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BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 1603 Abs. 2; FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 117 Abs. 2, 3; ZPO § 539
- openjur.de
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§ 1603 Abs 2 BGB, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 117 Abs 2 FamFG, § 117 Abs 3 FamFG, § 539 ZPO
Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Mindestunterhalts - IWW
§§ 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG, ... 539 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 539 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 539 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 495 a ZPO, § 495 a ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1603 Abs. 2; FamFG §§ 68 Abs. 3 S. 2, 117 Abs. 2 u. 3; ZPO § 539
Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltspflichtigen neben vollschichtiger Erwerbstätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit des Erlasses eines Versäumnisbeschlusses bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einer Familienstreitsache; Anforderungen an die gesteigerte Unterhaltspflicht vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten ...
- rewis.io
Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Mindestunterhalts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit des Erlasses eines Versäumnisbeschlusses bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einer Familienstreitsache; Anforderungen an die gesteigerte Unterhaltspflicht vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten ...
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Unzulässigkeit des Erlasses eines Versäumnisbeschlusses bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einer Familienstreitsache; Anforderungen an die gesteigerte Unterhaltspflicht vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versäumnisbeschluss im schriftlichen Verfahren vor dem Beschwerdegericht?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kindesunterhalt - und die Verpflichtung zum Zweitjob
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zweitjob ist bei gesteigert Unterhaltspflichtigen Pflicht!
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsverpflichteten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kindesunterhalt: BGH verlangt Aufnahme einer zumutbaren Nebentätigkeit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsverpflichteten
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss eine Nebentätigkeit annehmen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn eine sog. gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern besteht
- przytulla.de (Kurzinformation)
Zurechnung von fiktivem Einkommen zu einem tatsächlich erwirtschafteten Einkommen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mindestunterhalt und gesteigerte Unterhaltspflicht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mindestunterhalt und gesteigerte Unterhaltspflicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen und Verpflichtung zur Ausübung einer Nebentätigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erwerbspflichten beim Kindesunterhalt zur Sicherstellung des Mindestunterhalts
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kindesunterhalt - Nebenjob trotz Vollzeitjob?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zusätzlicher Nebenjob kann für Kindesunterhalt verlangt werden
Verfahrensgang
- AG Ahrensburg, 05.10.2012 - 25 F 396/12
- OLG Schleswig, 23.01.2013 - 10 UF 233/12
- BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3784
- MDR 2014, 1396
- DNotZ 2015, 54
- FamRZ 2014, 1992
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.01.2014 - XII ZB 185/12
Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei …
Auszug aus BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, XII ZB 185/12, FamRZ 2014, 637).Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (…Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28; Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 9 …und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 17 f. mwN).
Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793, 794; Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 24 ff. und Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 14).
Auch wenn der Unterhalt aufgrund eines - wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit - lediglich fiktiven Einkommens aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit festzusetzen ist, trifft den Antragsgegner grundsätzlich zudem eine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit im selben Umfang wie einen seine Erwerbsobliegenheit erfüllenden Unterhaltsschuldner (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 18).
Abgesehen von der Frage, ob der Antragsgegner aus seiner Tätigkeit im Restaurant und als Musiker nicht ein höheres Einkommen erzielt oder erzielen kann, hätte das Oberlandesgericht jedenfalls erwägen müssen, ob ihm neben der unterstellten Vollzeittätigkeit auch die Ausübung einer Nebentätigkeit möglich ist, die vom Unterhaltspflichtigen im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB zur Sicherung des Existenzminimums seines Kindes grundsätzlich zu verlangen ist (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 18).
- BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte
Auszug aus BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (…Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28;… Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 9 …und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 17 f. mwN).Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793, 794; Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 24 ff. und Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 14).
Die Anforderungen dürfen nicht dazu führen, dass eine Tätigkeit trotz der Funktion des Mindestunterhalts, das Existenzminimum des Kindes zu sichern, unzumutbar erscheint (…vgl. Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28).
- BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer …
Auszug aus BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28;… Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 9 …und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 17 f. mwN).Die Anforderungen dürfen nicht dazu führen, dass eine Tätigkeit trotz der Funktion des Mindestunterhalts, das Existenzminimum des Kindes zu sichern, unzumutbar erscheint (vgl. Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28).
- BGH, 28.07.2011 - VII ZR 180/10
Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil …
Auszug aus BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Vielmehr entschied das Gericht auf der Grundlage der erstinstanzlichen Feststellungen unter Berücksichtigung der hiergegen in der Berufungsinstanz vorgebrachten Angriffe nach §§ 513 Abs. 1, 529 ZPO (vgl. BGH Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10 - NJW-RR 2011, 1528 Rn. 13 zum anstelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Zeitpunkt). - BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11
Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im …
Auszug aus BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (…Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28;… Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 9 und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 17 f. mwN). - BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
Auszug aus BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Ob in diesem Verfahren der Erlass eines Versäumnisurteils ohne mündliche Verhandlung zulässig und geboten ist (…dagegen MünchKommZPO/Deubner 4. Aufl. § 495 a Rn. 45; dafür Peglau NJW 1997, 2222; vgl. auch BVerfG NJW 2007, 3486), kann hier offen bleiben. - BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
Auszug aus BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793, 794;… Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 24 ff. und Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 14).
- BGH, 05.11.2014 - XII ZB 599/13
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum …
Dass das Oberlandesgericht trotz gesteigerter Unterhaltspflicht keine zusätzliche, über den Umfang einer vollschichtigen Tätigkeit hinausgehende Nebentätigkeit des Antragsgegners für erforderlich gehalten hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 18 und vom 24. September 2014 - XII ZB 111/13 - juris Rn. 19, 23), nimmt auf die vom Antragsgegner geleistete Kinderbetreuung Rücksicht und ist - abgesehen davon, dass dies für den Antragsgegner günstig ist - aus Rechtsgründen daher nicht zu beanstanden. - BGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14
Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des …
Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 111/13 - FamRZ 2014, 1992 Rn. 18 mwN). - BGH, 18.03.2020 - XII ZB 213/19
Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung …
Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (Senatsbeschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 111/13 - FamRZ 2014, 1992 Rn. 18 mwN;… s. auch BVerfG NJW 2012, 2420 Rn. 19 mwN).
- OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16
Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen …
Nur der gesteigert Unterhaltspflichtige, also Eltern gegenüber ihren minderjährigen oder privilegiert volljährigen Kindern, wird als vollschichtig Tätiger überhaupt als verpflichtet angesehen, eine Nebentätigkeit auszuüben (BGH, Beschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 111/13 - juris). - OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 5 UF 50/15
Unterhaltsanspruch trotz Fernbleibens vom Schulunterricht
Nach ständiger Rechtsprechung ist dabei für seine Leistungsfähigkeit nicht allein auf die tatsächlichen, sondern vielmehr auch auf die erzielbaren Einkünfte abzustellen, soweit seine Erwerbstätigkeit bzw. seine Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit nicht ausreichend sind und für ihn eine hinreichend reale Beschäftigungsmöglichkeit besteht (BGH FamRZ 2004, 637; FamRZ 2011, 1041; FamRZ 2014, 1992). - OLG Brandenburg, 09.01.2018 - 10 UF 104/16
