung' des Inhalts formuliert hat, löse der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer 'Vorfälligkeitsentschädigung' ab, sei nach Ablauf von sechs Monaten das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, ist diese für sich rechtsfehlerhafte Einschätzung für die Entscheidung nicht tragend.
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung …

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16

  Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Hinweisschreiben vom 17. April 2018 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO), in dem wegen des Fehlens eines Zulassungsgrunds auf den Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 (XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 6 ff.) Bezug genommen ist und es zu den Erfolgsaussichten der Revision heißt:.

• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16

  Der Senat weist die Revision der Kläger gegen das Berufungsurteil (OLG Schleswig, WM 2016, 2350 ff.) durch einstimmigen Beschluss zurück, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat und die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 552a ZPO).
• BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

  Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16

  Insbesondere hat das Berufungsgericht nicht gegen § 286 ZPO verstoßen, indem es angenommen hat, "[n]ach der Lebenserfahrung" habe die Beklagte "die an sie zurückgezahlte Valuta verwandt, um mit ihr zu arbeiten" (vgl. vielmehr Senatsurteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1326 mwN).
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16

  Durch die die Bestimmung des Zeitmoments betreffende unrichtige Annahme des Berufungsgerichts, die - mangels Verjährung des Widerrufsrechts als Gestaltungsrecht nicht einschlägige - 'Regelverjährung von drei Jahren' müsse 'dem Berechtigten regelmäßig ungekürzt zur Verfügung stehen' (gegen einen so begründeten Schluss auf ein 'Mindestzeitmoment' Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21), sind die Kläger nicht beschwert.
• BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Kläger könnten von der Beklagten Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten nicht verlangen, steht im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff., 34 f. und vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 22)".
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 71/11

  Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des …

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16

  Da die selbständig tragende Einzelfallwürdigung des Berufungsgerichts keinen Zulassungsgrund ergibt, besteht insgesamt kein Anlass, über die Revision der Kläger durch Urteil zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 71/11, RuS 2013, 117 Rn. 13 ff.).

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• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung …

  Rn. 14 Dass die Beklagte mit Leistungen des Klägers nach Beendigung des Darlehensvertrags gearbeitet hat, ist ein Umstand, der bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts veranschlagt werden kann (Senatsbeschluss vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16, juris Rn. 4).
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung …

  Rn. 16 Dass die Klägerin mit Leistungen der Beklagten nach Beendigung des Darlehensvertrags gearbeitet hat, ist ein Umstand, der bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts veranschlagt werden kann (Senatsbeschluss vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16, juris Rn. 4).
• OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen

  Rn. 26 Als berücksichtigungsfähige Vertrauensinvestition der Bank kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere der Umstand in Betracht, dass der Darlehensgeber die erhaltenen Gelder reinvestiert (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 16. Oktober 2018, - XI ZR 69/18 - juris Rn. 14;… Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18 -, juris Rn. 16) und Sicherheiten freigegeben hat (BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2018, aaO, Rn. 20;… Urteile vom 16. Oktober 2018, aaO, Rn. 15 bzw. Rn. 17).

  Hierfür spricht der Umstand, dass sie nach Rückzahlung der Darlehensvaluta und nach Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie der für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung geltend gemachten Gebühr die von den Klägern gestellten Sicherheiten - insbesondere die das Darlehen sichernde Grundschuld - freigegeben und die erhaltenen Gelder - wovon bei einer Bank nach der Lebenserfahrung auszugehen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16 -, juris Rn. 4) - reinvestiert hat.

• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 25/19

  Verwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen …

  Rn. 16 d) Schließlich hat das Berufungsgericht verkannt, dass der weitere Einsatz der vom Darlehensnehmer erlangten Mittel nach vollständiger Beendigung des Darlehensvertrags durchaus geeignet sein kann, ein schutzwürdiges Vertrauen des Darlehensgebers auf das Ausbleiben des Widerrufs zu begründen (…Senatsurteile vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 16…, vom 2. April 2019 - XI ZR 687/17, juris Rn. 19 …und vom 22. Oktober 2019 - XI ZR 203/18, WM 2020, 84 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16, juris Rn. 4).
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

  Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …

  Es hat entgegen der Senatsrechtsprechung (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 16 f.; Senatsbeschluss vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16, juris Rn. 4) geleugnet, dass der anderweitige Einsatz der vom Darlehensnehmer erlangten Mittel - wie im Übrigen auch eine Freigabe von Sicherheiten - bei der Anwendung des § 242 BGB herangezogen werden könne.
• OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …

  Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Bank unmittelbar mit vereinnahmten Geldern wirtschaftet (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. September 2018 - XI ZR 462/17 -, Rn. 13, juris; BGH, Beschluss vom 05. Juni 2018 - XI ZR 577/16 -, Rn. 4, juris).
• BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …

  Rn. 13 d) Dass die Beklagte mit Leistungen der Kläger nach Beendigung des Darlehensvertrags gearbeitet hat, ist schließlich ein Umstand, der bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts veranschlagt werden kann (Senatsbeschluss vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16, juris Rn. 4).
• OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21

  Ansprüche des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Da es sich bei der Beklagten um eine Bank handelt, entspricht es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Lebenserfahrung, dass sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Geldern wirtschaftet, und sie demzufolge auch die zur Ablösung von Darlehen empfangenen Geldleistungen unverzüglich wieder zur Erzielung von Vermögenszuwächsen einsetzt oder wie hier in Erfüllung eigener Verbindlichkeiten an Geschäftspartner weiterleitet (vgl. BGH, Beschl. v. 05.06.2018, XI ZR 577/16, juris, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 25.09.2018, XI ZR 462/17, juris, Rn. 13 m.w.N.).
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17

  Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …

  Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, der Umstand, dass die Beklagte keine Rückstellungen für etwaig zu erwartende Forderungen gebildet habe, sei nicht zu berücksichtigen, da es sich hierbei um typische Folgen der Vertragsbeendigung handele, die auf einem Verhalten der Beklagten und nicht auf dem Verhalten des Berechtigten beruhten, hat es nicht beachtet, dass es für den Tatbestand der Verwirkung auch auf das Verhalten des Verpflichteten ankommt und dass gerade auch dieses ebenfalls unter dem rechtlichen Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu prüfen und zu beurteilen ist (…Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 21) und dass der anderweitige Einsatz der vom Darlehensnehmer erlangten Mittel bei der Anwendung des § 242 BGB herangezogen werden kann (…Senatsurteile vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 16 f. …und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16, juris Rn. 4).
• OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung

  Der Senat hält es nach der Lebenserfahrung für offenkundig, dass eine Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, zurückgezahlte Gelder neu verwendet, um neue Darlehen auszureichen (so überzeugend OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016, zitiert nach juris, Rn. 43, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 05.06.2018, XI ZR 577/16, Rn. 4; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.03.2017, 12 U 187/16, Zurückweisungsbeschluss vom 24.04.2017, 12 U 187/16, NZB zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 19.12.2017, XI ZR 322/17; OLG Köln, Urteil vom 11.01.2017, 13 U 203/16, Seite 7 f.).
• OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses von "0,00 Euro" in der …
• OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 24 U 127/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Frankfurt, 19.10.2018 - 23 U 17/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Rückführung des Darlehens
• LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
• OLG München, 31.07.2020 - 5 U 2259/20

  Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung, Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
• OLG München, 18.12.2020 - 5 U 4290/20

  Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens wegen Verwirkung
• OLG Stuttgart, 31.07.2024 - 6 U 87/23

  Widerruf eines vom Verbraucher bei der Bank zur teilweisen Finanzierung eines …
• LG Darmstadt, 21.02.2020 - 1 O 343/18
• OLG Stuttgart, 17.01.2020 - 6 U 138/19
• OLG Stuttgart, 22.06.2020 - 6 U 703/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts
• OLG Stuttgart, 26.02.2020 - 6 U 509/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Stuttgart, 06.09.2019 - 6 U 255/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts nach Beendigung des …
• OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 24 U 157/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung …
• OLG Stuttgart, 15.04.2020 - 6 U 296/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• LG Saarbrücken, 11.01.2019 - 1 O 161/18

  Dinglich gesicherter Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts …
• LG Darmstadt, 31.07.2020 - 1 O 66/20