Kindesunterhalt: Abzugsfähigkeit berufsbedingter Aufwendungen des …
25 Die Darlegungs- und Beweislast für seine mangelnde Leistungsfähigkeit liegt beim Unterhaltspflichtigen (BGH, FamRZ 2014, 1992, Rn. 11). - BGH, 19.09.2018 - XII ZB 385/17
Darlegungslast und Beweislast des Scheinvaters beim Unterhaltsregress für die …
Dagegen hat der Antragsgegner seine etwa mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen (…vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 209, 243 = FamRZ 2013, 887 Rn. 27;… BGHZ 205, 165 = FamRZ 2015, 1172 Rn. 38 mwN und vom 24. September 2014 - XII ZB 111/13 - FamRZ 2014, 1992 Rn. 22;… Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1603 Rn. 2, 385 ff. mwN). - KG, 27.01.2016 - 13 UF 234/14
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes …
Zu einer fiktiven Zurechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit besteht weiter auch deshalb kein Anlass, weil kein Mangelfall vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 111/13, FamRZ 2014, 1992 [bei juris LS 2 und Rz. 19]; OLG Rostock…, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 11 UF 138/13, FamRZ 2015, 937 [bei juris Rz. 13f.]). - OLG Brandenburg, 06.06.2019 - 10 UF 139/17
Anspruch auf Kindesunterhalt
Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BGH, Beschluss vom 24.9.2014 - XII ZB 111/13, FamRZ 2014, 1992 Rn. 18;… Beschluss vom 22.1.2014 - XII ZB 185/12, FamRZ 2014, 637 Rn. 9). - OLG Frankfurt, 24.10.2018 - 4 UF 137/17
Berechnung der Unterhaltspflicht des Vaters für minderjährige Kinder aus …
Der Antragsgegner hat seine Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise bestmöglich einzusetzen und ist dabei zur Sicherung des Mindestunterhalts gegebenenfalls auch verpflichtet, neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit auszuüben (BGH FamRZ 2014, 637; FamRZ 2014, 1992).(BGH FamRZ 2014, 637; FamRZ 2014, 1992).
- OLG Hamm, 23.12.2015 - 2 UF 213/15
Fiktives Arbeitseinkommen bei ungelerntem Unterhaltsschuldner
- OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 13 UF 77/19
Beschwerde gegen die Festsetzung von Mindestunterhalt
- OLG Schleswig, 12.01.2015 - 10 UF 171/14
Kindesunterhalt: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei der …
- OLG Brandenburg, 19.09.2018 - 13 UF 57/18
Mindestunterhalt - gesteigerte Erwerbsobliegenheit und Anforderungen an die …
- OLG Köln, 28.03.2019 - 10 UF 228/18
Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Kindesunterhalts
- OLG Koblenz, 09.09.2020 - 9 UF 701/19
Kindesunterhalt: Arbeitsplatzwechsel aufgrund neuer Partnerschaft oder Familie; …
- BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20
Haftung des Treuhandkommandisten: Außenhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten …
- OLG Stuttgart, 28.01.2021 - 11 WF 171/20
Verfahrenskostenhilfe für Abänderungsverfahren wegen Leistungsunfähigkeit trotz …
- AG Bergheim, 12.10.2020 - 61 F 80/20
Mindestunterhalt gegenüber dem minderjährigen Kind; Darlegungs- und …
- OLG Celle, 07.02.2018 - 21 WF 219/17
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer …
- OLG Frankfurt, 02.10.2019 - 4 UF 209/18
Unterhaltsanspruch eins nicht in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes
- OLG Hamm, 24.04.2015 - 12 UF 225/14
Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils nach …
- OLG Köln, 06.05.2022 - 6 U 219/21
Zuzahlung für eine Ersatzbeförderung bzw. Umbuchung zum Wunschtermin nach …
- OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 13 UF 108/20
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von nachehelichem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - 19 A 3042/21
Leistungsfähigkeit und Unterhaltsfähigkeit eines Bewerbers als Voraussetzung für …
- OLG Köln, 29.06.2022 - 10 UF 10/22
Höhe der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Zurechnung fiktiven …
- KG, 25.02.2015 - 13 WF 263/14
Verfahrenskostenhilfebewilligung für den Antragsgegner im Verfahren auf …
- OLG Karlsruhe, 27.08.2015 - 16 WF 151/15